Mietpreisbremse „Kaum ein Vermieter hält sich an die Mietpreisbremse“

Seite: 2 von 2

Fast kein Verbraucher setzt seine Rechte durch

Wie steht es generell um die Verbraucherrechte in Deutschland?

Ich bin seit 15 Jahren Rechtsanwalt, habe in großen Wirtschaftskanzleien gearbeitet und über die Jahre folgendes festgestellt: Verbraucherrechte sind in aller Munde, es gibt immer mehr Verbrauchergesetzgebung, aber fast kein Verbraucher setzt seine Rechte durch. Warum nicht? Das Justizsystem in Deutschland ist 110 Jahre alt und nicht auf Verbraucherrechte ausgelegt. Viele Verbraucherrechte verkörpern kleine oder mittlere Ansprüche. Wenn der Gesetzgeber also zum Beispiel ein Gesetz macht, das Herrn Müller einen zehn Euro-Anspruch gibt, müsste man ihm auch Möglichkeiten zur Verfügung stellen, diesen Kostenanspruch kostendeckend sinnvoll durchzusetzen. Das tut der Gesetzgeber aber nicht. Und die Gegenseite, das sind meistens Unternehmen, antizipiert natürlich, wie der einzelne Verbraucher tickt. Sie wissen, dass der Herr Müller niemals für zehn Euro zu Gericht geht. Und deshalb halten sie sich vornherein nicht an das Gesetz.

Wie können Legaltech-Angebote an dieser Stelle helfen?

Immer dort, wo der einzelne Verbraucher mit vergleichsweise geringwertigen Ansprüchen einem scheinbar übermächtigen Konzern gegenüber steht, können Legaltechs helfen. Sie sind in der Lage mit Technologie, Daten und geringen variablen Kosten, den Verbrauchern die Risiken und Mühen abzunehmen, die bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche aufkommen. Ich erkläre das an einem Beispiel: Viele Menschen in Europa bekommen nicht die Internetgeschwindigkeit, für die sie bezahlen. Das ist ein Riesenproblem, es gibt sogar Studien dazu. Da geht es kommerziell aber nur um zehn bis 20 Euro pro Monat. Sich als Verbraucher hierfür einzusetzen, macht kaum einer, schon gar nicht, wenn er dafür seine private Lebenszeit verwenden muss. Die meisten Verbraucher machen solche Sachen ja in ihrer Privatzeit und stehen dann vor der Frage: Will ich mit meinen Kindern spielen oder schreibe ich einen bösen Brief an die Telekom? Hier kommen Legal Tech-Angebote ins Spiel. Sie können diese Aufgabe für den Verbraucher übernehmen und ihm helfen, seine Rechte durchzusetzen, auch wenn es sich nur um geringfügige Ansprüche handelt. Legal Tech-Angebote sind also ein essentieller Mosaikstein, der in unserem Rechtssystem fehlt, seit es Verbraucherrechte gibt.


Legaltech-Unternehmen sind Online-Portale die (anwaltliche) Rechtsdienstleistungen anbieten oder vermitteln. Der Einsatz von digitalen Technologien und die Spezialisierung auf standardisierbare Rechtsansprüche reduzieren die Kosten der Rechtsdurchsetzung gegenüber klassischen Kanzleien erheblich. Dadurch können auch kleine finanzielle Ansprüche (Flugverspätung, Miete, DSL-Vertrag) ökonomisch sinnvoll durchgesetzt werden.


Legaltech lohnt sich bei geringen Streitwerten

Legaltech-Unternehmen gibt es bisher vor allem im Bereich Flugausfälle und -verspätungen, VW-Dieselskandal und Mieten. In welchen Märkten sehen Sie weiteres Potential?

Wir sehen da keine thematische Begrenzung. Die Begrenzung ist immer folgende: Dort, wo es komplex wird, kann und soll Legaltech nicht helfen. Ich vergleiche das immer mit dem Maßanzug und dem Anzug von der Stange. Für die meisten Menschen genügt der Anzug von der Stange, der ein Zehntel von dem kostet, was ein Maßanzug kostet, aber manchmal braucht man eben doch den Maßanzug und dann soll man sich den auch leisten, wenn man kann. Aber die meisten Fälle, 95 Prozent der Fälle, die Verbraucher betreffen, sind Standardfälle. Unser Schwerpunkt liegt vor allem dort, wo die Streitwerte gering sind. Das sind oft Fälle, um die sich Anwälte gar nicht bemühen.