MietrechtWann Mieter renovieren müssen – und wann nicht

Eine Frau streicht in einer Wohnung in Berlin mit einem Pinsel die Ecken neben dem Fliesenspiegel in der Kueche
Eine Frau streicht in einer Wohnung in Berlin mit einem Pinsel die Ecken neben dem Fliesenspiegel in der Küchedpa

Wer schon einmal in einer Großstadt eine Wohnung gesucht hat, weiß: Irgendwann kommt der Punkt, an dem man alles tun würde, nur um den Zuschlag zu erhalten. Darum übernehmen manche Mieter schrottreife Küchen für Tausende Euro oder zahlen drei Monatsmieten im Voraus, zusätzlich zur Kaution. Ebenfalls typisch ist, was ein Mann aus dem niedersächsischen Celle mit seinem Vormieter vereinbart hat: Er versprach, für ihn die fälligen Schönheitsreparaturen zu übernehmen. Das war im Jahr 2009. Fünf Jahre später wollte der Mann wieder ausziehen und verpasste Decken und Wänden einen neuen Anstrich. Die Vermieterin war jedoch mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Daher bestellte sie für knapp 800 Euro einen Maler. Bezahlen sollte die Rechnung der Mieter, der zuletzt in der Wohnung gewohnt hatte. Der weigerte sich allerdings. Der Fall landete vor Gericht.

Schönheitsreparaturen umfassen alles, was sich an der Wohnung durch normalen Gebrauch abnutzt und mit ein bisschen Farbe und neuer Tapete behoben werden kann. Dazu zählt beispielsweise das Tapezieren und Anstreichen der Wände und das Lackieren der Innentüren und Heizkörper. Was viele nicht wissen: Grundsätzlich verpflichtet das Gesetz den Vermieter dazu, die Wohnung in Schuss zu halten. Das gilt auch für Schönheitsreparaturen. Allerdings kann der Vermieter diese Pflicht im Mietvertrag auf den Mieter abwälzen, wenn er ihm die Wohnung in renoviertem Zustand übergeben hat, sagt Hans Jörg Depel vom Mieterverein Köln. Im Jahr 2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) hier ein richtungsweisendes Urteil gefällt.

BGH gibt Mieter Recht

Auf die BGH-Entscheidung berief sich auch der Mieter aus Celle. Seine Argumentation: Eigentlich hätte er gar nicht streichen müssen, weil er in eine unrenovierte Wohnung eingezogen war. Allerdings gab es da noch die Vereinbarung mit dem Vormieter. Von dem hatte der Mann den Teppichboden und die Einbauküche übernommen und dafür 390 Euro gezahlt. Die Vermieterin argumentierte jetzt, der Mieter habe beides nur bekommen, weil er versprach, im Gegenzug die Wohnung zu renovieren. Die Vorinstanzen sahen das ähnlich. Der BGH gab jedoch dem Kläger Recht: Mieter müssen eine unrenoviert übernommene Wohnung beim Auszug auch dann nicht streichen, wenn sie das bei Einzug zugesagt haben. Eine solche Vereinbarung hat keinen Einfluss auf die Pflichten im Mietvertrag.

Der Deutsche Mieterbund begrüßt das Urteil, weil es die Mieterrechte stärkt. Damit müssen Bewohner künftig nur in ihren Vertrag schauen, um herauszufinden, ob sie zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sind. Langfristig könnte das Urteil für Mieter aber auch negative Folgen haben. Absprachen wie „Ich lasse die Küche da, dafür streiche ich nicht“, seien gängige Praxis und würden auch Mietern Kosten und Mühen ersparen, argumentiert der Eigentümerverband Haus & Grund. Die neue Rechtsprechung würde solche mündlichen Absprachen deutlich erschweren. Der Verband warnt seine Klientel deshalb davor, sich weiterhin auf solche Arrangements mit Mietern einzulassen, und rät Vermietern, Schönheitsreparaturen im Zweifel selbst zu übernehmen.

Blick in den Mietvertrag lohnt sich

Es ist nicht das erste Mal, dass der BGH bei Schönheitsreparaturen zugunsten der Mieter entscheidet. So sind auch starre Fristen für Schönheitsreparaturen unwirksam, wie die Richter bereits im Jahr 2004 urteilten. „Wenn also im Mietvertrag festgelegt ist, dass das Wohnzimmer alle fünf Jahre zu streichen ist, dann ist das unzulässig“, sagt Mietrechtsexperte Depel. Ebenso unwirksam sind Klauseln, die eine Endrenovierung vor dem Auszug vorschreiben oder ausdrücklich weiß gestrichene Wände fordern. Zumindest, wenn die Wände in dezenten Farbtönen gehalten sind, erschwert das laut BGH die Weitervermietung nicht. Der Vermieter muss sich also damit abfinden. Ein kritischer Blick in den Mietvertrag kann sich für Mieter lohnen: Erhält dieser unwirksame Klauseln, müssen Mieter überhaupt nichts tun, erklärt Depel. In diesem Fall muss der Vermieter die Renovierung selbst vornehmen oder dem Mieter die Kosten dafür erstatten.

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