AltersvorsorgeRentner dürfen auf Neuregelung bei der Betriebsrente hoffen

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Heikle Finanzfrage

Doch den Unmut, den die teure Regel auslöste, konnten die Gerichte nicht befrieden. Jede Rentnergeneration bringt neue Empörte hervor – schließlich hören viele Sparer, die seit den 80er- oder 90er-Jahren in eine betriebliche Vorsorge einzahlen, zum ersten Mal kurz vor Rentenbeginn davon, dass sie ein Fünftel ihres Ersparten abgeben sollen.

Im Bundestag hat man den Dauerprotest durchaus wahrgenommen. Bei einer Debatte Mitte Oktober waren die Bürgerbeschwerden bei Abgeordneten gleich dreimal Thema. Positionieren sich Parlamentarier gegen eine Neuregelung bei den Betriebsrenten, bekommen sie prompt Post. Dem CDU-Abgeordneten Rudolf Henke entfuhr, er hätte sich niemals träumen lassen, dass er für eine Rede zum Thema „einen derartigen Shitstorm auf Facebook ernten würde“.

Der Wille zur Neuregelung ist verbreitet, aber noch hakt es bei der Finanzierung. Eine rückwirkende Abwicklung der Reform von 2004 scheint schon deshalb aus dem Rennen. Sie würde laut Gesundheitsminister Jens Spahn 40 Mrd. Euro kosten – viel zu viel. Günstiger käme es, den Beitragssatz in Zukunft wieder zu halbieren (Kosten: 2,5 bis 2,9 Mrd. Euro pro Jahr). Die SPD schlägt zusätzlich vor, Betriebsrenten bis zur Bagatellgrenze von 152,25 Euro im Monat völlig freizustellen (Kosten: 1,5 Mrd. Euro pro Jahr). Einmalige Auszahlungen würden wohl wie bisher auf 120 Monatsraten umgerechnet.

Vorerst wurde die heikle Finanzfrage vertagt, doch der nächste Termin steht schon: Im Januar will der Bundestag erneut debattieren. Die Zeit drängt, denn der Abgabenschock trifft nicht nur Ältere, die jetzt in den Ruhestand gehen. Auch bei Jüngeren spricht sich der Raubzug bei den Betriebsrenten herum – und schreckt so neue Sparer ab.

Das passt nicht zum Ziel der Bundesregierung, mehr Deutsche für Betriebsrenten zu gewinnen. Die aber rechnen sich aus Verbrauchersicht häufig nicht: Unterschiedliche Renten werden bei den Abgaben unterschiedlich behandelt – und betriebliche kommen am schlechtesten weg.

Lediglich in zwei Sonderfällen hat das Bundesverfassungsgericht bisher eingegriffen: Wer eine Direktversicherung oder Pensionskasse über die Firma abschließt und nach seinem Ausscheiden privat weiterzahlt, ist für diesen privaten Teil im Alter vom Kassenbeitrag befreit.

Im Augenblick aber stehen die Chancen für Betriebsrentner so gut wie nie, dass die enorme Abgabenlast im Alter sinkt. Ein Kassenfunktionär bringt es so auf den Punkt: „Der Ball liegt schon auf der Torlinie – er ist nur noch nicht drin.“