ArbeitsrechtIn diesen Fällen ist bezahlter Sonderurlaub möglich

Für die Betreuung des Kindes kann Sonderurlaub genommen werdenimago images / Westend61

#1 Kinderbetreuung

Ist das Kind krank oder sind wie im Lockdown Kindergärten und Schulen geschlossen, können Arbeitnehmer unter Umständen Anspruch auf bis zu fünf Arbeitstage bezahlten Sonderurlaub haben. Das schreibt Rechtsanwältin Christina Gehrig von der Kanzlei Hasselbach in einem Blogbeitrag (Stand: November 2020). Laut § 616 BGB müssten dazu folgende Bedingungen erfüllt sein:

  • Erkrankung des Kindes, die eine Pflege erforderlich macht,
  • Pflege und Betreuung können nicht durch Andere, zum Beispiel Verwandte, sichergestellt werden,
  • in der Regel darf das kranke Kind nicht älter als acht Jahre sein,
  • das Kind lebt im Haushalt des Arbeitnehmers,
  • Ärztliche Bescheinigung als Nachweis, dass das Kind der Pflege bedarf.

„Achtung: Arbeitgeber können die Pflicht zur Lohnfortzahlung arbeits- oder tarifvertraglich ausschließen oder den Umfang der Freistellung zum Beispiel auf maximal vier Tage pro Kind und Jahr reduzieren“, warnt die Expertin.

#2 Arztbesuch

„Der Besuch beim Arzt rechtfertigt dann einen Sonderurlaub im Sinne des § 616 BGB, wenn der Arbeitnehmer den Termin nicht beeinflussen kann“, schreibt Gehrig. Das gelte zum Beispiel, wenn sich die Arbeitszeiten und die Öffnungszeiten der Praxis überschneiden und der zu konsultierende Arzt gerade keine Abendsprechstunde für Berufstätige anbietet. Bezahlter Sonderurlaub sei auch dann möglich, wenn der Betroffene im konkreten Einzelfall unzumutbar lange auf einen Termin in der Abendsprechstunde warten müsste.

#3 Beerdigung/Todesfall

Wie viel Sonderurlaub im Todesfall genehmigt wird, hängt vom Verwandtschaftsgrad ab. Drei Tage gibt es laut der Rechtsanwältin für nahe Angehörige wie Ehepartner/Lebensgefährte/Lebenspartner, das eigene Kind/Adoptivkind/Stiefkind/Pflegekind, die Eltern sowie Schwiegereltern und Geschwister. Zwei Tage seien es bei anderen nahen Angehörigen, sofern diese im selben Haushalt gelebt haben. „Bei allen anderen nahen Angehörigen hat der Arbeitnehmer lediglich Anspruch auf Sonderurlaub von einem Tag“, informiert Gehrig.

#4 Bewerbung

Arbeitnehmer können für ein Vorstellungsgespräch bezahlten Sonderurlaub erhalten, wenn das aktuelle Arbeitsverhältnis bereits gekündigt wurde. Hier muss aber Rücksicht genommen werden, erläutert die Fachanwältin: „Der Arbeitnehmer kann nicht einseitig den Termin vorgeben, wenn er nicht den Verlust des Anspruchs auf bezahlten Sonderurlaub riskieren will.“

Weitere Details zu den jeweiligen Bestimmungen finden sich auf dem Blog der Kanzlei Hasselbach.

 


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