VersicherungenPrivate Krankenversicherung - treu zu Diensten

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Solche Klagen möchte die Branche natürlich vermeiden. Sie wirft Anwalt Pilz vor, aus der Frage um die Unabhängigkeit des Treuhänders ein Geschäftsmodell gemacht zu haben. „Ja, wir verdienen mit unserer Arbeit Geld“, sagt Pilz. Wegen des hohen Aufwands funktioniere das aber nur, wenn es viele Fälle gebe. Allein die Akten aus der ersten Instanz füllen inzwischen drei Leitz-Ordner.

Welche Anforderungen an die Unabhängigkeit des Treuhänders zu stellen sind, darüber sagt das Gesetz selbst wenig – nur ein paar grobe Vorgaben gibt es. Demnach darf der Sachwalter des Kunden nicht beim gleichen Versicherer oder bei mit ihm verbundenen Unternehmen beschäftigt sein und auch sonst keine Ansprüche gegen diese haben – etwa aus der betrieblichen Altersvorsorge. Viel mehr ist es nicht.

Wie kann das sein? Der Gesetzgeber habe sich damals aus der Verantwortung gestohlen und die Bafin nichts weiter geregelt, antwortet einer, der dabei war.

In den 23 Jahren seit 1994 bildeten sich im Dreiecksverhältnis zwischen Aufsicht, Unternehmen und Treuhändern allerdings Gepflogenheiten heraus – in geschlossener Gesellschaft. „Die Branche versteht den Treuhänder nicht als Vertreter der Kunden, sondern als einen der ihren“, kritisiert Anwalt Bluhm.

Zu den Usancen gehört es beispielsweise, dass es für mehr als 40 private Krankenversicherer in Deutschland überhaupt nur 14 mathematische Treuhänder gibt, die Beitragsanhebungen prüfen. Gut die Hälfte sind Pensionäre, die früher bei einem Versicherer gearbeitet haben.

Der Vorsitzende der Treuhändervereinigung, Heinz-Werner Richter, war früher Vorstand bei der Barmenia. Er hält das für einen Vorteil: „Ich weiß, wie so ein Unternehmen tickt, und kann die Interessen der Versichertengemeinschaft umso besser vertreten.“

Auch die Aufsichtsbehörde sieht keinen Handlungsbedarf. Es gebe keinen Grund, den Treuhänder einem Generalverdacht auszusetzen, wenn dieser „einen Großteil seiner Einkünfte aus der Tätigkeit für einen Krankenversicherer bezieht“, heißt es in einer Analyse der Bafin. Außerdem werde seine Unabhängigkeit vor dem Amtsantritt überprüft – ob das genügt, darüber gehen die Meinungen allerdings weit auseinander.

Im Fall der Axa listeten die Potsdamer Richter gleich eine ganze Reihe von Verflechtungen auf. So prüfte ihr damaliger Treuhänder alle Beitragserhöhungen über einen Zeitraum von mehr als 15 Jahren. Das nähre die Befürchtung, dass sich eine Verbundenheit entwickelt habe, so die Richter. Zudem erhielt er mehrere Jahre eine Vergütung, die oft rund die Hälfte seiner gesamten Einkünfte ausmachte – von 2010 bis 2013 waren es jährlich zwischen 106.000 und 149.000 Euro. Und zu guter Letzt bezog er auch noch Ruhegeld von einem mit der Axa verbundenen Unternehmen.

Diese Gesamtschau reichte den Richtern: nicht unabhängig.

Sehr langjährige Geschäftsbeziehungen zwischen Treuhändern und Unternehmen sind in der Branche laut Insidern die Regel. Man kennt sich und die Tarife des Unternehmens, das erleichtert den Experten die Arbeit. Zudem verlängern sich ihre Verträge für gewöhnlich von Jahr zu Jahr. Aus Sicht der Kunden ist so viel Nähe jedoch nicht überzeugend.

Auch an Transparenz gegenüber den Versicherten, um deren Interessen es schließlich geht, hapert es. Die meisten der knapp neun Millionen Privatpatienten werden noch nicht einmal wissen, dass es einen Treuhänder gibt. Diese Institution sei eine „Dunkelnorm“, die außer ein paar Eingeweihten niemand kennt, urteilt ein Branchenjurist.