BGH-UrteilNeuer Ärger mit dem Kreditwiderruf

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Der EuGH ist wieder am Zug

Verbraucheranwälte gehen daher davon aus, dass sich die Europabehörde erneut mit dem deutschen Kreditrecht befassen wird, um das zu klären. Das ginge, indem weitere untergeordnete deutsche Gerichte ihre Streitfälle zum Kreditwiderruf an den EU-Gerichtshof verweisen, so wie es auch im vorhergehenden Fall passiert ist. Denn wenn bei einem Fall sowohl das deutsche als auch das europäische Recht zur Anwendung kommen müssten, aber die nationalen Gerichte nicht sicher sind, welches Recht Vorrang hat, dann können sie zur Klärung den EuGH anrufen. Der EuGH müsste dann mit einem erneuten Urteil bekunden, dass er seine Rechtsprechung als übergeordnet ansieht.

Einige Anwälte hoffen auch, dass eine europäische Verfassungsbeschwerde eingereicht wird, die im Sinne der Verbraucher feststellen würde, dass der Kurs des BGH in diesem Punkt europafeindlich ist. Ein deutscher Anwalt will dem Vernehmen nach so eine Verfassungsbeschwerde anstrengen, weil er findet: Wenn sich der Europäische Gerichtshof in dieser Sache mehrfach für zuständig erklärt, dann könnten deutsche Gerichte sich nicht einfach darüber hinwegsetzen. Zudem könnte die europäische Union auch selbst ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten.

Was heißt das Gezerre um die Klauseln also nun für Verbraucher? Das europäische Urteil war ja durchaus im Kundeninteresse und gäbe tausenden von Kreditnehmern nun die Möglichkeit, sich von alten hochverzinsten Kreditverträgen zu trennen – und womöglich auf günstigere Kredite umzuschulden. Zumindest theoretisch, denn völlig ohne Kosten, Nutzungsentschädigungen oder Ausgleichszahlungen und weitere Rechtsstreitigkeiten kämen sie bei solchen Rückabwicklungen vermutlich ohnehin nicht davon (siehe auch unseren Artikel: Kredite bis auf Widerruf). Deswegen eröffnete das Urteil zwar vielen Kunden eine neue Möglichkeit, doch sie sollten zuvor genau mithilfe eines Anwalts prüfen, ob sich ein Kreditwiderruf auch tatsächlich für sie lohnt. Bei Autokrediten wird das noch eher der Fall sein als bei Immobilienfinanzierungen.

Komplizierte Rückabwicklung

Wer seinen Immobilienkredit nun dennoch versuchen will, rückabzuwickeln will, der sollte sich zumindest der Gefahr bewusst sein, dass Banken wegen des erneuten BGH-Urteils wohl nicht problemlos darauf einsteigen werden. Sondern dass sie im Zweifelsfall auf eine erneute Klärung vor Gericht drängen werden. Notfalls bis vor den BGH.

Wer sich auch davon nicht abschrecken lässt, der sollte als Immobilienbesitzer aber zumindest bereits eines getan haben: Er sollte bereits eine feste Zusage einer Alternativbank in der Tasche haben, wenn er nach der Rückabwicklung nicht den ausstehenden Kreditbetrag auf einen Schlag abzahlen kann. Vor allem, wenn der Hauskredit bereits länger läuft (der Kreditwiderruf gilt ja für Verträge von 2010 bis 2016), dürfte es in aller Regel einfacher sein, lieber noch eine Weile die alten Konditionen zu ertragen – und den Kredit dann ganz regulär nach Ablauf von zehn Jahren umzuschulden. Denn jeder Kredit kann, wenn er mindestens zehn Jahre durchgehalten worden ist, gekündigt werden. Auch wenn eine Zinsbindung von 15 Jahren oder mehr darin vereinbart worden ist. Das ist bei den Verträgen von 2010 also jetzt schon der Fall. Ganz ohne komplizierte Rückabwicklung.

 


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