WohnungsmarktWie der Berliner Mietendeckel den Wohnungsmarkt zerstört

Mit dem Mietendeckel startet Berlin das radikalste Experiment auf dem deutschen Immobilienmarkt. Vermieter verzweifeln, Investoren sind verschreckt, Bauaufträge brechen ein. Die Stadt wird zu einem Labor für Deutschlands Metropolen
Mit dem Mietendeckel startet Berlin das radikalste Experiment auf dem deutschen Immobilienmarkt. Vermieter verzweifeln, Investoren sind verschreckt, Bauaufträge brechen ein. Die Stadt wird zu einem Labor für Deutschlands MetropolenSebastian Wells

Wenn man Frank Muschiol glaubt, ist das jetzt beinahe ein Abschiedsbesuch. Der Unternehmer, Chef eines Verbunds von Handwerksfirmen, steht auf einer großen Baustelle in einer Seitenstraße des Berliner Kurfürstendamms, zum Sakko mit Einstecktuch hat er sich einen Helm aufgesetzt. Hinter ihm lärmen die Arbeiter an der Außenfassade eines Neubaus herum. „Es gibt keine Rechtssicherheit mehr, auch nicht für Neubauten“, sagt der 69-Jährige in schnoddrigem Berliner Ton. Deshalb werde es Projekte wie dieses bald nicht mehr geben.

114 Wohnungen entstehen hier auf dem Gelände eines ehemaligen Postamtes, ein Prestigeprojekt für Hochglanzbroschüren, aber vor allem: neuer Wohnraum, wie ihn die aus allen Nähten platzende Stadt dringend braucht. Nur: „Wir haben es in dieser Stadt mit einer sozialistischen Wohnungspolitik zu tun. Mal wieder“, sagt Muschiol.

Tatsächlich bahnt sich in der Hauptstadt eines der größten wirtschaftspolitischen Experimente seit Jahrzehnten an: der Berliner Mietendeckel. Das Gesetz will nicht nur den Anstieg der Mieten bremsen, sondern erklärt Hunderttausende Mietverträge im Grunde für nichtig: Staffelmieten werden ungültig, längst passierte Mietanstiege ebenfalls. Ab Januar 2020 sollen Wohnungseigentümer von neuen Mietern nur noch eine Kaltmiete von maximal 9,80 Euro pro Quadratmeter verlangen können. Die Lage spielt keine Rolle, es zählen nur Baujahr und Ausstattung. Bei bestehenden Mietverträgen gilt bald eine Spanne von 4,42 Euro bis 12,50 Euro. Viele Mieter werden dann ihre Überweisungen deutlich senken können.

Durchsanierte Altbauwohnungen im Yuppie-Viertel Prenzlauer Berg, die zuletzt für bis zu 20 Euro je Qua­dratmeter vermietet wurden, kosten dann noch die Hälfte. Rund 1,5 Millionen Wohnungen sind betroffen, nur Neubauten ab 2014 sollen ausgenommen sein. Bloß wie lange?

Nicht nur in Berlin, im ganzen Land und selbst im Ausland sind Eigentümer alarmiert: Sie haben in Berlin Wohnungen saniert oder neue gebaut, haben darauf Lebenspläne, Altersvorsorgen oder Geschäftsmodelle aufgebaut – und müssen nun ansehen, wie ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen alle Regeln der Marktwirtschaft über den Haufen wirft: Eigentumsrechte, Vertrauensschutz, Vertragsfreiheit.

Erstaunte „New York Times“

Und nicht nur das: Projektentwickler sind in Schockstarre, Pläne für Neubauten liegen auf Eis. Handwerker wie Muschiol berichten von stornierten Aufträgen, erste Unternehmen kündigen Entlassungen an. Der Mietendeckel sei „ein Signal an Unternehmen, dass die Regulierung in Berlin immer wilder wird“, sagt Michael Voigtländer, Ökonom und Experte für Immobilienmärkte am Institut der deutschen Wirtschaft. So werde das Gesetz weit über die Regulierung des Mietmarktes hinausstrahlen. Vor allem: Neue Wohnungen, so dringend gebraucht, werden wohl kaum noch entstehen. „In Berlin ist der Sozialismus auf einmal wieder in“, schreibt die „New York Times“.

Leute wie Muschiol erleben die Absurdität dieser Politik am eigenen Leib. Als Unternehmer fürchtet er um Aufträge. Für die Altersvorsorge hat er Wohnungen gekauft und vermietet – und er selbst wohnt am mondänen Kurfürstendamm zur Miete, natürlich zum dort üblichen Preis. Auch er könnte bald seine Miete deutlich senken, aber über all dies kann er nur den Kopf schütteln. Dass der Mietendeckel in Berlin von einer Mehrheit unterstützt wird, kommentiert er so: „Das ist wie eine Initiative für Freibier. Da ist auch jeder dafür“, sagt er. „Nur gibt es dann spätestens nach zwei Jahren kein Bier mehr.“