Sie sind reich und würden gerne höhere Steuern zahlen: „Patriotische Millionäre“ nennen sich die einen, eine andere Initiative heißt „Tax me now“. Ihr haben sich 59 Reiche aus Deutschland und Österreich angeschlossen, 27 mit Namen.
Ihr Wunsch kann leicht erfüllt werden. Denn für Menschen, die freiwillig mehr Steuern zahlen wollen, existiert ein sogenanntes Schuldentilgungskonto bei der Bundeskasse Halle/Saale, Filiale Leipzig. Eingerichtet wurde das Konto 2006 „auf vielfachen Wunsch engagierter Bürgerinnen und Bürgern“, erklärt das Bundesfinanzministerium (BMF). Verwendungszweck ist der Schuldenabbau.
Der Andrang der Steuerspender hält sich indes in Grenzen. In diesem Jahr sind bis Ende Mai gerade einmal 36.000 Euro auf dem Konto eingegangen, wie das BMF auf Anfrage von Capital und Stern erklärte. Vergangenes Jahr gab es Steuerspenden in Höhe von 63.988,54 Euro. Meist liegt das Aufkommen bei unter 100.000 Euro, so eine Übersicht aus dem BMF. Insgesamt kamen in 16 Jahren bisher lediglich 1,33 Mio. Euro zusammen. Zum Vergleich: vergangenes Jahr knöpfte der Fiskus allen Steuerzahlern zusammen 833 Mrd. Euro ab.
Kaum einer kennt das Schuldentilgungskonto
Dass der Kontostand so niedrig ist, hat ein paar Gründe: Kaum einer kennt das Konto. Der Bund wirbt nicht dafür, der Bundeshaushalt sei nicht auf Spenden angewiesen, heißt es. Und man wolle auch nicht in Konkurrenz zu gemeinnützigen Einrichtungen stehen. Es gibt auch keine Spendenquittung. Und viele spenden ganz einfach lieber für den guten Zweck als Schulden des Bundes zu tilgen. Vielleicht müsste der Bund ins Impact Investment einsteigen, schließlich haben Schulbauten oder intakte Schienen große soziale und umweltschonende Bedeutung. Vielleicht sind die steuerwütigen Superreichen am Ende auch einfach zu geizig.
Für alle Fälle hat sich der CDU-Parteichef Friedrich Merz in einer Kleinen Anfrage von April einmal ausrechnen lassen, wie viel jeder Deutsche auf das Schuldentilgungskonto überweisen müsste, damit Deutschland schuldenfrei wäre. Es sind pro Kopf einmalig 17.507 Euro bei 83,2 Millionen Menschen und 1,457 Billionen Euro Schulden.
Für alle Fälle hier die Kontoverbindung: IBAN: DE17 8600 0000 0086 0010 30, BIC: MARKDEF1860
