SteuernDiese Daten sammelt das Finanzamt über Steuerzahler

Mitgelesen: Wenn die Steuererklärung abgegeben wird, weiß das Finanzamt oft längst, was drinsteht
Mitgelesen: Wenn die Steuererklärung abgegeben wird, weiß das Finanzamt oft längst, was drinstehtNicolás Ortega

Zoff mit dem Finanzamt kann zum Beispiel so anfangen: Eine junge Frau, Angestellte und Mutter, hat bei der Steuererklärung 2017 gepatzt. Zwar hat sie ihr Elterngeld angegeben, aber vergessen, das Krankengeld zu deklarieren, das sie vor der Geburt bezogen hat. Außerdem ist ihr entfallen, das Honorar für einen Vortrag in die Steuererklärung aufzunehmen.

Nicht so schlimm, weil solche Lässlichkeiten eh kein Steuerbeamter merkt? Von wegen. Der Fall ist konstruiert, die Patzer der jungen Frau haben sich so nicht ereignet – aber hätten sie es, würden sie mit hoher Wahrscheinlichkeit Nachfragen des Finanzamts provozieren. Denn vergessene Honorare, Krankengeldzahlungen oder auch Kapitalerträge fallen Finanzämtern umgehend auf. Der Grund: Immer intensiver werden die Deutschen vom Fiskus digital durchleuchtet. Ein Netz von Zuträgern spielt den Finanzämtern ohne Zutun der Steuerzahler eine Vielzahl steuerlich relevanter Daten zu. Arbeitgeber informieren digital über Gehälter und Löhne, Elterngeldstellen melden Zahlungen, die Deutsche Rentenversicherung reicht Informationen über gesetzliche Renten oder Übergangsgelder weiter, Arbeitsagenturen und Krankenkassen melden Lohnersatzleistungen und Versicherungsbeiträge, Banken und Fondsgesellschaften informieren über steuerfrei belassene Kapitalerträge – Letzteres auch jenseits der Landesgrenzen.

„Wer glaubt, er könne noch etwas verheimlichen, bekommt schnell Ärger“, sagt der Berliner Steuerberater Wolfgang Wawro, Sprecher des Steuerberaterverbands Berlin-Brandenburg. „Wir nähern uns mit der neuen Technik immer mehr einem Steuerüberwachungsstaat.“

Doch das immer engmaschigere Datennetz ist nicht frei von Fehlern. Das kann zum Problem werden, wenn sich der Fiskus zu sehr auf die Automatismen verlässt – oder auch wenn die Bürger dem System zu viel Vertrauen schenken. Denn dann zahlen sie im schlimmsten Falle drauf.

Dichtes Kontrollnetz

Der Schlüssel für das Kontrollnetz ist die seit Mitte 2008 zugeteilte Steueridentifikationsnummer. Mit ihr verfügt der Staat über ein Prüfinstrument, um die Steuerehrlichkeit seiner Bürger zu kontrollieren und Leistungsmissbrauch bei den Sozialbehörden zu bekämpfen. Das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn verwaltet den elfstelligen Zahlencode, der jeden Bewohner Deutschlands – vom Säugling bis zum Senior – zweifelsfrei als Steuerzahler identifiziert. Die persönliche Kennung gilt lebenslang, wird erst 20 Jahre nach dem Tod gelöscht und ermöglicht den Behörden eine umfassende digitale Kontrolle von Erwerbsquellen und finanziellen Transaktionen.

Verschweiger haben so gut wie keine Chance mehr: Egal ob man Rente oder Krankengeld beantragt oder bei der Bank einen neuen Freistellungsauftrag erteilt – ohne Angabe der Identnummer geht nichts mehr. Die Nummer brauchen inländische Banken etwa für die Erhebung der Kirchensteuer auf abgeltungsteuerpflichtige Zins- und Dividendenerträge. Privat Krankenversicherte müssen ihrem Versicherer die Identnummer mitteilen, damit die Krankenversicherungsbeiträge zur Basisabsicherung elektronisch an den Fiskus übermittelt werden können. Ansonsten berücksichtigt das Finanzamt nur Beiträge bis zu 1900 Euro im Jahr.

