KrankenversicherungWarum Privatversicherte auf eine Rückerstattung hoffen können

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Was taugt ein Kontrolleur, der seinem Prüfling eng verbunden ist?

Ausgemacht ist die Sache aber noch lange nicht. Das zeigte jüngst das Oberlandesgericht Celle. Zulasten der Kunden befanden die Richter: Es komme für eine rechtmäßige Prämienerhöhung überhaupt nicht darauf an, dass der Treuhänder unabhängig ist – jedenfalls, solange korrekt gerechnet wurde. Außerdem dürften Kunden die Unabhängigkeit des Treuhänders auch nicht gerichtlich prüfen lassen. Damit schlug sich das OLG komplett auf die Seite der Branche (Az. 8 U 57/18).

Der Verband der Privaten Krankenversicherung in Berlin jubelte. „Wir gehen davon aus, dass der Bundesgerichtshof die bewährte Praxis höchstrichterlich bestätigen wird“, sagt Florian Reuther, PKV-Geschäftsführer Recht. Das gelte nach dem Celler Urteil umso mehr.

Während die Versicherer sich mühen, das Problem als Formalie abzutun, legt es in Wirklichkeit einen massiven Interessenkonflikt offen. Denn was taugt ein Kontrolleur, der seinem Prüfling eng verbunden ist? Anwalt Pilz sieht es so: „Ohne unabhängige Treuhänder sind die Kunden schlicht ausgeliefert.“

Die Position der Treuhänder wurde 1994 geschaffen, um einseitige Vertragsänderungen durch die Unternehmen zu kontrollieren. Dazu zählen auch Prämienanhebungen. Weil die Gesellschaften ihre Kalkulationen argwöhnisch als Geschäftsgeheimnis hüten, sollten die Treuhänder als unabhängige Prüfer für die Kundenseite sicherstellen, dass alles mit rechten Dingen zugeht.

16 Treuhänder prüfen rund 40 Gesellschaften

Dummerweise ließ der Gesetzgeber offen, was unter „unabhängig“ zu verstehen ist – und erlaubte dafür manche Kuriosität. Das beginnt damit, dass die Versicherer ihre Überwacher selbst bestellen und bezahlen. Die Aufsicht hat ein Vetorecht, hält sich aber in der Praxis raus: In den letzten zehn Jahren entschied sie bei insgesamt 66 Berufungen von Treuhändern rein nach Aktenlage – und widersprach nur ein einziges Mal. Folgeprüfungen gab es gar nicht.

Es entstand ein kleiner und exklusiver Expertenclub. Aktuell sind in der Krankenversicherung ganze 16 Treuhänder tätig, die rund 40 Gesellschaften prüfen. Viele der Fachleute stammen aus der Branche, mancher war früher selbst Vorstand.

Im Niemandsland zwischen unscharfen gesetzlichen Regeln und einer bloß formalen Aufsicht entwickelte sich so ein sehr spezielles Biotop. Jetzt, wo es Ärger gibt, schieben alle die Verantwortung weg: Die Versicherer verweisen auf die Aufsichtsbehörde Bafin, die Bafin wiederum auf den Gesetzgeber.

Nun muss der Bundesgerichtshof ran. Dort geht es demnächst um die Frage, wie eng der damalige Treuhänder mit der Axa verbunden war – auch wirtschaftlich. Immerhin machte die Axa-Vergütung mehr als die Hälfte seiner Einkünfte aus. Zudem überwachte er den Versicherer mehr als 15 Jahre. Man kannte sich.