Argentinien-KreditDiese Länder stehen beim IWF am tiefsten in der Kreide

Mauricio Macri, Argentina's president, smiles during a Bloomberg Television interview in New York, U.S., on Tuesday, Nov. 7, 2017. Macri is pushing a bill that would allow farmers to recoup money from fertilizer purchases, the government's latest move to sustain an agricultural revival in the country, one of the world's top producers of corn and soybeans. Photographer: Christopher Goodney/Bloomberg via Getty Images
Argentiniens Währungskrise spitzt sich zu. Präsident Mauricio Macri tritt die Flucht nach vorne an. Getty Images

Die Auflagen des IWF ernten immer viel Kritik, weil sie Staaten mit leeren Kassen nur herauspauken, wenn diese für rettende Milliarden eine harte Sparpolitik einschlagen. Geht es um eine Schieflage in der Zahlungsbilanz, was neben Notkrediten auch zu den Aufgaben der globalen Finanzpolizei mit 189 Mitgliedern zählt, sind oft schmerzliche Strukturreformen gefragt. Verlierer gibt es immer dann, wenn die Bedingungen ohne Rücksicht auf soziale Verträglichkeit durchgesetzt werden.

Ungeliebter Gast ist der IWF auch deshalb, weil seine Prüfer alle Konten einsehen. Mit dem Kongo etwa liegen Verhandlungen auf Eis, weil dort hohe Verbindlichkeiten versteckt wurden. Pakistan überlegt den Gang nach Washington, müsste aber offenlegen, in welchem Ausmaß es inzwischen bei China anschreibt. Hinzu kommen geopolitische Fallstricke: Weil die Nato-Partner Türkei und USA sich gerade handelspolitisch beharken, könnte das Weiße Haus als größter Geldgeber des IWF womöglich für Ankara extra harte Auflagen verlangen.

Andere, wie der Ölstaat Angola, holen sich den IWF ins Haus, weil sie zur Durchsetzung ökonomisch rationaler, aber unpopulärer Wirtschaftsreformen einen Verbündeten suchen. Meist geht es darum, mit dem starken Gläubiger im Rücken bei Großanlegern verlorenes Vertrauen gut zu machen. Capital gibt einen Überblick:

Argentiniens Signal: „Zahlungsausfall unmöglich“

Die umfangreichste Kreditlinie hat der IWF mit 50 Mrd. Dollar bereits im Juni mit Argentinien vereinbart. Im September will die Regierung nun überraschend schnell die zweite Tranche von 3 Mrd. Dollar abrufen. Präsident Mauricio Macri wollte für Notlagen vorsorgen – doch wegen der Dürre fällt die Wirtschaftsleistung 2018, die zuletzt zwei Jahre in Folge gestiegen war, zwei Prozent niedriger aus. Auch die heißlaufende US-Wirtschaft und steigende US-Zinsen ziehen Anleger aus dem Peso. Die Lage spitzt sich zu.

Der Regierung geht es auch um das Signal: Zahlungsausfall unmöglich. Die Liquidität sei durch den IWF gesichert. Zudem will der marktfreundliche Präsident durch Sparen die Kreditwürdigkeit verbessern. Macri kämpft gegen den Wertverfall des Peso. Die Währung hat in diesem Jahr mehr als 45 Prozent an Wert verloren. Weder drastische Zinsschritte der Notenbank – der Leitzins hat den weltweit höchsten Satz von 45 Prozent erreicht – noch Stützkäufe beruhigten die Märkte. Die Abwertung treibt die Kostenspirale für Dollar-Schulden in gefährliche Höhen. Die Inflationsrate lag im Juli bei über 30 Prozent. Der von der Währungskrise in der Türkei geschürte Vertrauensverlust in Schwellenländer lässt auch Argentinien nicht ungeschoren.