Neben den Finanzbehörden erhalten weitere Behörden, die mit dem Einkommensteuerrecht zu tun haben, Zugriff auf steuerrelevante Daten – per Kontenabfrage bei den inländischen Banken. BAföG-Stellen, Sozial- und Arbeitsämtern sowie Gerichtsvollziehern fällt es so leichter, verschwiegene Vermögenswerte von Leistungsempfängern aufzuspüren.

Der Datenschutz tritt rechtlich hinter dem staatlichen Interesse an lückenloser Besteuerung zurück – auch die neue Datenschutz-Grundverordnung ändert daran nichts. Selbst Anleger mit verschwiegenen Auslandskapitalanlagen haben schnell den deutschen Fiskus im Nacken. Dank des Informationsaustauschs über Finanzkonten nach dem Standard der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) werden deutschen Behörden seit 2017 zur Vermeidung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung Bankinformationen und Kapitalerträge deutscher Investoren geliefert. Einem aktuellen Erlass des Finanzministeriums zufolge beteiligen sich daran 94 Länder. Bürger mit deutschem Wohnsitz müssen ihre ausländischen Kapitalerträge über Anlage KAP der Steuererklärung nachmelden, damit das Finanzamt die Abgeltungsteuer nachberechnen kann.

Wer beim Schummeln erwischt wird, muss neben der Steuernachzahlung auch mit Strafe rechnen. Entscheidend ist dabei, wie das Finanzamt das Fehlverhalten des ertappten Sünders einstuft. Wer unabsichtlich falsche Angaben macht, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kommt meist mit einer Geldbuße davon. Wer den Fiskus dagegen nachweislich mit Vorsatz betrügen wollte, muss je nach Höhe der Steuernachzahlung mit einer Geld- oder sogar Freiheitsstrafe rechnen.

Das digitale Datennetz ist umfassend, aber nicht fehlerfrei. Welche Auswirkungen das haben kann, verdeutlicht der reale Fall einer Bankangestellten, die wegen einer Krebserkrankung mehrere Jahre arbeitsunfähig war. Anfang 2013 wurde sie rückwirkend zum Herbst 2012 verrentet. Bis zur Rentengenehmigung bezog sie noch Kranken- und Überbrückungsgeld. Beides wurde nachträglich mit der Rente verrechnet – ganz korrekt. Doch mit dem Steuerbescheid 2012 kam die üble Überraschung: Die Frau sollte etliche Hundert Euro Steuern nachzahlen. Wie sie mit einiger Mühe herausfand, hatte das Finanzamt die vollen Lohnersatzleistungen in Höhe von mehreren Tausend Euro zusätzlich zur Rente angesetzt. Dabei hatte die Frau ihrer Steuererklärung sogar eine Bescheinigung beigefügt, wonach nur gerade etwa die Hälfte anzurechnen gewesen wäre. Auslöser des Problems: Die Kasse hatte die Daten nicht korrekt an den Fiskus gemeldet, und der Finanzbeamte hatte sich nur auf die Elektronik verlassen.


Immer dichteres Kontrollnetz

Aus welchen Quellen das Finanzamt steuerlich relevante Daten der Steuerzahler erhält


 

Eigentlich sollte der Fiskus die elektronischen Meldungen nur zu Kontrollzwecken nutzen, um die Angaben in der Steuererklärung auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) bereits mit einem Urteil vom 18. August 2011 entschieden (Az. VII B 9/11). Doch tatsächlich übernehmen Finanzbeamte die Daten oft ungeprüft in die Berechnung, ohne den Steuerzahler über die abgeänderten -Zahlen ausreichend zu informieren. Dabei wären die Beamten eigentlich verpflichtet, die Ungereimtheiten durch eine Rückfrage beim Steuerzahler aufzuklären. Doch das passiert häufig nicht – weshalb Steuerzahler aufpassen müssen, dass sie für die Fehler des Amts nicht finanziell bluten. „Für die Richtigkeit meiner Angaben bleibe ich selbst verantwortlich“, warnt Uwe Rauhöft, Geschäftsführer des Bundesverbands Lohnsteuerhilfevereine e. V. (BVL). „Man sollte also keine Steuererklärung im Blindflug machen.“

Viele Fehlerquellen

Fehlerquellen gibt es einige. Manchmal werden meldepflichtige Beträge überhaupt nicht, doppelt, lückenhaft oder im falschen Jahr berücksichtigt. Als besonders fehleranfällig gelten jahresübergreifende Zahlungen von Lohnersatzleistungen wie Kranken- oder Arbeitslosengeld. „Bei Korrekturmeldungen etwa des Arbeitgebers nach dem Jahreswechsel sollte man checken, dass die Daten korrekt beim Fiskus vorliegen“, mahnt Steuerberater Wawro.

