SteuernDiese Daten sammelt das Finanzamt über Steuerzahler

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Der Datenschutz tritt rechtlich hinter dem staatlichen Interesse an lückenloser Besteuerung zurück – auch die neue Datenschutz-Grundverordnung ändert daran nichts. Selbst Anleger mit verschwiegenen Auslandskapitalanlagen haben schnell den deutschen Fiskus im Nacken. Dank des Informationsaustauschs über Finanzkonten nach dem Standard der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) werden deutschen Behörden seit 2017 zur Vermeidung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung Bankinformationen und Kapitalerträge deutscher Investoren geliefert. Einem aktuellen Erlass des Finanzministeriums zufolge beteiligen sich daran 94 Länder. Bürger mit deutschem Wohnsitz müssen ihre ausländischen Kapitalerträge über Anlage KAP der Steuererklärung nachmelden, damit das Finanzamt die Abgeltungsteuer nachberechnen kann.

Wer beim Schummeln erwischt wird, muss neben der Steuernachzahlung auch mit Strafe rechnen. Entscheidend ist dabei, wie das Finanzamt das Fehlverhalten des ertappten Sünders einstuft. Wer unabsichtlich falsche Angaben macht, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kommt meist mit einer Geldbuße davon. Wer den Fiskus dagegen nachweislich mit Vorsatz betrügen wollte, muss je nach Höhe der Steuernachzahlung mit einer Geld- oder sogar Freiheitsstrafe rechnen.

Das digitale Datennetz ist umfassend, aber nicht fehlerfrei. Welche Auswirkungen das haben kann, verdeutlicht der reale Fall einer Bankangestellten, die wegen einer Krebserkrankung mehrere Jahre arbeitsunfähig war. Anfang 2013 wurde sie rückwirkend zum Herbst 2012 verrentet. Bis zur Rentengenehmigung bezog sie noch Kranken- und Überbrückungsgeld. Beides wurde nachträglich mit der Rente verrechnet – ganz korrekt. Doch mit dem Steuerbescheid 2012 kam die üble Überraschung: Die Frau sollte etliche Hundert Euro Steuern nachzahlen. Wie sie mit einiger Mühe herausfand, hatte das Finanzamt die vollen Lohnersatzleistungen in Höhe von mehreren Tausend Euro zusätzlich zur Rente angesetzt. Dabei hatte die Frau ihrer Steuererklärung sogar eine Bescheinigung beigefügt, wonach nur gerade etwa die Hälfte anzurechnen gewesen wäre. Auslöser des Problems: Die Kasse hatte die Daten nicht korrekt an den Fiskus gemeldet, und der Finanzbeamte hatte sich nur auf die Elektronik verlassen.


Immer dichteres Kontrollnetz

Aus welchen Quellen das Finanzamt steuerlich relevante Daten der Steuerzahler erhält


 

Eigentlich sollte der Fiskus die elektronischen Meldungen nur zu Kontrollzwecken nutzen, um die Angaben in der Steuererklärung auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) bereits mit einem Urteil vom 18. August 2011 entschieden (Az. VII B 9/11). Doch tatsächlich übernehmen Finanzbeamte die Daten oft ungeprüft in die Berechnung, ohne den Steuerzahler über die abgeänderten -Zahlen ausreichend zu informieren. Dabei wären die Beamten eigentlich verpflichtet, die Ungereimtheiten durch eine Rückfrage beim Steuerzahler aufzuklären. Doch das passiert häufig nicht – weshalb Steuerzahler aufpassen müssen, dass sie für die Fehler des Amts nicht finanziell bluten. „Für die Richtigkeit meiner Angaben bleibe ich selbst verantwortlich“, warnt Uwe Rauhöft, Geschäftsführer des Bundesverbands Lohnsteuerhilfevereine e. V. (BVL). „Man sollte also keine Steuererklärung im Blindflug machen.“