Am 13. Februar 2022 wird der neue Bundespräsident gewählt. Vermutlich ist es der Amtsinhaber – trotz AfD-Skandals. Eigentlich sollte die zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier zum Zeichen der parteiübergreifenden Einheit in Pandemiezeiten werden. Die Union sagte dem Kandidaten der Ampelkoalition die Unterstützung zu. Dann ließ sich der CDU-Politiker Max Otte von der AfD aufstellen. Der Chef der umstrittenen Werteunion soll deshalb aus der CDU ausgeschlossen werden. Die Linke schlug den parteilosen Arzt und Verleger Gerhard Trabert vor. Er ist seit 2009 Professor für Sozialmedizin und Sozialpsychiatrie im Fachbereich Sozialwesen der Hochschule RheinMain in Wiesbaden
Der Bundespräsident ist das deutsche Staatsoberhaupt. Seine Amtsbezüge verdeutlichen das. Aber wie viel verdient ein Bundespräsident genau – während und nach der Amtszeit? Darf er einer Partei angehören, was ist mit Nebenjobs, wann weht die Standarte? Acht Fragen und Antworten zum Bundespräsidenten.
8 Fakten über den Bundespräsidenten
„Der Bundespräsident verkörpert die Einheit des Staates“, hat das Bundesverfassungsgericht 2014 betont. Das Amt sei nicht einer der drei klassischen Gewalten zuzuordnen. „Es gibt jedoch keine gesetzliche Vorschrift, die besagt, dass der Bundespräsident während seiner Amtszeit keiner politischen Partei angehören darf“, informiert das Bundespräsidialamt auf der Internetseite „Bundespraesident.de“. Alle Amtsinhaber hätten aber bislang mit Rücksicht auf ihre besondere Stellung die Mitgliedschaft in einer politischen Partei ruhen lassen. So auch Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier.
Ein Bundespräsident mit Interessenkonflikt oder gar unter Korruptionsverdacht – das soll es in Deutschland möglichst nicht geben. Im Grundgesetz ist festgeschrieben, dass der Bundespräsident weder einer gesetzgebenden Körperschaft noch der Regierung des Bundes oder eines Landes angehören darf. „Unvereinbar mit seinem Amt ist auch die Ausübung jedes anderen besoldeten Amtes, Gewerbes und Berufes. Der Leitung oder dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens darf der Bundespräsident ebenfalls nicht angehören“, heißt es weiter. Trotzdem trat Bundespräsident Christian Wulff 2012 nach 597 Tagen Amtszeit wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme zurück. Die Vorwürfe stammten aus seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident. Das Landgericht Hannover sprach ihn frei.
Der Bundespräsident repräsentiert die Bundesrepublik im In- und Ausland. Er unterbreitet aber auch den Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers, ernennt und entlässt diesen sowie die Bundesminister. Der Bundespräsident kann zudem den Bundestag auflösen (das Parlament ist hierzu nicht selbst imstande). Allerdings macht das Grundgesetz ihn hierbei eher zum ausführenden Organ der gewählten Volksvertreter. Zwei Szenarien sind möglich: bei der Kanzlerwahl gibt es keine absolute Mehrheit; der Regierungschef scheitert mit der Vertrauensfrage im Parlament. „Wenn der Bundestag aufgelöst wird, müssen gemäß Artikel 39 Absatz 1 GG Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen stattfinden“, informiert der Bundeswahlleiter. Dies sei 1972, 1983 und 2005 geschehen. 2005 verlor Bundeskanzler Gerhard Schröder die Bundestagswahl und erhielt vom damaligen Präsidenten Horst Köhler seine Entlassungsurkunde.
