Podcast Enteignungen sind kein Mittel gegen den Wohnungsmangel

Demonstranten der Initiative Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co enteignen auf der Demonstration von Mieterorganisationen und politischen Initiativen gegen hohe steigende Mieten, teure Modernisierungen, Gentrifizierung und Zwangsraeumungen
Demonstranten der Initiative Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co enteignen auf der Demonstration von Mieterorganisationen und politischen Initiativen gegen hohe steigende Mieten, teure Modernisierungen, Gentrifizierung und Zwangsraeumungen
© IMAGO / IPON
Wird nach dem erfolgreichen Berliner Volksentscheid die Deutsche Wohnen enteignet? Katarina Ivankovic und Peter Hettenbach erklären im Podcast „Lagebericht“, warum das den Wohnungsmarkt nicht entspannen würde und wo die eigentlichen Probleme liegen

In einem Volksentscheid haben sich die Berlinerinnen und Berliner am Sonntag mehrheitlich für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. Es geht um die Enteignung von privaten Unternehmen mit mehr als 3000 Wohneinheiten, wobei vor allem die Deutsche Wohnen im Fokus der Initiatoren stand. Die Berliner stimmten mit 56,3 Prozent für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ und haben damit der Landesregierung den Auftrag gegeben, einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu formulieren. Ein Automatismus ergibt sich aus der Abstimmung jedoch nicht.

In der aktuellen Folge des Immobilien-Podcasts „Lagebericht“ erklären die iib-Geschäftsführer Katarina Ivankovic und Peter Hettenbach warum sie davon überzeugt sind, dass eine Enteignung der Konzerne nicht helfen wird, die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen.

Um die Lage in Berlin einschätzen zu können, bedarf es einiger Zahlen. Häufig wird gesagt, dass die Mieten schneller steigen als das Einkommen, aber stimmt das? „Zwischen 2015 und 2019 haben wir sieben Prozent Anstieg der Nettokaltmieten im Schnitt. Und die Einkommen sind im gleichen Zeitraum um 22,5 Prozent angestiegen“, sagt Ivankovic. Der Mietspiegel liegt in Berlin bei 6,79 Euro pro Quadratmeter und die Deutsche Wohnen (DeWo) vermietet ihre Wohnungen im Bestand für 7,11 Euro. Also 32 Cent über dem Mietspiegel.

2020 hat das Unternehmen Wohnungen im Schnitt für 8,93 Euro pro Quadratmeter neuvermietet. Die Marktmiete hingegen lag bei 10,15 Euro. Bei Neuvermietungen lag die Miete bei der DeWo also 1,22 Euro unter dem Marktpreis. Und wie sieht es mit der Preisspanne aus? Sie liegt ohne die extremsten zehn Prozent am oberen und unteren Ende bei 6,24 Euro bis 17,50 Euro. Laut Katarina Ivankovic liegt die DeWo mit ihrem Schnitt von 7,11 Euro damit im unteren Zehntel. „Wenn man in die Zahlen guckt, kann ich die Verteufelung dieses Unternehmens, rein wissenschaftlich, nicht nachvollziehen“, sagt sie.

Sozialwohnungen

Wenn das Problem allerdings nicht bei der DeWo liegt, woher kommt es dann? „Das Hauptproblem ist, dass wir nicht genug Sozialwohnungen haben“, sagt Peter Hettenbach. „Wir brauchen rund zehn Prozent aller Wohnungen als Sozialwohnungen.“ In Berlin, mit seinen knapp zwei Millionen Wohnungen, bräuchte man also 200.000 Sozialwohnungen. 2010 gab es etwas über 150.000, 2020 aber nur noch 95.000.

Warum gibt es so wenige Sozialwohnungen in Berlin? Ivankovic kritisiert, dass in der Stadt nicht genug gebaut wurde. Von 2010 bis 2014 wurden in der Bundeshauptstadt gar keine Sozialwohnungen errichtet – und auch danach hat die nur mäßig steigende Bautätigkeit nicht verhindern können, dass ihre Zahl weiter geschrumpft ist. „Mich schockiert, dass da niemand drüber spricht“, sagt Ivankovic. „Wir reden über das Enteignen von Unternehmen, aber nicht über die, die die Verantwortung dafür tragen, dass solange nicht gebaut wurde.“

Das Problem sei entstanden, als das Land Wohnungen günstig an private Unternehmen verkauft habe, sagt Hettenbach. Im Jahr 1998 wurde die landeseigene „Gemeinnützige Heimstätten-, Spar- und Bau-Aktiengesellschaft“ teilprivatisiert, die Deutsche Wohnen wurde Haupteigentümer. Würde das Land Berlin die Wohnungen zurückkaufen, müsste es den zehnfachen Preis bezahlen, denn der Konzern hätte ein Anrecht auf Entschädigung.

„An der Stelle finde ich es irreführend von einer Entschädigung zu sprechen“, kritisiert Ivankovic die Initiatoren des Volksentscheids. Die Initiative schlägt vor, die Vergesellschaftung durch die Mieteinnahmen der entsprechenden Wohnungen zu finanzieren. Für die iib-Geschäftsführerin ist die von der Initiative vorgeschlagene Entschädigung etwa so, als würde ein Mieter plötzlich nur noch 60 Prozent der Miete zahlen und nach 40 Jahren würde ihm dann die Wohnung gehören.

Hören Sie außerdem in der 26. Folge des Lageberichts,

  • warum die Enteignung laut den iib-Geschäftsführern nichts bringt,
  • welche Lösungsvorschläge die beiden für das Problem haben,
  • was der Lock-in-Effekt ist und wie er die Situation verschärft.

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