VerbraucherschutzAnwälte schmieden Allianz gegen Banken

Stopp! Um das Widerspruchsrecht bei Immobilienkrediten auszubremsen, haben sich 25 Anlegerschutzkanzleien zusammengeschlossen
Stopp! Um das Widerspruchsrecht bei Immobilienkrediten auszubremsen, haben sich 25 Anlegerschutzkanzleien zusammengeschlossen
© Getty Images

Es ist eine ungewöhnliche Allianz, die am Donnerstag in Hamburg vorgestellt wurde. 25 führende Anlegerschutzkanzleien haben sich zusammengeschlossen, um gegen die Macht der Banken vorzugehen. Zusammen vertreten sie 12.500 Mandanten.

Konkret geht es um das Widerrufsrecht für Immobiliendarlehensverträge, die Verbraucher zwischen dem 1. November 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen haben. Ende Januar hatte das Kabinett der Bundesregierung ein Gesetz zur Abschaffung des ewigen Widerrufsrechts verabschiedet. Das Gesetz, so hieß es zur Begründung, schaffe mehr Rechtsklarheit und einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verbraucher und den Kreditgebern.

Produkt erfolgreicher Lobbyarbeit

Der Hamburger Rechtsanwalt Peter Hahn von der Kanzlei Hahn Rechtsanwälte sieht das ganz anders. In Wirklichkeit handele es sich bei dem Gesetz um nichts anderes als ein Produkt erfolgreicher Lobbyarbeit. Die Gesetzesinitiative ziele darauf, Verbraucherrechte zu Gunsten der Kreditgeber abzuschaffen. Konkrete, von den Kreditgebern verursachte Fehler würden völlig einseitig zu Lasten der Verbraucher korrigiert.

„Das Gesetz ist ganz klar auf Druck der Bankenlobby zustande gekommen“, sagt Hahn. Denn es gehe um Milliarden. Eine falsche Widerrufsbelehrung sei beispielsweise eine irreführende Fristangabe: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ Das sei nach einem BGH-Urteil irreführend „und damit bestens für einen erfolgreichen Widerruf eines Darlehensvertrages geeignet, bei dem für die Bank der Anspruch auf die Vorfälligkeitsentschädigung entfällt“, erklärt Hahn. Der Darlehensnehmer könne dann zu einem aktuell niedrigeren Zinsniveau einen neuen Vertrag abschließen. „Bei einem 200.000 Euro-Darlehen sind das schnell 20.000 Euro, die der Verbraucher weniger zahlen muss.“

Millionen Verträge ungültig

Insgesamt seien von 2002 bis 2010 rund drei Millionen Verträge mit einer falschen Widerrufsbelehrung geschlossen worden, sagen die Anwälte. Das seien rund 80 Prozent aller Verträge. „Schätzt man den durchschnittlichen wirtschaftlichen Vorteil, den ein Widerruf bringt, vorsichtig auf 15.000 Euro, dann ist das ein Geschenk der Regierung an die Banken von 45 Milliarden Euro“, ergänzt Jochen Strohmeyer von der Düsseldorfer Kanzlei mzs Rechtsanwälte.

Strohmeyer verweist auf eine 2015 veröffentlichte Studie von Jonas Eickholt für die Europäische Kommission. Demnach würden in Deutschland jährlich über 500.000 Kredite für Immobilienfinanzierungen abgeschlossen. Die Quote der Immobilienfinanzierungen mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen hätte bei etwa 80 Prozent gelegen. Das entspräche einer Summe von etwa 3 Millionen Verträgen in dem fraglichen Zeitraum.

Die Zeit drängt

Nur noch bis zum 21. Juni sind die Verbraucherkreditverträge aus den Jahren 2002 bis 2010 widerrufbar. Das Bündnis der Anwälte hat dazu die Arbeitsgemeinschaft „Jetzt widerrufen“ gegründet. Auf der Website kann sich jeder ein Widerrufsformular kostenlos herunterladen und bis zum 20. Juni an seine Bank senden.

Für Kreditverträge, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen worden sind, gilt diese Frist nicht, sondern eine Frist von einem Jahr und 14 Tage ab Gesetzeskraft der Wohnimmobilienkreditrichtlinie.

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