GastbeitragBedingungsloses Grundeinkommen: null Mehrkosten, enormer Effekt

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Investition in die Stärken der Bürgerinnen und Bürger

Dem Bismark’schen Sozialstaatsmodell haftet der Geist Schwarzer Pädagogik an. Das Bedingungslose Grundeinkommen basiert hingegen auf einem positiven Menschenbild mit Eigenverantwortung und intrinsischer Motivation. Statt die Schwachen als autoritärer „Wohlfahrtsstaat“ zu bestrafen, investiert die staatliche „Zutrauensgesellschaft“ in die Stärken ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Eben diesem Wirkmechanismus will das interdisziplinär aufgestellte Forschungsteam im Pilotprojekt nun drei Jahre lang mit wissenschaftlicher Akribie nachgehen und herausfinden, ob „ein Grundeinkommen das soziale Zusammenleben, die Vertrauenskultur in unserer Gesellschaft fördert“, formuliert Studienleiter Jürgen Schupp vom DIW die Hypothese.

Es ist nicht die erste Grundeinkommens-Studie in Deutschland. Schon seit anderthalb Jahren läuft die – ebenfalls auf drei Jahre – angelegte wissenschaftliche Studie „HartzPlus“ mit 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Initiator ist der Berliner Verein Sanktionsfrei, durchgeführt wird die Studie von der Universität Wuppertal.

Dass diese Studie in der Öffentlichkeit bislang auf weit weniger Resonanz gestoßen ist, liegt wohl daran, dass sie sich auf Menschen in Hartz4 konzentriert. Diese Zielgruppe hat nicht nur wenig Geld, sondern eben auch wenig Stimme. So fasziniert die Menschen von der Idee eines Grundeinkommen sind, die Realität unseres Sozialstaates ist nicht mehr ganz so sexy.

Dabei kommt HartzPlus auch der Realität eines Bedingungslosen Grundeinkommens wesentlich näher als das Pilotprojekt. Denn in der Tat ist es irreführend, wenn in der DIW-Studie alle Menschen, unabhängig von Einkommen und Vermögen, 1.200 Euro on top bekommen. Grundeinkommen ist kein zusätzliches Geld, sondern ein grundsätzliches. Es ist die simple Vereinbarung, dass kein Individuum in der Gesellschaft unter eine bestimmte Summe rutschen darf – und zwar bedingungslos, ohne Frage nach Schuld und Ursache.

Genau das leistet HartzPlus. Es garantiert für drei Jahre eine Grundsicherung ohne jede Gegenleistung. Man muss keine Termine im Jobcenter wahrnehmen, keine ärztlichen Untersuchungen ertragen, keine Maßnahmen absitzen oder Bewerbungen schreiben. Wird derlei vom Jobcenter als „Fehl-Verhalten“ eingeordnet, wird normalerweise sanktioniert, also die Transferzahlungen gekürzt. In der Studie werden nun solche Kürzungen sofort aus dem spendengefüllten Solidartopf von Sanktionsfrei wieder ausgeglichen. Ergebnis: Die Wirkung der Sanktionen ist ausgehebelt; nun lässt sich beobachten, ob und wie stattdessen das Vertrauen wirkt.

Der Ansatz von Sanktionsfrei ist die günstigste Variante eines Bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland: Durch Hartz-IV-Sanktionen hat der Staat zuletzt rund 175 Mio. Euro im Jahr „gespart“. Würden Sanktionen abgeschafft, würde das also jährlich nur 2,13 Euro mehr pro Kopf kosten. Das sind 17 Cent im Monat. Die Finanzierungsfrage wäre somit geklärt. Denn mit einer bedingungslosen Grundsicherung wäre eine bedingungslose Existenzsicherung FÜR ALLE installiert.

Grundeinkommen statt Grundfreibetrag

Das größte Wunder des deutschen Steuersystems ist es nämlich, dass wir bereits eine Art Grundeinkommen für alle (nicht-bedürftigen) Menschen haben: Die Zahnärztin, der Investmentbanker, der Taxifahrer und die Facharbeiterin, sie alle haben ein „unsichtbares Grundeinkommen“, nämlich einen Betrag, der ihnen zwar nicht überwiesen wird, den sie aber nicht bezahlen müssen: einen Steuerfreibetrag, dessen Höhe kaum jemand bewusst wahrnimmt. 9408 Euro sind das im Jahr, also 784 Euro jeden Monat. Die Höhe dieses Betrags korreliert – so hat es das Bundesverfassungsgericht festgeschrieben – mit der staatlichen Grundsicherung. Wir könnten den Grundfreibetrag einfach streichen und stattdessen an jedem Monatsersten denselben Betrag an alle Deutschen überweisen. Null Mehrkosten, enormer Effekt. Voilá!

Deshalb geht es beim Thema Grundeinkommen auch nicht um Steuern, Finanzierung, Höhe oder Modelle, sondern um die Tatsache, dass alle Menschen ihr Leben lang bedingungslos abgesichert sind. Denn eins ist klar: Mit Bedingungslosem Grundeinkommen hätten nicht alle Menschen mehr Geld in der Tasche, aber alle mehr Sicherheit. Der nächste Schritt zum Grundeinkommen findet im Kopf statt. Damit die Menschen das verstehen, braucht es wohl noch deutlich mehr Experimente. Das Pilotprojekt weckt dafür das Interesse, HartzPlus simuliert die mögliche Finanzierung.

Konzepte für weitere Studien liegen in der Schublade. Es fehlt derzeit nur an Investoren, die sie ermöglichen. Aber vielleicht interessiert sich die EU-Kommission demnächst dafür, wenn die – nächsten Freitag in allen 27 EU-Ländern startende – Unterschriftensammlung zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Erfolg hat: Wird in mindestens sieben EU-Ländern ein gewisses Quorum erreicht – in Deutschland sind das 67.680 Unterschriften, in Luxemburg, Malta oder Zypern reichen schon 4230 – und insgesamt eine Million Unterzeichnungen gesammelt, dann muss die Europäische Kommission einen Vorschlag für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in der gesamten EU vorlegen. Die Chancen stehen nicht schlecht.

 


Claudia Cornelsen ist Buchautorin und Kommunikationsberaterin. 2019 erschien das Buch„Was würdest du tun? Wie uns das Bedingungslose Grundeinkommen verändert“, welches sie gemeinsam mit Co-Autor Michael Bohmeyer schrieb.