ReportageWie der Staat unbequeme Steuerfahnder kaltstellt

Seite: 4 von 4

Plötzliche Amnesie

Ein Untersuchungsausschuss, der Licht in die Affäre bringen soll, endet im Sommer 2005 im Debakel. Als Kronzeuge soll Oberamtsrat Wolfgang S. aussagen. Er hat Petitionen für die Fahnder geschrieben, will die Dinge beim Namen nennen. Doch am Tag der Anhörung hat der Zeuge einen „Blackout“. Das Finanzministerium bestätigt, dem Mann sei zuvor ein attraktiver Posten angeboten worden. S. nimmt die Stelle an und kann sich fortan nicht mehr erinnern. Eine Begründung für seinen Gedächtnisverlust gibt es nicht. Zum Psychiater muss dieser Beamte nie.

Der Skandal schwelt weiter. Nach der berufsrechtlichen Verurteilung des Landesgutachters 2009 erzwingt die Opposition im hessischen Landtag einen zweiten Untersuchungsausschuss zu dem Fall – ein in der Landesgeschichte einmaliger Vorgang. Und wieder passiert etwas Unglaubliches, diesmal im Landesparlament. Die Frankfurter Steuerfahndung muss 2011 in einem politisch brisanten Fall ­ermitteln: Es geht um den Verdacht der Steuerhinterziehung, um fragwürdige ­Finanztransfers verschachtelter deutscher Firmen in die Schweiz.

Im Zentrum des Verdachts steht unter anderem Leif Blum, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Partner der Steuerberatungskanzlei Baumann&Baumann in Ober-Ramstadt. Die Nachricht von den Ermittlungen gegen Blum schlägt ein wie eine Bombe – denn Blum ist ausgerechnet der Politiker, der die Steuerfahnderaffäre final aufklären soll, als Leiter des Untersuchungsausschusses.

Und nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Darmstadt, ob Blum und zwei Kollegen in die Steuerhinterziehung eines Schweizer Staatsbürgers verwickelt sind. Es besteht der Anfangsverdacht, dass die drei Beschuldigten „als Steuerberater des Schweizers diesen bei der Gestaltung seiner Berufsausübung steuerlich unrichtig beraten haben“, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Im kleinen Kreis sind die Ermittler in ihrer Wortwahl deutlicher: „Das stinkt zum Himmel“, heißt es.

Bei den Fällen aus Blums Kanzlei handelt es sich um verschachtelte Firmenkonstrukte mit Niederlassungen in München, Bensheim und in der Schweiz. Offenbar wurden beträchtliche in Deutschland erwirtschaftete Einnahmen in die Schweiz transferiert.

Bald nach Beginn der Ermittlungen kommt es 2011 vor dem Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre zu einem besonderen Treffen: Blum befragt den früheren Oberamtsrat Wehrheim als Zeugen vor dem Ausschuss – ein Aufeinandertreffen von Gegensätzen: hier der smarte Steueranwalt, der gern mal mit dem Porsche vorfährt, dort der ­geschasste Fahnder, der jene Klientel zum Zittern und Zahlen brachte, deren Vermögensoptimierung Blum im Auge hat.

Der Politiker hat eine steile politische Karriere gemacht: vom Darmstädter Stadtparlamentarier zum Landtagsabgeordneten bis zum parlamentarischen Geschäftsführer der FDP im Landtag. Seit Februar 2010 ist er mit der heiklen Aufgabe betraut, den Untersuchungsausschuss zu leiten. Beobachter registrieren, dass Blum nicht den Eindruck erwecke, die Aufklärung der Affäre läge ihm am Herzen. Mal verweigert er den Fahndern die Akten­einsicht, mal versucht er, über die Steuerberaterkammer Auskünfte zu bekommen, die ihm die Kammer gar nicht geben darf. Dann wieder lässt er die Ex-Fahnder in den Landtag laden und in Sitzungen teilweise bis spät in die Nacht von CDU-Abgeordneten demütigen als „Querulanten“ und „sich selbst überschätzende Beamte“.

Doch Blum fällt tief: Ende 2011 wird bekannt, dass die Besprechungs­zimmer in Blums Kanzlei Namen von Steueroasen und Schwarzgeldinseln tragen. So werde man etwa im Raum „Monaco“, „Liechtenstein“ oder „Bahamas“ empfangen und beraten. Die Kanzlei bestätigt dies und teilt mit, man habe die Namen entfernt. Doch Blums politische Glaubwürdigkeit ist dahin. „Wir würden uns nicht wundern, wenn die FDP ihr Fraktionssitzungszimmer bald nach dem Namen einer der Kanalinseln benennt“, ätzt die hessische Grünen-Fraktion in einer Pressemitteilung. Blum gibt im Januar 2012 sein Amt als Ausschussvorsitzender auf, die Ermittlungen dauern an. Wenig später tritt er auch als parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der Hessen-FDP zurück. Seine Unschuld in der Steuersache beteuert er bis heute.

Ein halbes Jahr später legt der Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vor. CDU und FDP kommen zu dem Schluss, es habe sich „zweifelsfrei“ gezeigt, „dass es ein systematisches Mobbing oder gar installiertes Mobbingsystem in der Finanzverwaltung nicht gegeben“ habe. SPD und Grüne stellen hingegen fest, die Steuerfahnder seien „unangemessen behandelt und gemobbt worden“.

Im kommenden Prozess werden all diese Fragen abermals aufgerollt. Ein letztes Mal hoffen Rudolf Schmenger, Marco Wehner sowie Heiko und Tina ­Feser nun, dass ihnen doch noch Gerechtigkeit widerfährt. Verrückt, da sind sich die vier einig, sind nämlich nicht sie selbst – sondern das System.

 

21.1.2013