Auch den Beamten unterlaufen bei der Auswertung der gemeldeten Daten gelegentlich Fehler. In einem solchen Fall hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 4. Oktober 2018 (Az. 3 K 69/18) rechtskräftig entschieden, dass das Amt den fehlerhaften Bescheid eines Steuerzahlers nicht ändern darf, obwohl in dessen Erklärung Angaben fehlten. Der betroffene Rentner hatte vergessen, seine Versorgungsbezüge in das Steuerformular zu übertragen, aber der Erklärung eine Bescheinigung seines ehemaligen Arbeitgebers mit den richtigen Zahlen beigefügt. Das Finanzamt bemerkte den Fehler nicht und wertete auch die elektronische Verdienstmeldung nicht korrekt aus. Die Hamburger Richter entschieden wegen dieser Versäumnisse im Sinne des Steuerzahlers.

Bürger sollten um die Tücken des Informationsnetzes wissen, wenn sie ihre Steuererklärung abgeben. Mehr als 23 Millionen Bürger taten das zuletzt komplett online über das Elster-Portal der Finanzverwaltung. Seit 2012 hat sich die Zahl fast verdoppelt. „Die Online-Steuererklärung macht weniger Aufwand, spart Zeit und schont die Nerven“, sagt Thomas Kriesel, Steuerexperte des Digitalverbands Bitkom. „Das scheint immer mehr Steuerzahler zu überzeugen.“ Für Gewerbetreibende und Selbstständige ist die elektronische Abgabe seit 2011 sogar Pflicht. Das gilt auch für Arbeitnehmer mit gewerblichem Nebenjob oder etwa für Besitzer einer Fotovoltaikanlage. Nur normale Steuerzahler ohne gewerbliche Einkünfte dürfen weiterhin zwischen digitaler und Papiererklärung wählen – wie lange das noch so bleibt, ist offen.

Für die Steuerzahler mag die digitale Steuererklärung bequemer sein – doch der Fiskus hat dabei vor allem seinen eigenen Vorteil im Blick. Denn die Steuerverwaltungen bauen immer mehr Personal ab, um die ab 2020 beschlossene Schuldenbremse für die Länderhaushalte einzuhalten. In der Folge müssen immer weniger Finanzbeamte immer mehr Steuererklärungen bearbeiten und prüfen – und setzen dabei verstärkt auf IT-Unterstützung. Mittlerweile werden bereits gut 13 Prozent aller Arbeitnehmer-Steuerbescheide vollautomatisch erstellt.

Das Computersystem prüft dabei die Angaben der Steuerzahler auf Plausibilität und warnt, wenn sie nicht mit den vom Arbeitgeber, den Krankenkassen oder anderen Quellen gemeldeten Daten zusammenpassen. Es erkennt auch Abweichungen vom Standard oder Risiken, die überprüft werden sollten. Zudem werden per Stichprobe Steuererklärungen ohne Auffälligkeiten geprüft. „Ähnlich wie in der Sicherheitskontrolle an den Flughäfen“, sagt Rauhöft. „Per Zufallsstichprobe muss der eine oder andere dort zum Sprengstofftest.“ Ein Teil der Steuerfälle wird so anhand vordefinierter Prüffelder genauer unter die Lupe genommen.

Ins Fadenkreuz geraten stets Top-Verdiener mit Einkünften von mehr als 200.000 Euro pro Jahr. Bei weniger als 75.000 Euro Jahresverdienst sinkt dagegen die Wahrscheinlichkeit einer Intensivprüfung auf zwei Prozent. Aber auch Normalverdiener, die eine Abfindung vom Chef kassiert haben, mit einem Nebenjob seit Jahren nur Miese machen, erstmalig ein Arbeitszimmer abrechnen oder Kosten von mehr als 2500 Euro für berufliche Fortbildungen, Reisen oder eine doppelte Haushaltsführung geltend machen, müssen mit Rückfragen rechnen.

