WohnungspolitikMietendeckel drauf

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Mietendeckel belohnt Vermieter, die hohe Preise verlangen

In einigen Fällen werden Privatvermieter wohl auch Probleme mit ihren Immobilienfinanzierungen bekommen, wenn sie gezwungen würden, hohe Mieten abzusenken: Denn wer in diesen Zeiten als Privatanleger eine Gebrauchtimmobilie in Großstädten erwirbt, der bezahlt enorme Preise dafür. Nehmen die Erwerber für den Kauf einen Kredit auf, so rechnet sich das Investment für sie nur, wenn auch eine entsprechende Jahresmiete verlangt werden kann. Auf dieser Basis sind dann auch meistens die Kreditraten kalkuliert. Müssten Eigentümer die Miete künftig heruntersetzen, überstiege dies womöglich die Kreditrate ihrer Mieteinnahmen. Für solche Fälle jedoch soll die Investitionsbank Berlin ihnen dann einen Ausgleich zahlen.

Im Gegenzug fürchten nun auch einige sozialere Hausbesitzer, die bisher Mieten unterhalb der ortsüblichen Beträge verlangen, dass sie nun bei Neuvermietungen ebenfalls nicht ihre Niedrigmieten nach oben anpassen dürfen. Vor allem wenn Wohnungen bereits seit Jahrzehnten von denselben Mietern zum gleichen Preis bewohnt wurden und sie nun frei werden, bliebe ihnen also selbst eine Anpassung auf ein normales Niveau verwehrt. Denn tatsächlich sieht es das geplante Gesetz vor, dass für Neuverträge dieselben Miethöhen gelten sollen wie für die bisherigen Bewohner. Damit liefen besonders soziale Vermieter Gefahr, irgendwann nicht mehr kostendeckend zu wirtschaften, klagen sie selbst.

Im Grunde könnte man es so auf den Punkt bringen: Wer zurzeit hohe Mieten verlangt, den belohnt das Gesetz, indem es diese hohen Mieten zementiert. Wer dagegen nur kleine Mieten verlangt, der wird gezwungen, weiterhin bei den Minimieten zu bleiben, auch wenn er dadurch selbst Verluste macht. Ob das gerecht ist, fragen sich zurzeit einige Mietshausbesitzer und Eigentümervertreter.

Rechtliche Unwägbarkeiten

Vor allem aber ist umstritten, ob das Mietendeckel-Gesetz in dieser Form umgesetzt werden kann und darf: Denn etliche Eigentümer-, Immobilien- und Investorenbände haben bereits angekündigt, das geplante Gesetz juristisch anfechten zu wollen. Sie halten es für verfassungswidrig, weil es erheblich in das Eigentumsrecht der Hausbesitzer eingreifen würde. Gerade das Eigentum stelle das Grundgesetz aber unter besonderen Schutz, argumentieren sie.

Strittig ist auch die Frage, ob der Senat eines Bundeslandes überhaupt solche weitreichenden Beschränkungen durchsetzen darf. Die Berliner Politiker meinen das gehe, schließlich handele es sich hier um eine Frage des Wohnungswesen und die falle in die Zuständigkeit der Länder. Die dürften nämlich durchaus öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehungen regeln. Die Kritiker des Gesetzes jedoch sagen: Der Senat greife damit ins Mietrecht ein – dort würde die Frage der Miethöhe schließlich zwischen Privatvermietern und Mietern ausgehandelt. Und eine solche Mietrechtsänderung sei eine Sache des Bundes und betreffe überdies Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. So gesehen könnte kein Bundesland im Alleingang solche Änderungen beschließen, sondern es müsste vielmehr auf Bundesebene ein Beschluss gefasst werden, der so ein Gesetz erlaubt.

Es bleibt abzuwarten, welchem Lager die Gerichte in den kommenden Monaten tatsächlich Recht zusprechen werden. Bis das nicht geklärt sei, sollten sich Immobilieneigentümer nicht beirren lassen und berechtigte Mieterhöhungen auch jetzt noch durchsetzen, findet der Verband Haus & Grund. Viele Vermieter haben das tatsächlich in den Wochen vor dem 18. Juni noch getan und damit erst einmal eines erreicht: Die Mieten in Berlin sind gerade wegen des drohenden Mietendeckels kräftig weiter gestiegen.

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