BaufinanzierungOhne Vertragsstrafe raus aus dem Kredit

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Jeder Fall ist Anders

Wer sich nicht selbst durch sämtliche Instanzen klagen will, kann sich trotzdem wehren. Und zwar indem er genau nachrechnet. Denn viele Geldhäuser tricksen bei den einzelnen Rechenschritten gewaltig.

Beispiel Risikokosten: Da Banken das Geld angeblich in sichere Hypotheken-Pfandbriefe stecken, sinken im Vergleich zum Kredit ihre Risiken und Verwaltungskosten. „Das müssen sie bei der Schadensberechnung berücksichtigen“, sagt Tiffe. Laut VZBV-Studie ziehen Geldhäuser in der Regel jedoch nur 0,05 bis 0,06 Prozent von den entgangenen Zinsen ab. Zudem seien die Beträge von Fall zu Fall oft identisch, was darauf hindeute, dass die Institute Pauschalwerte ansetzen. Das sei unzulässig, meint Tiffe. „Der Risikoabschlag muss individuell berechnet werden und liegt oft deutlich höher, als die Bank behauptet.“

Beispiel Sondertilgungen: Viele Kreditverträge enthalten Klauseln, denen zufolge Kunden über die regulären Raten hinaus jährlich einen Teil der Kreditsumme zurückzahlen dürfen. Oft sind es fünf Prozent. „Banken müssen bei der Berechnung des Zinsverlusts unterstellen, dass Kunden solche Sondertilgungsrechte voll ausschöpfen“, erklärt Tiffe.

Hier geht es nicht um Kleingeld. Wer schneller tilgt, zahlt weniger Zinsen – entsprechend niedriger sind die Einnahmen, die der Bank bei vorzeitiger Rückzahlung entgehen. Allein: „In mehr als der Hälfte der untersuchten Fälle wurden vertraglich vereinbarte Sondertilgungsmöglichkeiten nicht berücksichtigt“, kritisiert der VZBV in seiner Studie.

Zudem müssen Banken bei der Schadensberechnung unterstellen, dass Kunden eine etwaige Option, den Tilgungssatz zu erhöhen, zum nächstmöglichen Zeitpunkt genutzt hätten. Das kann den theoretischen Zinsschaden ebenfalls deutlich senken.

Umstrittene Belehrungen

Bisweilen können Kunden über die Korrektur von Rechenfehlern hinaus sogar ein weiteres Entgegenkommen einfordern. Besonders gut sind die Aussichten bei umstrittenen Widerrufsbelehrungen. Viele Verträge enthalten schwammige Klauseln, die dazu führen können, dass Kunden den Kredit jederzeit widerrufen und zurückzahlen können – ganz ohne Vertragsstrafe (siehe Kasten oben).

Eine solche Klausel entdeckte Anwalt Gansel im Forward-Darlehensvertrag von Matthias Weickardt. Um einen Widerruf und einen Prozess zu vermeiden, hat die Volksbank dem Familienvater nun angeboten, auf die Vertragsstrafe zu verzichten – falls er ein reguläres Darlehen mit einem um 0,3 Prozent erhöhten Zins bei ihr aufnehme. Weickardt wird das Angebot wohl annehmen.

Nicht nur bei falschen Widerrufsbelehrungen sind Banken derzeit gut beraten, Kompromissbereitschaft zu zeigen und es mit den Vertragsstrafen nicht zu übertreiben. Denn das Risiko, dass der Gesetzgeber einschreitet, steigt. Der Grund: Die Bundesregierung muss bis 2016 eine EU-Richtlinie zu Wohnimmobilienkrediten in nationales Recht umsetzen. Der VZBV verlangt, dass in diesem Zuge die Vorschriften bei Vorfälligkeitsentschädigungen verschärft werden sollen. Die zentrale Forderung der Verbraucherschützer: Die Zahlungen sollen künftig auf fünf Prozent der Restschuld begrenzt werden.

Gut möglich, dass die Regierung diese Idee aufgreift. Schließlich ist Ex-VZBV-Chef Gerd Billen inzwischen Staatssekretär im zuständigen Bundesjustizministerium – und pflegt weiter gute Kontakte zu den alten Kollegen.

Poker um fehlerhafte Klauseln

Wer ohne Vertragsstrafe aus teuren Krediten herauswill, hat bei älteren Verträgen gute Chancen

Es ist ein Desaster für die Banken: Zahlreiche Kunden haben in den vergangenen Jahren teure Kredite gekündigt, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen. Das verdankt die Branche dem Bundesgerichtshof (BGH), der seit 2009 etliche Widerrufsklauseln in Kreditverträgen für unwirksam erklärt hat.

Eindeutige Rechtslage
Kunden, die unwirksame Klauseln in ihren Verträgen entdecken, dürfen ihren Kredit auch Jahre später widerrufen und durch neue, günstigere Darlehen ersetzen. Die Verbraucherzentrale Hamburg schätzt, dass rund 80 Prozent der Widerrufsklauseln aus den Jahren 2002 bis 2010 falsch sind, erst danach haben die Banken ihre Klauseln angepasst. Zwar berechtigt nicht jeder Fehler zum Widerruf. „Bei vielen Klauseln ist die Rechtslage aber eindeutig“, sagt der Berliner Rechtsanwalt Timo Gansel.

Finanzieller Druck
Nun schlägt die Branche zurück: Laut Informationen der Verbraucherzentrale Bremen weisen einige Banken Antragsteller ab, die ihren vorherigen Kredit widerrufen haben. Wer sich vorher kein frisches Geld gesichert hat, kann deshalb Probleme bekommen. Denn nach dem Widerruf muss der Kredit innerhalb von 30 Tagen zurückgezahlt werden.

Fragwürdiges Gebaren
Zudem werden Widerrufswillige bisweilen unter Druck gesetzt. Einige Banken werfen Kunden gar Rechtsmissbrauch vor, wenn sich diese auf formale Fehler berufen. Ein seltsames Vorgehen: Wer überzogene Vorfälligkeitsentschädigungen fordert, darf sich schließlich nicht wundern, wenn übervorteilte Kunden sämtliche Optionen ausschöpfen, um diese zu umgehen.