IWF-Chefin Christine Lagarde beteuerte zwar, Argentinien werde kein Sanierungsprogramm aufgezwungen. Die vereinbarte striktere Haushaltsdisziplin führt aber zu Kürzungen bei Renten, im Staatsdienst, Schulen und Universitäten, die bereits Proteste hervorriefen.

Nach dem Rechtsruck in einigen Ländern Lateinamerikas erlebt der IWF dort ein Comeback. Nicaragua empfahl der IMF, das hohe Defizit im Sozialsystem zu verringern. Heftige Proteste gegen Präsident Daniel Ortega hatten sich anfangs an diesen Kürzungen entzündet. Haiti, das seit dem Erdbeben 2010 beim IWF Schulden hat, soll Subventionen abbauen, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Höhere Treibstoffpreise führten auch dort zu Unruhen. Nach Ecuador lud den IWF der seit 2017 amtierende Präsident Lenin Moreno. Auch ihm rät der Fonds zur Austerität. Der auf Rohstofferlöse basierende Erfolg der Wirtschaft sei nicht nachhaltig. Und Mexiko hält mit 50 Mrd. Euro die größte IWF-Zusage in Form einer flexiblen Kreditlinie: Sie dient der Vorsorge und ist noch nicht beansprucht.

Ukraine – ein Fass ohne Boden?

 Ukrainian soldiers march during a military parade in Kiev, Ukraine, 24 August, 2018. Ukrainians mark Independence Day on 24 August. Around 4,500 servicemen, including dozens representatives of foreign allies like the United States and Great Britain, attend the military parade. Some 250 pieces of military hardware, including advanced Ukrainian weapons the Bohdana 155-mm self-propelled howitzer and the Vilkha multiple-launch rocket system, were shown to the thousands of spectators. Ukrainians mark Independence Day on 24 August,27 years since Ukraine gained independence from the Soviet Union. (Photo by STR/NurPhoto via Getty Images)
Unabhängigkeitstag in der Ukraine. In Kiew stellt die Regierung bei einer Militärparade traditionell ihre modernsten Rüstungseinkäufe zur Schau (Foto: Getty Images)

Staatshaushalt und Währungsverfall in der Ukraine bereiten internationalen Geldgebern schon lange Sorge. Im Frühjahr sprang der IWF mit einem neuen vierjährigen Kreditpaket von 17,5 Mrd. Dollar in die Bresche. Die EU hatte Hilfe im Umfang von 11 Mrd. Euro an eine solche Vereinbarung mit der Regierung in Kiew geknüpft. Ziel ist es, die wirtschaftliche Lage rasch zu stabilisieren.

Erwartet werden im Gegenzug weitreichende Reformen für ein robustes Wachstum und verbesserte Lebensbedingungen der Bevölkerung – ebenso wie ein unabhängiges Gericht gegen Korruption. Kiew soll das gesetzliche Rentenalter erhöhen, die Frühpensionierung einschränken und den Verkauf von Ackerland liberalisieren, an dem internationale Investoren interessiert sind. Bei den Gegenleistungen hakt es immer wieder, was eine Fortsetzung des IWF-Programms mit Unsicherheiten behaftet. Ohne Hilfe wird es aber schwer, die Auslandsschulden zu refinanzieren. Im Jahr 2019 stehen Wahlen an.

Kritiker werfen der Regierung vor, durch überhöhte Militärausgaben und Vetternwirtschaft die Staatskasse zu plündern. So gehen nach Recherchen deutscher Medien allein beim Zoll jährlich bis zu 4,8 Mrd. Dollar verloren. Zu öffentlichen Bereichen, die privatisiert werden sollen, gehört auch die Energieversorgung. Bei sinkenden Realeinkommen stiegen die Gaspreise seit 2014 um ein Vielfaches. Dennoch scheint die Wirtschaft sich zu erholen: Für 2018 und für 2019 rechnen Analysten mit Zuwächsen von jeweils rund 3 Prozent.