InterviewBrasiliens Erholung wird „ein langer und beschwerlicher Weg“

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Bolsonaro-Anhänger bei einer Gegendemonstration. In den vergangenen Wochen hatten Anhänger des Präsidenten einen militärischen Eingriff gegen den Obersten Gerichtshof und das Parlament gefordert (21.06.2020, Bildquelle: imago images / Pacific Press Agency)
Bolsonaro-Anhänger bei einer Gegendemonstration. In den vergangenen Wochen hatten Anhänger des Präsidenten einen militärischen Eingriff gegen den Obersten Gerichtshof und das Parlament gefordert (Foto: imago images / Pacific Press Agency)

Wo sollte die Regierung mit Blick auf die Wirtschaft denn am dringendsten aktiv werden?

Kurzfristig sollte sie die Folgen der Krise am Arbeitsmarkt abschwächen und Unternehmen stärken. Das ist bisher aber nicht der Fall – hauptsächlich aus ideologischen Gründen: Wirtschaftsminister Guedes und sein Team von neoliberalen Ökonomen sehen die Aufgaben des Staates nicht darin, den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken. Auf lange Sicht sollte die Regierung aber ein massives öffentliches Investitionsprogramm auflegen, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen.

Würde das nicht die Staatsschulden weiter in die Höhe treiben?

Natürlich würde die Staatsverschuldung auf kurze Sicht steigen. Um diesen Effekt zu abzumildern, könnte eine Steuerreform helfen, die sich auf eine progressive Besteuerung des Finanzvermögens und des obersten ein Prozent der brasilianischen Bevölkerung konzentriert. Brasilien ist eins der Länder mit der höchsten Ungleichheit weltweit. Eine kohärente Entwicklungsstrategie sollte sich daher auf die soziale Teilhabe, Produktivitätssteigerungen und die Erneuerung der Infrastruktur konzentrieren. Das sagt sich leicht, ist politisch aber sehr schwer umzusetzen.

Welche Hürden stehen diesen Zielen denn im Weg?

Die soziale Ungleichheit ist tief in der Geschichte des Landes verwurzelt. Die finanzielle und politische Macht war daher immer auf wenige Gruppen konzentriert. Es ist nicht leicht, diese tief verwurzelten Strukturen infrage zu stellen. Jedes Mal, wenn in unserer Geschichte der Demokratisierungsprozess an Dynamik gewinnt, entstehen strukturelle Spannungen zwischen denen, die „Glück und Macht“ haben, und denen, die es nicht haben. Die brasilianischen Eliten haben ihre Interessen durch ihren Einfluss auf den Staat gewahrt. Damit haben sie die Entwicklung einer richtigen Demokratie blockiert – auch indem sie ein kapitalistisches Wirtschaftssystem erhalten haben. Ich gehe von einer sozialdemokratischen Perspektive aus, wenn ich sage, dass es möglich ist, den Markt mit staatlichen Eingriffen in einigen sozialen und wirtschaftlichen Bereichen in Einklang zu bringen.

Der Staat soll also stärker in die Wirtschaft eingreifen?

Damit meine ich nicht die Konzentration wirtschaftlicher und politischer Macht in den Händen des Staates. Wir sollten allerdings versuchen eine Balance zwischen individuellen Freiheiten und sozialem Zusammenhalt zu finden. Für Brasilien als Schwellenland bedeutet das eine starke Rolle für den Staat. Allerdings nicht für den Staat, den wir jetzt haben, sondern für einen Staat, der dem europäischen Wohlfahrtsstaat ähnelt. Das politische System in Brasilien ist dysfunktional geworden. Es gibt Dutzende von verschiedenen politischen Parteien im Parlament, die eine stabile Koalition nahezu unmöglich machen.

Brasiliens Wirtschaftsminister sagt, es seien Reformen notwendig, um eine Depression zu verhindern. Wie werden diese Reformen aussehen?

Seine Agenda ist veraltet. Nach der Pandemie sollte es in der politischen Diskussion darum gehen, wie der Staat soziale Teilhabe stärken und die Erholung der Wirtschaft unterstützen kann. Stattdessen will Paulo Guedes ein radikales Privatisierungsprogramm: Alle staatseigenen Unternehmen sollen verkauft und öffentliche Sektoren wie Gesundheit und Bildung privatisiert werden. Ich sage nicht, dass das Land in diesen Bereichen keine Effizienzprobleme hat, im Gegenteil. Allerdings sollte eine politische Agenda jetzt darauf abzielen, öffentliche Dienstleistungen bereitzustellen und die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen. Politik, Behörden und Unternehmen sollte diese Entwicklung effizient unterstützen. Das ist gegenwärtig nicht der Fall.

 


André Moreira Cunha ist Professor am Instituts für Wirtschaft und internationale Beziehungen der Universität Rio Grande do Sul. Seit 2005 forscht er auch für den Nationalen Rat für Wissenschaftliche und Technologische Entwicklung, der dem brasilianischen Wissenschaftsministerium untersteht