Ausblick 2016Aufschwung-Risiko Rechtspopulismus

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Rechtspopulisten gefährden unseren Wohlstand

Im Aufschwung ohne Überschwang bleibt der Preisauftrieb verhalten. Bei stabilen statt sinkenden Ölpreisen wird die Inflationsrate etwas anziehen, in Europa auf knapp 1 Prozent. Bei weiterhin schwachem Inflationsdruck ist das Zusammenspiel aus niedrigen Zinsen und einer weitgehend stabilen Konjunktur für Finanzmärkte tendenziell positiv.

Allerdings ist das Leben immer voller Risiken. Als gebrannte Kinder sind viele Anleger seit der großen Finanzkrise von 2008/2009 besonders risikoscheu. Das Ergebnis ist, dass Finanzmärkte oftmals auf kleine Störungen überreagieren und Anleger den Kurs renditearmer, aber vermeintlich sicherer Staatsanleihen nach oben treiben.

Während die wirtschaftlichen Risiken derzeit weniger virulent erscheinen als üblich, machen wir uns mehr Sorgen um die politische Lage. Der Aufstieg rechtspopulistischer Strömungen kann unseren Wohlstand gefährden, der auf grenzüberschreitender Wirtschaftsfreiheit beruht. Dass ein Zustrom von Flüchtlingen und Einwanderern eine Gegenreaktion in Teilen der einheimischen Bevölkerung auslöst, ist normal und sogar wirtschaftlich verständlich. Schließlich verschärft sich damit die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum und um Arbeitsplätze vor allem am unteren Ende der Qualifikations- und Einkommensskala. Das beobachten wir in den USA (Donald Trump) ebenso wie in vielen Teilen Europas, und zwar unabhängig davon, ob die Staaten im Euro (Österreich, Finnland) oder nicht im Euro (Großbritannien, Schweden) sind.

Brexit würde die britische Wirtschaft hart treffen

Allerdings ist der Schaden, den Rechtspopulisten in Europa anrichten könnten, weit größer als in den USA. Selbst wenn Donald Trump die Vorwahlen in Iowa gewinnen sollte, wird dieser Bundesstaat nicht aus dem Dollar oder den USA austreten. Im völlig unwahrscheinlichen Fall, dass Trump Anfang 2017 ins Weiße Haus einzieht, käme damit nicht der freie Binnenhandel innerhalb der USA zum Erliegen. Sollten jedoch in einem größeren europäischen Staat Rechtspopulisten die Macht übernehmen, hätte dies das Potenzial, die Europäische Union mit ihrem gemeinsamen Markt schwer zu erschüttern. Eine Präsidentin Marine Le Pen in Frankreich, gestützt auf eine Mehrheit aus Rechts- und Linkspopulisten in der Nationalversammlung, könnte theoretisch Frankreich aus der EU austreten lassen und den gemeinsamen Markt ebenso wie unsere gemeinsame Währung sprengen. Das Ergebnis wäre auch eine Wirtschaftskrise, die die Turbulenzen nach der Lehman-Pleite weit in den Schatten stellen würde.

Zum Glück ist das Risiko solcher Turbulenzen weiterhin gering. Während bei Regional- und Landtagswahlen Rechtspopulisten Erfolge feiern dürften, sind sie auch in Frankreich und Italien auf nationaler Ebene weit von einer Machtübernahme entfernt. In Deutschland wird der solide proeuropäische Grundkonsens aller etablierten Parteien auch dann nicht ins Wanken geraten, wenn die AfD im März bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt auf über 15 Prozent kommen sollte. Auch die insgesamt positive Konjunktur kann dazu beitragen, die Gefahren des Rechts- und Linkspopulismus einzugrenzen.

Weder in Deutschland und Frankreich noch in Italien stehen nationale Wahlen für 2016 an. Dagegen wird Großbritannien vermutlich 2016 über seinen Verbleib in der Europäischen Union (EU) abstimmen. Hier sehen wir ein Risiko von 30 Prozent, dass die Einwanderungsdebatte die rechtspopulistischen Antieuropäer derart stärkt, dass es zum britischen Exit („Brexit“) kommen könnte. Dies würde die britische Wirtschaft hart treffen und auch neue Unsicherheiten in der EU insgesamt auslösen. Allerdings zeichnet sich ab, dass der britische Premierminister Cameron nach einigen kleinen Zugeständnissen aus Brüssel intensiv für den Verbleib in Europa werben wird. Da die derzeitige Einwanderungswelle zudem Großbritannien kaum erreicht, dürfte auch dieses Thema nicht das Referendum entscheiden. Wir rechnen damit, dass der britische Pragmatismus obsiegen und das Vereinigte Königreich in der EU bleiben wird. Beobachten müssen wir dieses Risiko allerdings schon.

Neben dem Risiko des verantwortungslosen Rechtspopulismus gehört die Terrorgefahr zu den Themen, die wir 2016 im Auge behalten müssen.