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BGH muss entscheiden

Auf seine Strategie reagierte die Branche dickfellig wie gewohnt: nur ein Amtsgerichtsurteil, hieß es selbstgewiss, als Pilz 2016 zum ersten Mal gewann. Nicht relevant. Inzwischen sind Unternehmen jedoch alarmiert, denn im Sommer hat Pilz in Potsdam auch in zweiter Instanz gesiegt – und setzt die Branche nun unter Rechtfertigungsdruck. Nach Ansicht des Landgerichts Potsdam war der damalige unabhängige Treuhänder der Axa, der Beitragserhöhungen zustimmen muss, nicht unabhängig – oder mit den Worten der Richter, „die Unabhängigkeit des Treuhänders K.“ war „nicht gewahrt“.

Das Urteil ist ein Paukenschlag für Aufseher, Unternehmen und Kunden. Würde es rechtskräftig, wären Beitragserhöhungen der Axa der Jahre 2012 und 2013 unwirksam. In diesem Fall müsste das Unternehmen nicht nur dem Kläger zu viel gezahlte Beiträge von 1071 Euro zuzüglich Zinsen erstatten, sondern 800.000 weitere Kunden könnten sich ebenfalls darauf berufen. Der Schaden ginge in die Millionen. Die Axa legte denn auch Revision ein. Sie bleibt dabei: Man habe keinen Fehler begangen, ihr Treuhänder sei gemäß dem Gesetz unabhängig gewesen.

Nun liegt der Fall mit dem Aktenzeichen IV ZR 255/17 beim Bundesgerichtshof (BGH). Deutschlands höchstes Zivilgericht soll jetzt die Grundsatzfrage klären, wie man die Unabhängigkeit eines Treuhänders eigentlich misst.

Seither schließen die Branche und die Bafin eilig die Reihen. Schließlich lief es seit 1994 doch irgendwie. Damals wurde die Institution des Treuhänders gesetzlich eingeführt, um einseitige Vertragsänderungen der Versicherer von einem unabhängigen Dritten prüfen zu lassen. Seither kontrolliert etwa ein Mathematiker jede Beitragserhöhung im Interesse der Versicherten – als Vertreter der Kunden, wohlgemerkt.

Zu den Merkwürdigkeiten in der Versicherungswelt gehört allerdings, dass die Krankenversicherer diese Fachleute – also die Gutachter für die Kundenseite – selbst aussuchen dürfen und auch bezahlen. Die Aufsichtsbehörde Bafin prüft lediglich formal und hat ein begrenztes Vetorecht. Mangels einer entsprechenden Statistik kann sie aber nicht sagen, wie oft sie es bisher nutzte.

Noch interessanter ist: Was von außen betrachtet wie eine widersinnige Konstruktion wirkt – der Prüfling bestellt und bezahlt seinen Prüfer –, halten in der Branche alle für völlig normal – die Bafin, die Unternehmen und auch die Vereinigung unabhängiger Treuhänder selbst. So ist nun einmal das Gesetz. Man hat sich miteinander arrangiert.

Branche wiegelt ab

Die Abwehrreflexe der Branche ließen nicht lange auf sich warten, nachdem das Amtsgericht Potsdam befand, der damalige (und inzwischen verstorbene) Axa-Treuhänder könne wegen zu hoher Einnahmen aus dieser Tätigkeit nicht mehr als unabhängig gelten. Der PKV-Verband gab sogleich ein Rechtsgutachten zum Thema in Auftrag. Es plädiert im Ergebnis dafür, die Unabhängigkeit des Treuhänders erst gar nicht von Zivilgerichten überprüfen zu lassen. Das könne die Bafin erledigen.

Für die Kunden ist jedoch entscheidend, dass sie sich bei Prämienerhöhungen vor Gericht vergewissern können, ob ihr Treuhänder unabhängig war. „Wie sollen die Versicherungsnehmer denn sonst überprüfen können, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist?“, fragt Rechtsanwalt Joachim Bluhm aus Hamburg, der sich schon seit Jahren mit dem Thema beschäftigt.

Ein „effektiver Rechtsschutz“ bei Beitragserhöhungen stehe den Kunden zu, hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 1999 entschieden. Das gelte „umso mehr, als der Treuhänder allein durch das Versicherungsunternehmen bestellt wird und dieser der Aufsichtsbehörde weder auskunfts- noch berichtspflichtig ist“. Ihre geheimen Berechnungsgrundlagen müssen die Versicherer gegenüber Kunden nicht offenlegen, sehr wohl aber vor Gericht.