ReportageWie der Staat unbequeme Steuerfahnder kaltstellt

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„Machen Sie sich keine Gedanken, es wird sich alles lösen“

Steuerfahnder Wehrheim erhält eine Selbstanzeige Weyrauchs wegen Steuerhinterziehung. Wehrheim will loslegen, darf aber wieder nicht. Er muss den Fall abgeben, nach Wiesbaden, Sitz der CDU-Regierung. Der Fahnder protestiert und wird versetzt, das Bankenteam des Finanzamts Frankfurt zerschlagen. Wehrheim setzt sich für seine Kollegen ein, die Fahnder schreiben Briefe, auch an Ministerpräsident Koch und Finanzminister Weimar persönlich. Es nützt nichts. Alle werden aus dem Beruf gedrängt. „Für mich sind diese Fahnder von der Finanzverwaltung gemobbt worden“, sagt Wehrheim. Er selbst verabschiedet sich in die Altersteilzeit und arbeitet heute in einem Bad Homburger Villenviertel, als Steuerberater – für die Klientel, gegen die er früher ermittelte.

Es sind nicht nur diese politischen Abgründe, die Hessens Finanzminister und die Landes-CDU immer wieder in Erklärungsnot bringen. Es gibt viele Fragen, aber nur wenige Antworten. Wurden die Liechtenstein-Fälle wirklich sorgfältig bearbeitet, nachdem die Fahnder versetzt worden waren? Immerhin waren 356 Kisten belastendes Material aus der Deutschen Bank beschlagnahmt worden. 191 Fälle wurden angelegt. Finanzminister Weimars offizielle Antwort lautete: Die Auswertung habe dem Staat 208 Euro pro Fall eingebracht. Peanuts. In anderen Bundesländern ging es bei Liechtenstein-Fällen meist um Millionenbeträge, sagen die Fahnder. Allein 2001 holten sie 1 Mrd. D-Mark für den Bund und mehr als 250 Mio. D-Mark für Hessen zurück. Warum war diesmal so wenig für den Fiskus drin?

Wehrheim und seine Leute grübeln zu diesem Zeitpunkt immer noch, wie es so weit kommen konnte: War die Zerschlagung ihrer Abteilung die späte Rache für ihr konsequentes Vorgehen? Ein Commerzbank-Vorstand hatte nach den Ermittlungen in den 90er-Jahren unverhohlen gedroht, er werde sich auf höchster politischer Ebene beschweren. Hätten die Fahnder doch die Frechheit besessen, Büros der höchsten Führungsebene zu durchsuchen. Sie glauben nicht daran, dass zufällig vier Beamte aus derselben Abteilung gleichzeitig die kalte Macht der Verwaltung zu spüren bekommen haben.

Marco Wehner wird zunächst in den Innendienst versetzt und zur Hilfskraft degradiert. Wie die anderen Fahnder des Bankenteams muss er beobachten, wie seine ursprüngliche Stelle, die angeblich gestrichen werden sollte, plötzlich wieder ausgeschrieben wird. „Alles, was ich von da an gemacht habe, wurde kritisiert“, erzählt Wehner. Jede Kleinigkeit wird beobachtet. Täglich Zurechtweisungen, Intrigen, Demütigungen. Mobbing wie aus dem Lehrbuch. „Das schlägt unheimlich auf die Gesundheit“, erinnert sich Wehner. Er kann nicht mehr richtig schlafen, bekommt Kopf-, Bauch-, Gliederschmerzen. Er hat Angst. „Früher war ich nie krank, aber irgendwann war ich am Ende.“ Die Schikanen gehen über Jahre. Zuletzt soll Wehner in einem Zimmer arbeiten, in dem kein Computer steht und das nicht gereinigt wird. Er wird länger krank.

Dann muss er auf Anweisung zu ­einem Termin bei Psychiater Thomas H. Wehner tritt am 1. Oktober 2007 in das Behandlungszimmer, will dem Arzt Dokumente zeigen über die unglaublichen Vorgänge in der Verwaltung. Doch der Psychiater sagt: „Das brauchen wir alles nicht.“ Wehner betont, er könne und wolle arbeiten. Der Arzt sagt: „Machen Sie sich keine Gedanken, es wird sich alles lösen.“

In seinem Gutachten, das Wehner viel später zu sehen bekommt, wird stehen, dass der Beamte Marco Wehner unheilbar psychisch krank sei, unter Anpassungsstörungen leide und deshalb dauerhaft dienstunfähig sei. Eine Nachuntersuchung sei nicht erforderlich, schreibt der Arzt. Am 1. April 2009 wird Wehner vom Land Hessen zwangspensioniert. Zu dem Zeitpunkt ermittelt bereits die Ärzte­kammer gegen den Psychiater. Doch die Finanzverwaltung lässt sich davon nicht aufhalten. Wehner wird entfernt. Er zieht weg aus Frankfurt.

Das Gericht für Heilberufe in Gießen stellt später fest, Thomas H. habe bei allen vier Gutachten über die Steuerfahnder „die Standards für die psychiatrische Begutachtung nicht eingehalten“. Weshalb der Psychiater die von den Steuerfahndern geschilderten Ereignisse als wahnhaft bewertete, sei „an keiner Stelle des Gutachtens dargelegt“ und erschließe sich auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang. Der Arzt muss eine Geldbuße von 12.000 Euro zahlen. Seinen Fehler mag er dennoch nicht einsehen.

Für die Zunft ist der Fall ein Alarm­signal. „Es ist dramatisch, so etwas hat es in Hessen noch nie gegeben“, sagt der frühere Menschenrechtsbeauftragte der hessischen Ärztekammer, Ernst Gierth. „Der Verdacht, dass dieser inkompetente Arzt auf Anweisung gehandelt hat, steht weiter im Raum“, so Gierth.

Ein Verdacht, den auch die Opposi­tion im Wiesbadener Landtag teilt: „Die Steuerfahnderaffäre ist deshalb politisch so brisant, weil der ehemalige Ministerpräsident Koch und der ehemalige Finanzminister Weimar es augenscheinlich zugelassen haben, dass Steuerfahnder bedrängt und kaltgestellt wurden“, sagt der Chef der Hessen-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel. „Koch und auch Weimar sind von den betroffenen Steuerfahndern informiert worden, dass ihnen übel mitgespielt wurde – und sie haben trotzdem nichts unternommen.“