Neue SPD-ChefsAn diesen Streitpunkten könnte die Große Koalition platzen

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#2 Mindestlohn

Walter-Borjans und Esken fordern einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde. Außerdem sollen sich Tarifverträge künftig leichter auf ganze Branchen übertragen lassen. Auch das Arbeitslosengeld wollen sie so reformieren, dass es sich künftig danach richtet, wie lange Betroffene in die Versicherung eingezahlt haben. Auf große Zustimmung in der Union stoßen diese Forderungen nicht. Auf dem Parteitag Ende November hatte sich die CDU lediglich darauf verstädnigt, dass die für den Mindestlohn verantwortliche Kommission von der quasi-automatischen Erhöhung – aktuell bei 9,19 Euro je Stunde – abrücken sollte.

#3 Investitionen und Neuverschuldung

Zu den Hauptkritikpunkten an der GroKo gehörte im Wahlkampf von Walter-Borjans und Esken die Politik der Schwarzen Null. Stattdessen fordert das Duo ein Investitionspaket von bis zu 500 Mrd. Euro für Schulen, Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung. Mit dem Geld soll die Bundesregierung außerdem verschuldeten Kommunen aushelfen. Anders als die CDU und auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz würde die designierte SPD-Spitze dafür auch eine höhere Verschuldung des Bundes in Kauf nehmen. Die Schwarze Null gilt allerdings als eins der Kern-Versprechen von CDU und CSU. Bundeswirtschaftsminister Altmaier betonte mit Blick auf die designierte SPD-Spitze, die Bundesregierung halte an der Schwarzen Null fest.

#4 Steuerreform

Auch das deutsche Steuersystem ist Walter-Borjans und Esken ein Dorn im Auge. Während die CDU aktuell eine Unternehmenssteuerreform erwägt, um die Wirtschaft zu entlasten, setzt die designierte SPD-Spitze auf die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Einführung einer Bodensteuer anstatt der Grundsteuer. Außerdem sollen die Unternehmensprivilegien bei der Erbschaftssteuer wegfallen. Auch internationale Großkonzerne wie Amazon, Apple oder Microsoft sollen künftig in Deutschland Steuern zahlen.

#5 Digitalisierung

Um den digitalen Wandel voranzutreiben, sehen Walter-Borjans und Esken den Staat in der Verantwortung. Anstatt auf Unternehmen will das Duo deshalb auf eine öffentlich-rechtliche Gesellschaft setzen, die das Breitbandnetz ausbaut. Ein Digitalministerium, wie zuletzt von Kramp-Karrenbauer ins Spiel gebracht, lehnen sie ab. Auch in Sachen IT-Sicherheit widerspricht das Duo der vorherrschenden Politik von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Während neue Pläne auch digitale Gegenangriffe bei schwerwiegenden Cyberattacken vorsehen, setzen Walter-Borjans und Esken auf „diplomatische Maßnahmen“.