KrankenversicherungWarum Privatversicherte auf eine Rückerstattung hoffen können

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Was Kunden tun können

Das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Treuhänderstreit betrifft zwar die Axa, es kann aber auch auf Kunden anderer Unternehmen ausstrahlen. Im Fokus stehen auch DKV und Allianz, wo Treuhänder aus Sicht der Kläger nicht unabhängig agiert haben. Bei anderen Versicherern wie der Debeka sieht Rechtsanwalt Knut Pilz hingegen keine Angriffspunkte.

Was bringt das Urteil?

Sollten die Karlsruher Richter zugunsten des Axa-Kunden urteilen, wären Beitragserhöhungen aus den Jahren 2012 und 2013 unwirksam – zu viel gezahlte Prämien müssten inklusive Zinsen erstattet werden.

Für wen gilt es?

Grundsätzlich bindet es nur die beteiligten Parteien, andere Axa-Kunden könnten sich aber mit sehr guten Chancen darauf berufen. Sie müssten ihr Geld bei der Axa zurückfordern – und zur Not selbst vor Gericht einklagen. Es wird erwartet, dass sich die Entscheidung auch auf andere Versicherer mit vergleichbaren Konstellationen auswirkt.

Was können Kunden tun?

Zunächst einmal sollten sie die BGH-Entscheidung abwarten, die bis zum Jahresende erwartet wird. Im Einzelfall prüft und berät zum Beispiel die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Wer rechtsschutzversichert ist, hat es im Zweifelsfall mit der Klage leichter.