ArbeitsrechtUrteil: Darf Urlaub wegen Kurzarbeit gekürzt werden?

Wegen des Lockdowns wurde viele Beschäftigte im Einzelhandel in Kurzarbeit geschicktIMAGO / Jochen Tack

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Urlaubsanspruch für Beschäftigte in Kurzarbeit gekürzt werden darf. Geklagt hatte eine Frau, die seit 2011 als Verkaufshilfe beschäftigt war und drei Tage pro Woche arbeitete. Sie befand sich 2020 mit Unterbrechung immer wieder in „Kurzarbeit null“, arbeitete also nicht. Ihr Arbeitgeber hatte ihren jährlichen Urlaubsanspruch für jeden vollen Monat „Kurzarbeit null“ um ein Zwölftel gekürzt. Dagegen klagte die Frau. Sie machte geltend, „ihr stünde für das Jahr 2020 ein ungekürzter Urlaubsanspruch im Umfang von 28 Werktagen zu, was umgerechnet auf die vereinbarte drei-Tage-Woche 14 Urlaubstage ergebe“, teilte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit.

Die Klägerin argumentierte demnach: „Die Kurzarbeit könne nicht zu einer Reduzierung des Urlaubsanspruchs führen. Hierfür fehle es an einer Rechtsgrundlage.“ So gebe es weder einen einschlägigen Tarifvertrag noch eine Betriebsvereinbarung, die eine solche Kürzung vorsehen würden. Nach dem Bundesurlaubsgesetz sei für die Entstehung des Urlaubsanspruchs allein auf das Bestehen des Arbeitsverhältnisses abzustellen.

Das Arbeitsgericht Essen lehnte die Klage ab. Die Verkäuferin legte Berufung ein und zog vor das Landesarbeitsgericht. Aber auch hier entschieden die Richter im März 2021: „Der Klägerin ist sämtlicher ihr zustehender Urlaub für das Jahr 2020 gewährt worden.“ Es entspreche der herrschenden Rechtsauffassung, dass „Kurzarbeit null“ zu einer anteiligen Kürzung des Urlaubs führt, hieß es in der Begründung (6 Sa 824/20). Die Richter verwiesen dabei auch auf eine entsprechende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Im Arbeitsvertrag habe es zudem keine eigenständigen Bestimmungen zu dem Thema gegeben. Die Richter kamen zum Schluss: „Es gibt keine gesetzlichen Normen, die einer Kürzung des Urlaubsanspruchs infolge der Vereinbarung konjunktureller Kurzarbeit entgegenstehen. Das Bundesurlaubsgesetz enthält diesbezüglich keine Sonderregelungen.“

Kurzarbeit = Freizeit?

Das Landesarbeitsgericht hatte in seiner Urteilsbegründung den Deutschen Gewerkschaftsbund als wesentlichen Gegner dieser Auslegung des Rechts genannt. Der DGB bekräftigte angesichts des Urteils diese Position. Der EuGH habe in seinem Urteil Kurzarbeit mit Teilzeitarbeit verglichen: „Nur so konnte er seine Rechtsprechung zur Berechnung von Urlaub bei Teilzeit anwenden.“ Laut den europäischen Richtern würden beide Arten von Beschäftigten über eine vorhersehbare und frei gestaltbare Freizeit verfügen. Die Klägerin hatte jedoch argumentiert, dass Kurzarbeit nicht mit Freizeit gleichzusetzen ist.

„Für diese Ansicht gibt es gute Argumente“, meinten die Experten der DGB Rechtsschutz GmbH. „Die Beschäftigten müssen in Kurzarbeit stets damit rechnen, zurückgeholt zu werden, was nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegt. Außerdem haben Beschäftigte in Kurzarbeit Meldepflichten gegenüber der Agentur für Arbeit.“ Die Gewerkschaft blieb auch nach dem jüngsten Urteil bei ihrer Einstellung, dass die Rechtsprechung des EuGH nicht auf die konjunkturbedingte Kurzarbeit übertragbar ist. Die Folge laut dem DGB: „Arbeitgeber, die konjunkturbedingt Kurzarbeit eingeführt haben, sind nicht berechtigt, einseitig Urlaubsansprüche ihrer Beschäftigten zu kürzen.“

 


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