ExklusivWehrressort verschweigt Bundestag heikle Berateraufträge

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Berateraffäre von ihrer Vorgängerin geerbt. Doch Pannen bei der Aufklärung und eine fragwürdige Informationspolitik gegenüber dem Parlament bringen auch sie zunehmend in die KritikDPA

Die neue Ministerin war schon zwei Monate im Amt, als sie per Brief ein Friedenssignal an den Bundestag schickte. Empfänger: jene Abgeordneten, die versuchen, die Affäre um ausufernde und teils rechtswidrige Millionenaufträge des Verteidigungsministeriums an externe Beratungsfirmen aufzuklären. Seit fast einem Jahr tagt der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre in den Sitzungswochen Donnerstag für Donnerstag, manchmal bis weit nach Mitternacht. Nun, im September 2019, sicherte die neue Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Parlamentariern nicht nur ihre „Unterstützung im Rahmen Ihres Untersuchungsauftrages“ zu. Die Ministerin verkündete auch, dass ein umstrittener Spitzenbeamter, dem nicht nur die Opposition vorwirft, die Aufklärung zu blockieren, fortan nicht mehr als Abgesandter der Bundesregierung an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen werde.

Die Berateraffäre gehört zu den besonders lästigen Hypotheken, die Kramp-Karrenbauer von ihrer Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) übernommen hat. In von der Leyen Amtszeit war die Bundeswehr ab 2013 zu einer Goldgrube für Unternehmensberater geworden. Nicht zuletzt durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist inzwischen klar, dass Aufträge in Millionenhöhe unter Bruch des Vergaberechts bestimmten Beratungsfirmen zugeschanzt wurden – mitunter mithilfe kreativer Kniffe, wie verschiedene Zeugen den Abgeordneten anschaulich berichteten.

Die neue Capital erscheint am 23. Januar
Die neue Capital erscheint am 23. Januar

Doch inzwischen droht auch Kramp-Karrenbauer mit in den Sumpf der Affäre ihrer Vorgängerin zu geraten. In jüngster Zeit warfen Abgeordnete dem Verteidigungsministerium wiederholt vor, die Aufklärung zu blockieren – ungeachtet des Versprechens der neuen Ressortchefin aus dem September. Im Dezember flog zunächst auf, dass in Akten, die der Untersuchungsausschuss angefordert hatte, relevante Passagen entnommen oder seitenweise geschwärzt worden waren. Kurz darauf räumte das Ministerium nach langem Hinhalten ein, dass die Daten auf früheren Diensthandys der heutigen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach deren Wechsel nach Brüssel im Sommer gelöscht worden waren – und dass die Ex-Ministerin bei einem Telefon selbst entscheiden konnte, welche Daten sie vernichtet. Der Abgeordnete Tobias Lindner von den Grünen erstattete in dieser Angelegenheit Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Vernichtung von Beweismitteln.

Auch Kramp-Karrenbauer gerät in die Kritik

Weitere Zweifel am Aufklärungswillen des Verteidigungsministeriums nähren nun auch Recherchen von Capital, die belegen, dass Kramp-Karrenbauers Haus eine parlamentarische Anfrage mit Bezügen zur Berateraffäre nicht korrekt beantwortet hat. Konkret verschwieg das Wehrressort im vergangenen Herbst in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mehrere heikle Berateraufträge. Dabei geht es um drei Aufträge mit einem Gesamtvolumen von immerhin mehr als 4 Mio. Euro an eine bundeseigene Beratungsgesellschaft – wobei eine Millionensumme über Unteraufträge am Ende bei führenden privaten Beratungsfirmen landete.

Auf Anfrage von Capital bestätigte das Ministerium jetzt die Aufträge aus den Jahren 2017 und 2018, bestritt aber, den Bundestag absichtlich getäuscht zu haben und begründete die fehlende Erwähnung mit einer anderen Interpretation der Anfrage. Von einem der Aufträge profitierte demnach auch McKinsey, der Ex-Arbeitgeber der früheren Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder, die als eine zentrale Figur in der Berateraffäre gilt. Suder soll Ende Januar als Zeugin im Untersuchungsausschuss aussagen, kurz darauf dann zum Abschluss der Beweisaufnahme von der Leyen.

Aber auch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gerät für die Rolle ihres Ministeriums bei der Aufarbeitung der Affäre zunehmend in die Kritik. „Wenn die Exekutive dem Parlament die lange Nase zeigt und es nicht korrekt informiert, dann ist das ein grundsätzliches Problem“, sagt die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die auch als Obfrau ihrer Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre sitzt. Dem Bundestag nicht vollständig zu antworten sei zwar „nicht strafbar, aber auch nicht seriös“ und „respektlos gegenüber dem Parlament“. Das Verteidigungsministerium „täte gut daran, bei der Aufklärung mitzuarbeiten“, sagte Strack-Zimmermann. Andernfalls werde man sich nicht scheuen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.