AltersvorsorgeRentner dürfen auf Neuregelung bei der Betriebsrente hoffen

"Erst angelockt - dann abgezockt" steht auf der Jacke eines Teilnehmers an der Demonstration unter dem Motto "Direktversicherung - Stopp mit Doppelverbeitragung". Mit der Aktion protestierten die Teilnehmer im April 2017 gegen die doppelte Belastung der Lebens- und Rentenversicherung durch Krankenkassen- und Pflegebeiträge. dpa

Sie geben einfach keine Ruhe. Seit Jahren laufen die Aktivisten vom Verein der Direktversicherungsgeschädigten in Berlin Sturm und rücken Abgeordneten und Lobbyisten auf die Pelle. Sie schwenken Plakate vor dem Brandenburger Tor („Erst angelockt, dann abgezockt“), fluten den Bundestag mit Protestmails und postieren sich auch mal als Mahnwache vor Klausurtagungen in der bayerischen Provinz. Sie sind wütend.

Die Rentenrebellen fühlen sich betrogen, weil sie für Direktversicherungen seit 2004 einen enorm hohen Kassenbeitrag zahlen müssen. Nach geltendem Recht greifen gesetzliche Kranken- und Pflegekasse damit fast ein Fünftel des Ersparten ab – oft eine fünfstellige Summe.

Der „Renten-Klau“ („Bild“) ist seit 14 Jahren ein Dauerärgernis. Kein Wunder, rund acht Millionen Direktversicherte sind betroffen – und auch viele der zukünftigen Betriebsrentner, die ihren Vertrag vor 2004, also noch nach den alten Regeln abgeschlossen haben.

Doch jetzt kommt Bewegung in die Sache: Nicht nur SPD, FDP, Grüne und Teile der CDU betrachten es mittlerweile als Gerechtigkeitslücke, dass Betriebsrentner exorbitant hohe Kassenbeiträge zahlen – quasi Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil. Zuletzt schwenkte sogar der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen um, der nun einen halbierten Beitragssatz für Betriebsrentner befürwortet – freilich in der Erwartung, dass die fehlenden Einnahmen der Kassen irgendwie kompensiert werden. Immerhin geht es um einige Milliarden Euro.

So war es schon 2004. Aus Geldnot hatte die rot-grüne Bundesregierung damals die Abgaben für Betriebsrentner über Nacht verdoppelt. Begründung: Die Ruheständler müssten finanziell stärker zur Krankenversicherung beitragen.

Höchstrichterlich wurde die Sache schnell abgeräumt. Das Bundessozialgericht urteilte stets zugunsten der Kassen: Der Gesetzgeber habe den Freiraum, auch bestehende Verträge nachträglich mit höheren Abgaben zu belasten. Widerstand bisher zwecklos.

Heikle Finanzfrage

Doch den Unmut, den die teure Regel auslöste, konnten die Gerichte nicht befrieden. Jede Rentnergeneration bringt neue Empörte hervor – schließlich hören viele Sparer, die seit den 80er- oder 90er-Jahren in eine betriebliche Vorsorge einzahlen, zum ersten Mal kurz vor Rentenbeginn davon, dass sie ein Fünftel ihres Ersparten abgeben sollen.

Im Bundestag hat man den Dauerprotest durchaus wahrgenommen. Bei einer Debatte Mitte Oktober waren die Bürgerbeschwerden bei Abgeordneten gleich dreimal Thema. Positionieren sich Parlamentarier gegen eine Neuregelung bei den Betriebsrenten, bekommen sie prompt Post. Dem CDU-Abgeordneten Rudolf Henke entfuhr, er hätte sich niemals träumen lassen, dass er für eine Rede zum Thema „einen derartigen Shitstorm auf Facebook ernten würde“.

Der Wille zur Neuregelung ist verbreitet, aber noch hakt es bei der Finanzierung. Eine rückwirkende Abwicklung der Reform von 2004 scheint schon deshalb aus dem Rennen. Sie würde laut Gesundheitsminister Jens Spahn 40 Mrd. Euro kosten – viel zu viel. Günstiger käme es, den Beitragssatz in Zukunft wieder zu halbieren (Kosten: 2,5 bis 2,9 Mrd. Euro pro Jahr). Die SPD schlägt zusätzlich vor, Betriebsrenten bis zur Bagatellgrenze von 152,25 Euro im Monat völlig freizustellen (Kosten: 1,5 Mrd. Euro pro Jahr). Einmalige Auszahlungen würden wohl wie bisher auf 120 Monatsraten umgerechnet.

Vorerst wurde die heikle Finanzfrage vertagt, doch der nächste Termin steht schon: Im Januar will der Bundestag erneut debattieren. Die Zeit drängt, denn der Abgabenschock trifft nicht nur Ältere, die jetzt in den Ruhestand gehen. Auch bei Jüngeren spricht sich der Raubzug bei den Betriebsrenten herum – und schreckt so neue Sparer ab.

Das passt nicht zum Ziel der Bundesregierung, mehr Deutsche für Betriebsrenten zu gewinnen. Die aber rechnen sich aus Verbrauchersicht häufig nicht: Unterschiedliche Renten werden bei den Abgaben unterschiedlich behandelt – und betriebliche kommen am schlechtesten weg.

Lediglich in zwei Sonderfällen hat das Bundesverfassungsgericht bisher eingegriffen: Wer eine Direktversicherung oder Pensionskasse über die Firma abschließt und nach seinem Ausscheiden privat weiterzahlt, ist für diesen privaten Teil im Alter vom Kassenbeitrag befreit.

Im Augenblick aber stehen die Chancen für Betriebsrentner so gut wie nie, dass die enorme Abgabenlast im Alter sinkt. Ein Kassenfunktionär bringt es so auf den Punkt: „Der Ball liegt schon auf der Torlinie – er ist nur noch nicht drin.“