Capital erklärtWas Sie über den Mietendeckel wissen müssen

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Vermieter argumentieren, sie hätten durch den Mietendeckel nur Nachteile. Was ist da dran?

Natürlich werden Vermieter in Schranken verwiesen: Sie können nicht mehr ausloten, welche Maximalpreise Mieter noch zu zahlen bereit sind, nur um in Berlin Mitte zu wohnen, im Prenzlauer Berg oder im Grunewald. Und Eigentümer können künftig zwar ihre Häuser und Wohnungen aufwendig modernisieren, dürfen dann aber maximal 1 Euro auf die Quadratmetermiete aufschlagen. Das kann vor allem bei teuren energetischen Modernisierungen dazu führen, dass die Eigentümer erst einmal draufzahlen. Man muss allerdings auch sehen, dass solche Modernisierungen bisher oft von Wohnungskonzernen dazu genutzt wurden, ihren Gebäudebestand zu veredeln – auf Kosten der Mieter, die bei solchen Umbauten üppig zur Kasse gebeten werden konnten.

An einer Stelle kann man sich wirklich fragen, wie gerecht die Miet-Obergrenzenregelung ist: Wenn gerade Eigentümer, die nur geringe Mieten verlangen, diese künftig nicht mehr anheben dürfen – während diejenigen, die schon heute 10 Euro verlangen, oder 15 Euro und mehr im Neubau, das auch weiterhin tun können. Da sollte man wenigstens bei Neuvermietungen Ausnahmen von der 5-Euro-Grenze machen.

Wohnungskauf – Fehlinvestition oder Fehlkalkulation?

Ein Argument der Gesetzesgegner kann ich nicht nachvollziehen: Dass alle Häuser verfallen und verwahrlosen würden, nur weil man die Mieten für fünf Jahre einfriert. Die allermeisten Privatbesitzer von Immobilien – und das ist die Mehrzahl der Vermieter hierzulande – passen die Mieten ohnehin über viele Jahre nicht an. Weil ihnen gute Langfristmieter wichtiger sind als stetige Mieterhöhungen. Das Moratorium merken also viele nicht einmal. Und für die nötige Instandhaltung stehen ihnen künftig genau die Mieteinnahmen und –überschüsse zur Verfügung, die sie bereits heute kassieren. Und reinvestieren. Nun wettern ja besonders Neubesitzer, dass sich ein Wohnungskauf für sie plötzlich als teure Fehlinvestition entpuppt. Die müssen sich fragen lassen: Haben sie dann überhaupt mit realistischen Zahlen gerechnet, beim Kaufpreis und der erzielbaren Jahresmiete? Oder haben gerade sie darauf spekuliert, dass sich die Mieten weiter so irre steigern lassen wie in den vergangenen Ausnahmejahren? Das dürfte dann wirklich eine Fehlkalkulation gewesen sein.

Was könnte ich als Berliner Mieter nun fordern?

Das kommt natürlich darauf an, wie Sie wohnen, ob im Altbau, Neubau oder Plattenbau – und zu welchen Konditionen. Wenn der Vertrag schon lange läuft, ändert das Gesetz für Sie vermutlich überhaupt nichts, außer dass Sie in den nächsten fünf Jahren keine Mieterhöhung fürchten müssen. Sind Sie gerade erst umgezogen, dann zahlen Sie vermutlich mehr als jene 6 bis 8 Euro, die in älteren Gebäuden nun als Mietobergrenze gelten. Dann können Sie von Ihrem Vermieter eine Mietsenkung fordern. Erst recht, wenn Ihr Quadratmeterpreis über den 9,80 Euro liegt, die nun als Maximalwert gelten. Tatsächlich werden sich aber viele Mieter zweimal überlegen, ob sie sich wirklich mit ihrem Wohnungseigentümer anlegen wollen, so lange Wohnraum in der Großstadt weiter knapp bleibt.

Hat die Sache das Potenzial, zum Präzedenzfall zu werden?

Nehmen wir mal an, das Verfassungsgericht erklärt das Mietendeckel-Gesetz tatsächlich für verfassungskonform, oder zumindest den Mietenstopp. Dann werden sicherlich auch andere Stadtstaaten oder Bundesländer über die Einführung neuer Gesetze für ihre Wohnungsmärkte nachdenken. Zumindest die Großstädte mit den ärgsten Preissteigerungen könnten über Mietsteigerungsstopps diskutieren. Aber man muss auch eines sehen: In den wenigsten Ländern sind derart drastische Gesetze zu erwarten, weil es nicht viele mehrheitlich rot geprägte Landesregierungen hierzulande gibt. Mit CDU, CSU oder FDP wäre so etwas nämlich sicher nicht zu machen.