KommentarBankenfusion: ein Irrtum namens Industriepolitik

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Too big to fail

Aus ökonomischer Sicht braucht es also keinen nationalen Champion. Die Politik will ein Problem lösen, das gar nicht existiert – und riskiert dabei auch noch, dass sich die beiden Banken in der komplizierten Fusion verrennen.

Gleichzeitig gerät mit der Trivialutopie Bankenchampion ein Versprechen in Gefahr, dass die Politik den Bürgern gegeben hat: dass sie Banken nicht mehr mit Steuergeld retten muss. Ein nationaler Champion ist qua Definition eine große Bank, zusammen kämen Commerzbank und Deutsche Bank auf eine Bilanzsumme von fast 2000 Mrd. Euro.

Zwar wäre die neue Großbank mit dieser Bilanzsumme nicht mal unter den zehn größten Instituten der Welt. Aber je größer eine Bank wird, desto eher kann sie dem Staat in einer Krise Geld abpressen. Denn: Je größer das Geldhaus, desto gravierender sind die Folgen einer Pleite – und desto eher muss der Staat ein Interesse daran haben, dass dieses eine große Institut nicht in Schwierigkeiten gerät.

Merke: Aus einem nationalen Champion können Risiken erwachsen, die erst Jahre später zu Tage treten. Die verantwortlichen Politiker sind dann vielleicht schon gar nicht mehr im Amt.

Zudem beschädigt das Vorgehen des Finanzministers – und das passiert gerne mal bei staatlichen Eingriffen in Unternehmen – die beiden Banken. Die Deutsche Bank und die Commerzbank stehen nicht länger als Konzerne da, die ihr Schicksal selbst bestimmen – sondern als Getriebene. Das dürfte das Vertrauen in die Vorstände der Institute kaum fördern.

Die Fusion wird Arbeitsplätze kosten

Zugleich hat die Politik die zwei Banken in eine Situation gebracht, aus der sie kaum noch hinaus können. Eine Absage der Fusion würde die Glaubwürdigkeit der Banken weiter beschädigen. Wer sich erst in Fusionsgespräche drängen lässt und dann doch einen Rückzieher macht, müsste sich die Frage gefallen lassen, warum er nicht gleich erkannt hat, dass der Zusammenschluss nichts bringt – und warum er sich der Politik nicht stärker widersetzt hat.

Gleichzeitig gefährdet Scholz nicht nur das Ansehen der Politik generell, sondern gerade seiner Partei: der SPD. Die Rolle des Finanzministeriums ist diesmal eine andere als bei vielen anderen Staatseingriffen: Normalerweise pempert die Politik mit Steuergeld Unternehmen, um Arbeitsplätze zu erhalten, etwa um die Jahrtausendwende beim Baukonzern Philipp Holzmann und später bei Opel. Die Volksvertreter können sich dann stets als große Retter inszenieren.

Diesmal wird aber genau das Gegenteil passieren: Durch die Fusion werden, so schätzt man es in Frankfurt, 30.000 Arbeitsplätze wegfallen, womöglich sogar 50.000. Es ist offensichtlich, dass die Entlassenen die Politik dafür verantwortlich machen werden.

Zwar dürfte es unter Bankern eher unterdurchschnittlich viele SPD-Wähler geben, aber es entsteht in der breiten Bevölkerung ein Eindruck, der für die ohnehin gebeutelte SPD verheerend ist: Den Sozialdemokraten ist das Schicksal von zehntausenden Arbeitnehmern offenbar egal, was die Politikverdrossenheit maximal fördern dürfte.

Und das könnte irgendwann einmal die Ironie dieser Fusion sein: Ausgerechnet die Arbeiterpartei SPD wird zur Arbeitsplatzvernichter-Partei.