Neue SPD-ChefsAn diesen Streitpunkten könnte die Große Koalition platzen

Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Saskia Esken wurden am Samstag von den SPD-Mitgliedern zur designierten Partei-Spitze gewählt. Am kommenden Wochenende werden sie auf dem Parteitag offiziell gewählt
Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Saskia Esken wurden am Samstag von den SPD-Mitgliedern zur designierten Partei-Spitze gewählt. Am kommenden Wochenende werden sie auf dem Parteitag offiziell gewähltdpa

Die SPD-Basis hat entschieden: Mit etwas mehr als 53 Prozent sind Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken die designierten Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten. Im Wahlkampf um den SPD-Vorsitz hatte das Duo die Politik der Großen Koalition immer wieder kritisiert. Nach dem Mitgliederentscheid halten beide an ihrer Forderung fest, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. Andernfalls würde die SPD den Ausstieg aus der Bundesregierung erwägen.

Diese klare Haltung kam bei vielen SPD-Mitgliedern gut an. Der überraschende Wahlsieg von Walter-Borjans und Esken gilt daher auch als Absage an die GroKo. Vorerst setzt die künftige SPD-Spitze aber weiter auf das Regierungsbündnis mit der Union: Statt eines Alleingangs wolle man einen gemeinsamen Kurs mit der Bundestagsfraktion und den SPD-Ministern suchen, hieß es am Abend nach dem Wahlsieg.

Das Nachverhandeln über den Koalitionsvertrag lehnt die CDU bislang aber ab. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte am Montag, die neue Spitze der SPD müsse entscheiden, „ob sie in dieser Koalition bleiben will oder nicht“. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte: Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages stehe nicht an. Allerdings habe Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit der künftigen SPD-Spitze unterstrichen.

Die endgültige Entscheidung über die Zukunft in der GroKo will die SPD auf ihrem Parteitag am kommenden Wochenende fällen. Dabei stehen auch die Forderungen der neuen Parteispitze auf der Tagesordnung sein. Diese fünf Punkte könnten dabei zum Sprengstoff für die GroKo werden:

#1 Klimapaket

Einer der Hauptpunkte im Forderungskatalog der künftigen SPD-Chefs war die Nachverhandlung des Klimapakets. Dazu gehört unter anderem ein höherer CO2-Preis von 40 statt 10 Euro. Niedrige und mittlere Einkommen sollen dabei über eine Klimaprämie entlastet werden. Außerdem sieht das Duo eine strengere Zielsetzung und Überwachung der Klimaziele vor. Auch die Abstandsregel bei Windrädern wollen sie zugunsten eines schnelleren Ausbau Erneuerbarer Energien überarbeiten.

Für ihre Klimaziele ernteten Walter-Borjans und Esken bereits gehörigen Gegenwind: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer betonte, dass das Klimapaket nicht neu verhandelt werde. Und ihr Parteifreund Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sperrt sich gegen eine neue Diskussion über die Abstandsregel. Auch beim CO2-Preis dürfte die der Unions-Teil der Bundesregierung hart bleiben. Denn während der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch über einige Teile des Klimapakets entscheiden muss, wurde die CO2-Bepreisung gebilligt. Und das obwohl Zustimmung des Bundesrates lange als unsicher galt. Schon allein deshalb ist das Interesse an einer neuen Preis-Regelung gering.

#2 Mindestlohn

Walter-Borjans und Esken fordern einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde. Außerdem sollen sich Tarifverträge künftig leichter auf ganze Branchen übertragen lassen. Auch das Arbeitslosengeld wollen sie so reformieren, dass es sich künftig danach richtet, wie lange Betroffene in die Versicherung eingezahlt haben. Auf große Zustimmung in der Union stoßen diese Forderungen nicht. Auf dem Parteitag Ende November hatte sich die CDU lediglich darauf verstädnigt, dass die für den Mindestlohn verantwortliche Kommission von der quasi-automatischen Erhöhung – aktuell bei 9,19 Euro je Stunde – abrücken sollte.

#3 Investitionen und Neuverschuldung

Zu den Hauptkritikpunkten an der GroKo gehörte im Wahlkampf von Walter-Borjans und Esken die Politik der Schwarzen Null. Stattdessen fordert das Duo ein Investitionspaket von bis zu 500 Mrd. Euro für Schulen, Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung. Mit dem Geld soll die Bundesregierung außerdem verschuldeten Kommunen aushelfen. Anders als die CDU und auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz würde die designierte SPD-Spitze dafür auch eine höhere Verschuldung des Bundes in Kauf nehmen. Die Schwarze Null gilt allerdings als eins der Kern-Versprechen von CDU und CSU. Bundeswirtschaftsminister Altmaier betonte mit Blick auf die designierte SPD-Spitze, die Bundesregierung halte an der Schwarzen Null fest.

#4 Steuerreform

Auch das deutsche Steuersystem ist Walter-Borjans und Esken ein Dorn im Auge. Während die CDU aktuell eine Unternehmenssteuerreform erwägt, um die Wirtschaft zu entlasten, setzt die designierte SPD-Spitze auf die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Einführung einer Bodensteuer anstatt der Grundsteuer. Außerdem sollen die Unternehmensprivilegien bei der Erbschaftssteuer wegfallen. Auch internationale Großkonzerne wie Amazon, Apple oder Microsoft sollen künftig in Deutschland Steuern zahlen.

#5 Digitalisierung

Um den digitalen Wandel voranzutreiben, sehen Walter-Borjans und Esken den Staat in der Verantwortung. Anstatt auf Unternehmen will das Duo deshalb auf eine öffentlich-rechtliche Gesellschaft setzen, die das Breitbandnetz ausbaut. Ein Digitalministerium, wie zuletzt von Kramp-Karrenbauer ins Spiel gebracht, lehnen sie ab. Auch in Sachen IT-Sicherheit widerspricht das Duo der vorherrschenden Politik von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Während neue Pläne auch digitale Gegenangriffe bei schwerwiegenden Cyberattacken vorsehen, setzen Walter-Borjans und Esken auf „diplomatische Maßnahmen“.