Anleihekaufprogramm8 Thesen zur Geldflut der EZB

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These 07: Die Ausnahme als Norm

Vor fünf Jahren war Quantitative Easing nur etwas für Connaisseure, Wirkung und Folgen eines solchen Eingriffs waren völlig unklar. Heute sind die Zentralbanker schlauer. Sie wissen nun, dass der Ankauf von Anleihen schneller auf die Wirtschaft wirkt als ein oder zwei Zehntelprozentpunkte hoch oder runter bei den Leitzinsen. Viel spricht daher dafür, dass Anleiheankäufe künftig zum Standardrepertoire der Notenbanken gehören – zumal die Zinsen heute so niedrig sind, dass sie selbst bei einigen Erhöhungen in der nächsten Krise kaum sinken können.

These 08: Die wahre Zerreißprobe wartet noch

Der Rückzug von den Anleihemärkten und die Normalisierung der Geldpolitik stehen unter so vielen Vorbehalten, dass kein Mensch heute sagen kann, ob die EZB die Kehrtwende wirklich durchzieht. Dass etwas dazwischenkommt, ist jedenfalls viel wahrscheinlicher.

Neben den üblichen Verdächtigen ist auch Deutschland ein Unsicherheitsfaktor. Das Bundesverfassungsgericht hat zu genau jenen Anleihekäufen, die nun bald enden könnten, im Sommer weitgehend unbeachtet sehr massive Bedenken formuliert. In ihrem Beschluss halten die Richter das QE-Programm der EZB für eine nach den EU-Verträgen verbotene Staatsfinanzierung. Sie fürchten, dass so langfristig eine Gemeinschaftshaftung für alle Eurostaaten entsteht – mit großen Risiken für den deutschen Steuerzahler und ohne jede demokratische Legitimation und Kontrolle.

Zunächst hat Karlsruhe das Verfahren an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Dieser wird wohl erst entscheiden, wenn die EZB ihr Programm beendet hat. Doch die deutschen Richter haben bereits angedeutet, dass sie auch bereit wären, der Bundesbank im Alleingang eine Teilnahme an den EZB-Käufen zu untersagen. Dann hätten wir – diesmal ganz ohne wirtschaftliche Not – eine Eurokrise, die sich auch durch 2250 Mrd. nicht mehr eindämmen ließe.

Fazit: Hätte, hätte, Fahrradkette

Aus hiesiger Perspektive den schnellen Ausstieg zu fordern ist leicht. Für den langsam heiß laufenden deutschen Wirtschaftsmotor wäre ein Ende von QE nicht nur verkraftbar, sondern auch geboten. Doch Draghi muss den gesamten Euroraum im Blick haben. Und da gibt es mit Spanien, Portugal und insbesondere Italien immer noch Länder, die sich zwar erholen, aber auch schnell wieder kippen können.

Es stimmt, dass schon vor 25 Jahren kluge Ökonomen diese Probleme haben kommen sehen. Hätte man auf sie gehört, gäbe es den Euro nicht – oder nicht so, wie wir ihn jetzt haben. Wäre das besser? Ökonomisch vielleicht, vor allem für die Krisenstaaten. Doch diese Option gibt es nicht mehr. Stattdessen erleben wir ein mühsames Durchwursteln mit möglicherweise gewaltigen Kosten und ein Austesten von Regeln, die dafür nicht gemacht wurden. Die Alternative wäre ein Bruch der Eurozone, wie ihn Draghis schärfste Kritiker wohl in Kauf nähmen. Das kann man wollen. Aber auch hier sollte man vorher die Kosten kennen.