Roman Herzog war bislang tatsächlich der einzige Bundespräsident, der in Schloss Bellevue im Herzen von Berlin gewohnt hat (von 1994 bis 1999). „Seit Johannes Rau wohnen die Bundespräsidenten in einem Haus am Stadtrand von Berlin“, informiert das Bundespräsidialamt. „Schloss Bellevue wurde mit dem Amtswechsel von Bundespräsident Rau zu Bundespräsident Köhler umgebaut. In der früheren Wohnung befinden sich heute Büros und Besprechungsräume.“ Anders als bei Queen Elizabeth II. weht die Standarte auf Schloss Bellevue grundsätzlich, solange sich das Staatsoberhaupt in Deutschland aufhält. Einzige Ausnahme: Der Bundespräsident weilt an seinem Bonner Amtssitz, der Villa Hammerschmidt, oder schlägt andernorts im Land seine offizielle Residenz auf. Wer das Schloss Bellevue besichtigen möchte, sollte den Angaben zufolge eine Wartezeit von gut neun Monaten einplanen. Die Führungen werden von Mitarbeitern des Bundespräsidialamts durchgeführt.
Das Bundespräsidialamt ist eine oberste Bundesbehörde, die den Bundespräsidenten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben als Staatsoberhaupt unterstützt. Das bedeutet, dass sich das Bundespräsidialamt im Gegensatz zu den Bundesministerien mit allen Bereichen der Politik befasst. „Derzeit arbeiten im Bundespräsidialamt circa 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einschließlich der Bediensteten in der Villa Hammerschmidt und in den Büros der Bundespräsidenten a. D. Horst Köhler, Christian Wulff und Joachim Gauck“, heißt es auf „Bundespraesident.de“. Das Bundespräsidialamt befindet sich neben Schloss Bellevue in einem neu erbauten Verwaltungsgebäude am Rande des Tiergartens.
Der Chef des Bundespräsidialamtes tritt öffentlich kaum in Erscheinung. Dabei ist er der erste Berater des Staatsoberhaupts. „Um dieser Aufgabe gerade auch im Hinblick auf das Zusammenwirken mit der Bundesregierung gerecht werden zu können, hat der Chef des Bundespräsidialamtes das Recht, an den Sitzungen des Bundeskabinetts teilzunehmen. Bei den Sitzungen des Bundessicherheitsrates kommt ihm Beobachterstatus zu“, informiert das Bundespräsidialamt. Ihr Leiter ist protokollarisch der ranghöchste beamtete Staatssekretär. Das Amt wird seit 2017 von Stephan Steinlein bekleidet. Er hat laut seinem LinkedIn-Profil in der DDR in Ostberlin Theologie studiert. Steinlein war von 2009 bis 2013 Büroleiter des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Steinmeier und anschließend Staatssekretär im Auswärtigen Amt.
Die Rangfolge zwischen Bundespräsident und Bundeskanzler wird auch beim Gehalt deutlich. Steinmeier erhielt zuletzt Amtsbezüge in Höhe von 10/9 des Amtsgehalts des Regierungschefs. Sie beliefen sich laut seiner Behörde im Haushaltsjahr 2020 auf rund 254.000 Euro. „Für amtsbezogene Aufwendungen erhält der Bundespräsident zusätzlich zu seinen Amtsbezügen ein Aufwandsgeld in Höhe von 78.000 Euro im Jahr.“ Beide Beträge werden jährlich neu bewilligt. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt erhält der Bundespräsident Ruhebezüge in Höhe der Amtsbezüge. Im Gesetz ist vom „Ehrensold“ die Rede. Versorgungsbezüge aus anderen Tätigkeiten im öffentlichen Dienst werden angerechnet. Die Ruhebezüge werden auch dann gezahlt, wenn ein Staatsoberhaupt aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus dem Amt scheidet – so wie Wulff.
Der Bundespräsident steht als Staatsoberhaupt in der protokollarischen Reihenfolge ganz oben. Ihm folgt der Präsident oder die Präsidentin des Deutschen Bundestages. Erst an dritter Stelle folgt der Bundeskanzler. Sollte der Bundespräsident seinen Pflichten nicht nachkommen können, wird er aber nicht von der aktuellen Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vertreten. Diese Rolle fällt der Nummer vier in der Rangfolge der Repräsentanten der höchsten Verfassungsorgane zu, dem Präsidenten des Bundesrates. Dieses Amt wird jährlich am 1. November von einem anderen Ministerpräsidenten besetzt. Seit Ende 2021 ist dies der thüringische Landeschef Bodo Ramelow (Die Linke).
