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BGH-Urteil zu Bausparkassen So holen sich Bausparer ihre Kontogebühren zurück

Ein Haus im Bau
Bausparerinnen und Bausparer können von ihrer Bausparkasse Kontogebühren zurückverlangen
© picture alliance / SvenSimon | Frank Hoermann/SVEN SIMON
Der Bundesgerichtshof urteilt, dass Bausparkassen keine Kontogebühren mehr in der Ansparphase verlangen dürfen. Jetzt müssen Kunden die Entgelte aktiv von der Bausparkasse zurückfordern

Bausparerinnen und Bausparer müssen in der Ansparphase keine Kontogebühren mehr zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Aktenzeichen: XI ZR 551/21). Wenn Bausparkassen in dieser Zeit also Entgelte von ihren Kunden verlangen, dann ist das rechtswidrig.

In ihrem Urteil erklärten die Richterinnen und Richter des XI. Zivilsensatz, der unter anderem für Bank- und Börsenrecht zuständig ist, dass Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu sogenannten Jahresentgelten unwirksam seien. Sie begründen das damit, dass die erhobene Gebühr Verbraucher „unangemessen benachteiligt“. „Denn mit dem Jahresentgelt werden Kosten für Verwaltungstätigkeiten auf die Bausparer abgewälzt, welche die Bausparkasse aufgrund einer eigenen gesetzlichen Verpflichtung zu erbringen hat“, so die Juristen.

Ein Argument war auch, dass Bausparer in der Ansparphase bereits hinnehmen müssten, dass ihre Spareinlagen je nach Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vergleichsweise niedrig verzinst werden. Außerdem könnten Bausparkassen bei Abschluss des Bausparvertrags von den Bausparern eine Abschlussgebühr verlangen. Damit verdienen sie offenbar nach Ansicht der Karlsruher Richter schon genug an dem Geschäft.

Um welche Kontogebühr ging es?

Kläger war der Verbraucherzentrale Bundesverband, der gegen eine Gebühr in Höhe von 12 Euro pro Jahr und Konto der Bausparkasse BHW geklagt hatte. Das Urteil hat Signalwirkung, denn viele Bausparkassen verlangen ähnliche Gebühren. Insgesamt bestehen in Deutschland 24 Millionen Bausparverträge mit einem Volumen von 913 Mrd. Euro. Damit hat theoretisch fast jeder zweite Haushalt einen Bausparvertrag.

Wie funktioniert ein Bausparvertrag?

In der Ansparphase zahlen Bausparerinnen und -sparer einen Teil der Bausparsumme selbst ein. Wenn sie genug angespart haben, beginnt die Darlehensphase, in der Kundinnen und Kunden den restlichen Betrag als Darlehen abrufen können.

Auch in der Darlehensphase dürfen Bausparkassen keine Kontogebühren oder Servicepauschalen verlangen. Das hatte der BGH bereits 2017 entschieden und es damit begründet, dass kein Geld für die reine Verwaltung der Bausparverträge gezahlt werden müsse.

Wie können sich Kunden das Geld zurückerstatten lassen?

Um sich das zu viel gezahlte Geld erstatten zu lassen, müssen Betroffene selbst aktiv werden. Egal ob die Gebühren schon bei Vertragsschluss bestanden oder rückwirkend eingeführt bzw. erhöht wurden, sollten Verbraucher ihnen widersprechen und das Geld zurückfordern, rät die Verbraucherzentrale. Sie bietet dafür einen Musterbrief an.

Der Widerspruch sollte schriftlich erfolgen und am besten per Einschreiben verschickt werden. Nur so können Verbraucherinnen und Verbraucher nachweisen, dass er tatsächlich angekommen ist.

Wichtig zu wissen ist, dass das Urteil zunächst nur für Kundinnen und Kunden der beklagten BHW Bausparkasse rechtskräftig ist. Sie können nun in Individualverfahren ihre zu viel gezahlten Gebühren einfordern. Für Bausparer anderer Bausparkassen ist das Urteil nicht bindend. Sofern die Bausparkassen kein Geld zurückerstatten wollen, müssten Betroffene also klagen.

Wie lang ist die Verjährungsfrist?

Die Verbraucherzentrale weist darauf hin, dass es eine Verjährungsfrist gibt. Ab wann die Ansprüche von Bausparerinnen und Bausparern verjähren, hat der BGH aber nicht entschieden. Ein Erstattungsanspruch verjährt grundsätzlich erst drei Jahre nach Kenntnis des Anspruchs. Dementsprechend müssten Kunden ihre Ansprüche bis zum 31.12.2025 geltend machen.

Betroffene könnten nach Ansicht der Verbraucherzentrale aber auch noch für einen längeren Zeitraum eine Erstattung fordern, nämlich für bis zu zehn Jahre. „Danach würden Erstattungsansprüche für Bausparverträge zehn Jahre nach deren Beendigung verjähren“, schreibt sie. Damit könnten Kunden noch bis zum 31.12.2022 Geld für Verträge zurückfordern, die im Jahr 2012 endeten.

Ob der Anspruch aber tatsächlich länger gilt als drei Jahre, werden erst weitere Gerichtsverfahren zeigen.

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