Jede Oberfinanzdirektion legt zudem periodisch wechselnde Prüffelder fest, deren Inhalt und Systematik geheim bleiben. Häufig dabei: Verluste aus Ferienwohnungen, Mietverhältnisse mit nahen Angehörigen oder Spitzenverdiener, die keine Kapitalerträge erklären.

Kehrseite der Medaille

Natürlich hat die Digitalisierung der Finanzämter für den Bürger auch viele Vorteile. Man kann mittlerweile über das Elster-Portal Einspruch gegen den Steuerbescheid erheben, seine Lohnsteuerdaten oder andere an den Fiskus gemeldete Informationen abfragen, eine Fristverlängerung beantragen oder zu hohe Steuer-vorauszahlungen herabsetzen lassen. Stimmen Nutzer zu, gibt es sogar den Steuerbescheid online vorab.

Auch von der Sammelwut des Fiskus können Verbraucher profitieren. Wer möchte, kann die beim Finanzamt gespeicherten Daten abrufen – und direkt in die Steuererklärung übertragen lassen. Der Vorteil: Man spart sich das lästige Abtippen etwa von Krankenkassendaten oder Lohnsteuerbescheinigungen. Wenn das System reibungslos funktioniert, ist die Steuererklärung schnell erledigt und die Rückzahlung rasch auf dem Konto. Weil das aber nicht immer der Fall ist, raten Experten wie Rauhöft zu Skepsis: „Die vorausgefüllten Angaben können auch Fehler enthalten, daher sollte man den Daten nicht einfach vertrauen, sondern sie immer gegenchecken.“

Wichtig: Selbst wenn das Finanzamt bereits über viele Ihrer Daten verfügt und diese stimmen, müssen Sie die Angaben unbedingt auch in Ihre Steuerformulare übernehmen. Das Hessische Finanzgericht gab in einem Urteil vom 28. Januar 2019 (Az. 9 K 1382/18) einem verblüfften Steuerzahler die Schuld an einem fehlerhaften Bescheid. Weil er in seiner Steuererklärung die Anlage AV nicht ausgefüllt hatte, verweigerte das Gericht ihm den Steuervorteil aus dem Sonderausgabenabzug seines Riester-Sparbeitrags. Den Fehler hatte der Mann erst nach Bestandskraft seines falschen Steuerbescheids bemerkt und eine Änderung verlangt. Die versagte das Gericht, obwohl sein Vertragsanbieter sämtliche Daten vorab online ans Finanzamt übermittelt hatte. Das genügte den Richtern nicht – sie pochten darauf, dass der Steuerzahler den Steuervorteil ausdrücklich selbst per Formular beantragen muss.

Bedenken sollte man auch, dass es steuerlich relevante Informationen gibt, die der Fiskus nicht automatisch zugetragen bekommt und daher nicht kennt. Von Ausgaben für den Beruf, Spenden, Gesundheitskosten oder Zahlungen für Handwerker und Putzkräfte wissen nur die Steuerzahler selbst – weshalb sie diese auch selbst angeben müssen. Wer sich nur auf die bereits zugespielten Daten verlässt, bekommt im Zweifelsfall nicht die optimale Steuerrückzahlung.

Kommt der Steuerbescheid, hat man einen Monat Zeit, ihn zu prüfen. Nach dieser Frist wird es schwierig, Fehler anzufechten – man muss dem Beamten dann schon eine offenbare Unrichtigkeit nachweisen, zum Beispiel ein mechanisches Versehen, einen Schreib- oder Rechenfehler. Auf eine weitere nachfristige Einspruchsmöglichkeit weist Steuerkenner Uwe Rauhöft hin: „Stammen die falschen Daten aus anderen Quellen, also etwa vom Arbeitgeber oder den Rentenstellen, dann dürfen neuerdings sogar bestandskräftige Bescheide noch geändert werden.“


Der Beitrag ist in Capital 08/2019 erschienen. Interesse an Capital? Hier geht es zum Abo-Shop, wo Sie die Print-Ausgabe bestellen können. Unsere Digital-Ausgabe gibt es bei iTunes und GooglePlay