KrankenversicherungWarum Privatversicherte auf eine Rückerstattung hoffen können

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Zu Unrecht im Zwielicht?

Solch lange Geschäftsbeziehungen und hohe Honorare sind kein Einzelfall. Auch der Treuhänder der DKV prüfte länger als zehn Jahre, wie ein Fall vor dem Landgericht Offenburg ans Licht brachte. Er bezog für 36 Wochenstunden eine stattliche Vergütung von zuletzt 350.000 Euro jährlich, was 85 Prozent seiner Arbeitseinkünfte ausmachte. Die Richter urteilten: nicht unabhängig. Der Mann erscheine „eher wie ein mit gewissen Privilegien ausgestatteter leitender Angestellter“.

Während die Bafin sich dagegen verwahrt, die Experten wegen der Vergütung unter „einen Generalverdacht“ zu stellen, sieht der Grünen-Abgeordnete Schick durchaus ein Problem: „Dass die Bezahlung eines Treuhänders durch einen Versicherer in keinem Fall Einfluss auf dessen Unabhängigkeit haben soll, kann mir niemand erzählen.“

Die Branche sieht sich zu Unrecht ins Zwielicht gerückt. Sie argumentiert, es gehe bei Beitragserhöhungen doch gar nicht um die Prüfer, sondern darum, ob die Prämie korrekt berechnet ist. So sahen es auch die Celler Richter. Andere Gerichte hingegen halten die Unabhängigkeit des Treuhänders sehr wohl für eine wichtige Voraussetzung. Das Landgericht Kleve befand, es sei „ein strenger Maßstab anzulegen“, wie bei gerichtlichen Sachverständigen.

Ausgesprochen heikel könnte noch ein weiterer Punkt werden, der vor dem BGH noch gar nicht anhängig ist. Einzelne Konzerne wie Axa und DKV haben Treuhänder nach Ansicht von Gerichten nämlich über deren eigentliche Aufgabe hinaus beschäftigt. Dabei regelt das Gesetz ausdrücklich, dass die Experten „insbesondere keinen Anstellungsvertrag oder sonstigen Dienstvertrag“ mit dem Versicherungsunternehmen haben dürfen.

Gesellschaften sollen für Fehlkalkulationen haften

Genau das stellten Gerichte aber schon fest. So schloss die DKV einen Arbeitsvertrag, in dem stand, man stimme sich mit dem Treuhänder „auch hinsichtlich der Kalkulation von Tarif-Neueinführungen ab, sofern die DKV dies wünscht“ – natürlich gegen Honorar. Die Bafin hatte daran offenbar nichts auszusetzen. Auch die Axa vereinbarte 2014 eine ähnliche Klausel.

Dabei handele es sich um einen Dienstvertrag, befanden mindestens zwei Gerichte. Aus Sicht der Kunden wirft das Probleme auf. Denn bei der ersten Erhöhung prüft der Treuhänder dann einen Tarif, den er schon einmal abgenickt hat. Damit mache er sich „teilweise zum Richter in eigener Sache“, so das Landgericht Berlin. Auch das Landgericht Offenburg erkannte einen „besonders schwerwiegenden Interessenkonflikt“.

Eigentlich wollte der Gesetzgeber die Treuhänder bei Tarif-Neueinführungen heraushalten. Aus gutem Grund: Die Gesellschaften sollen für Fehlkalkulationen haften, es ist ihr unternehmerisches Risiko. Wer etwa neue Angebote fehlerhaft berechnet und zu billig auf den Markt wirft, muss daraus folgende Beitragssteigerungen selbst tragen und darf sie nicht auf die Kunden abwälzen.

Von so einem Fall hat man in der Branche aber noch nie gehört. Kein Wunder, denn die heikle Haftung können Versicherer umgehen, wenn sie Treuhänder bei neuen Tarifen zeitig einbinden. Hat der Prüfer einmal zugestimmt, steht er in der Pflicht. So wird man ein unternehmerisches Millionenrisiko los – zulasten der Kunden. Gut möglich, dass auch diese Sache noch einmal vor den Karlsruher Richtern verhandelt wird.