Lagebericht-PodcastEndspurt im Wahlkampf: Das planen die Parteien beim Thema Wohnen

Wohnen ist eines der Top-Themen im diesjährigen WahlkampfIMAGO / photothek

Digitalisierung, Vermögens- und Grunderwerbssteuer, Mietendeckel und Mietpreisbremse, Neubauprojekte und Nachhaltigkeit zählen zu den Kernthemen im Bundestagswahlkampf. Eine Gemeinsamkeit, die alle diese Themen eint: Sie haben direkt oder indirekt auch mit der Zukunft des Immobilienmarkts zu tun.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl sprechen die iib-Geschäftsführer Katarina Ivankovic und Peter Hettenbach in der aktuellen Folge des Immobilien-Podcasts Lagebericht deshalb über die Wahlprogramme der Parteien und vergleichen: Wer verspricht was beim Thema Wohnen?

Bevor es aber zu den künftigen Ziele für den Immobilienmarkt geht, werfen die beiden iib-Geschäftsführer einen Blick darauf, was die Große Koalition in den vergangenen Jahren umgesetzt hat. 2009 versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Beispiel erstmals flächendeckend Breitbandanschlüsse für alle Haushalte. 2016 hieß es, spätestens 2025 solle Deutschland mit Gigabitnetzen die beste digitale Infrastruktur der Welt besitzen. Bis heute haben wir etwa 5,4 Prozent Glasfaseranteil erreicht. Damit liegt Deutschland im weltweiten Länderranking auf Platz 34. Hinter Ländern wie Slowenien (44,4 Prozent), der Slowakei (35,2 Prozent), Kolumbien (16,9 Prozent) und Costa Rica (13,9 Prozent).

Gerade in ländlichen Regionen ist das Problem so groß, dass Gemeinden die Verlegung von Glasfaserkabeln teilweise in Eigenregie übernehmen. Und welche Lösungsansätze präsentierten die Kanzlerkandidaten im TV-Triell? „Das Thema Digitalisierung fand ich extrem schwach vertreten“, meint Ivankovic.

Wohnungsnotstand

In den großen Städten sei Wohnen ein sehr emotionales Thema, sagt sie. Das ist auch den Parteien bewusst. In den Wahlprogrammen finden sich deshalb zwei Ansätze: Mietpreisregulierungen wie der Mietendeckel oder die Mietpreisbremse und Neubauprojekte. Regulierungen würden das Problem aber nicht wirklich lösen, sind sich Hettenbach und Ivankovic einig. „Es ist wirtschaftlich unmöglich, dass du die Einnahmen regulierst und die Ausgaben dem freien Markt überlässt“, sagt Hettenbach. Da würde der Markt komplett entgleisen. Auch Katarina Ivankovic stimmt zu: „Mangel kann nicht verteilt werden. Mangel muss behoben werden.“

Im Hinblick auf den Wohnungsgipfel von 2018 ist die Große Koalition hinter ihren Ansprüchen zurückgeblieben, lautet das Fazit: „1,5 Millionen Wohneinheiten waren versprochen. 1,2, je nachdem wie man rechnet, wurden gemacht“, sagt Hettenbach. Auch Ivankovic sieht Verbesserungsbedarf. „So richtig angeschmissen ist der Motor für den Wohnungsbau noch nicht“, sagt sie.

Die zentralen Stellschrauben für mehr neue Wohnungen: Die Finanzierung und die Bürokratie. Einige der Parteien schlagen ein neues Genehmigungsverfahren vor, bei dem ein Bauantrag als bewilligt gilt, wenn er nicht innerhalb einiger Wochen oder Monaten abgelehnt wurde.

Grunderwerbs- und Vermögenssteuer

Auch bei der Finanzierung gibt es Möglichkeiten. Laut Katarina Ivankovic sinkt die Eigentumsquote in Deutschland. „Eine der größten Hürden sind die Kaufnebenkosten“, sagt sie. Diese Nebenkosten wollen einige Parteien senken, etwa über die Grunderwerbssteuer. Die CDU/CSU und die FDP wollen Freibeträge für die Grunderwerbssteuer einführen, die Grünen wollen sie für Geringverdiener senken und für Gutverdiener erhöhen. Das Fazit der iib-Geschäftsführer: Freibeträge für die erste Immobilie sind eine gute Idee. Dadurch könnte man die Eigentumsquote wieder erhöhen.

Um diese Maßnahmen zu finanzieren schlagen einige Parteien Vermögenssteuern vor. Konkret könne das heißen: Fünf Prozent Steuern jährlich ab einem Vermögen von 1 Mio. Euro. Wer heute eine oder zwei Immobilien besitzt, der kann schnell mal über diesen Wert kommen und müsste dann theoretisch 50.000 Euro oder mehr jährlich an den Fiskus zahlen. Oft verfügen Immobilienbesitzer aber gar nicht über die nötigen Rücklagen für so eine Abgabe. Keiner der iib-Geschäftsführer ist von diesem Ansatz überzeugt.

Hören Sie außerdem in der 25. Folge des „Lageberichts“,

  • wie die Parteien insgesamt beim Thema Wohnungspolitik abschneiden,
  • wie Gemeinden selbst bei der Behebung von Wohnungsmangel tätig werden können,
  • warum für den Klimaschutz neben Neubau auch Sanierungen vorangetrieben werden müssen.

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