ImmobilienWie der Berliner Mietendeckel den Wohnungsmarkt zerstört

Seite: 5 von 6

In San Francisco, wo seit 1994 ein Teil der Gebäude strengen Grenzen für Mieterhöhungen unterliegt, kommt eine Studie der Uni Stanford zu einem überraschenden Schluss: Die Investoren wandelten Miet- in Eigentumswohnungen um oder bauten sie so aus, dass sie aus der Regulierung fielen. Dadurch sank nicht nur die Zahl der regulierten Wohnungen auf dem Markt, sondern auch die Menge der Mietwohnungen insgesamt. Die Folge: höhere Mietpreise für die restlichen Wohnungen.

In Wien wiederum befinden sich fast zwei Drittel der Wohnungen in städtischem Besitz, oder es sind Genossenschaftswohnungen. Für beide Gruppen gelten regulierte Mieten. Alle anderen aber haben ein Problem. Geförderte Wohnungen werden oft unter der Hand oder in der Familie weitergegeben. Neuankömmlinge und Nicht-Wiener müssen sich auf dem schmalen Rest des Marktes durchschlagen, auf dem umso härtere Bedingungen herrschen.

Diese Befunde sind lange bekannt, konnten Berlins Regierung jedoch nicht beirren – auch die Grünen nicht, die sich zwischen SPD und Linken sonst so gern als Stimme der Vernunft und Kämpfer für die Umwelt gerieren.

Peter Engelke vermietet im Südosten Berlins in zwei Gebäude­komplexen 80 Wohnungen
Peter Engelke vermietet im Südosten Berlins in zwei Gebäude­komplexen 80 Wohnungen (Foto: S. Wells)

Peter Engelke, ein freundlicher Herr, lebt in Rudow, am südöstlichen Rand von Berlin. Er empfängt am Gartentor, an seinem Haus wirbt ein Schild „Honig zu verkaufen“. Der 77-Jährige hat mit dem Brennstoffhandel von seinem Vater auch ein paar Dutzend Mietwohnungen übernommen, die einst im sozialen Wohnungsbau errichtet wurden. Heute sind sie seine Altersabsicherung. „Ich lebe jetzt praktisch davon“, sagt Engelke. Mit den Mietobergrenzen an sich hat Engelke gar nicht mal ein Problem, ohnehin zahlen seine Mieter nur die Werte des Mietspiegels. Allerdings erlaubt ihm das geplante Gesetz, Modernisierungskosten nur noch teilweise auf die Mieter umzulegen. Um höchstens 1 Euro pro Quadratmeter darf die Miete dadurch steigen. Für Engelke heißt das: „Auf einen großen Teil der Instandhaltung würde ich dann wohl eher verzichten, auch wenn das einen allmählichen Verfall bedeutet.“ Den Plan, Solarkollektoren anzubringen, hat er schon aufgegeben.

Wenn Lokalpolitik die Konkretisierung großer politischer Entwürfe ist, dann ist das jetzt also konkrete grüne Klimapolitik.

Die ersten, die solche Entscheidungen spüren, sind Bau- und Handwerksbetriebe. „Der Mietendeckel hat schon einen deutlichen Flurschaden angerichtet“, sagt Jürgen Wittke, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Berlin. Zwölf Prozent der Ausbau-Betriebe erwarten schlechtere Ergebnisse für das nächste Halbjahr. Im Vorjahr waren das nur vier Prozent. Heizungen oder undichte Dächer würden zwar weiter repariert, sagt Wittke, aber bei energetischen Modernisierungen, dem Kernthema der Grünen, könnten die Investitionen deutlich sinken. Auch die Bauwirtschaft, eine Stütze der Konjunktur derzeit, geht von massiven Rückgängen aus. „Die Umsätze dürften um ein Viertel einbrechen“, sagt Thomas Herrschelmann, Sprecher der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg. Das entspricht einer Summe von mehr als 500 Mio. Euro im Jahr.

Selbst dezidiert linke Ökonomen wie der neue Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, verstehen die Welt nicht mehr. Es sei ja richtig, Wohnungsmärkte zu regulieren, sagt Dullien, der die Arbeit am Gesetz nah begleitet hat. „Der Berliner Mietendeckel aber schießt weit über dieses Ziel hinaus“, kritisiert er, die Obergrenzen für Mieten seien viel zu niedrig und würden gerade Gutverdiener entlasten.