GeldanlageDie verhasste Abgeltungsteuer

Abgeltungsteuer
2009 wurde die Abgeltungsteuer eingeführt, jetzt wird über ihre Abschaffung diskutiert – Foto: Mauritius

Nadine Oberhuber ist Wirtschafts- und Finanzjournalistin. Sie schreibt auf Capital.de über Geldanlagethemen


Es ist noch nicht allzu lang her, nämlich ziemlich genau sieben Jahre, da ging ein Aufschrei durchs Land, weil die Abgeltungsteuer eingeführt wurde. „Hilfe, die Abgeltungsteuer kommt!“, hieß es damals oder „Wie umgehe ich die Abgeltungssteuer?“ und wochenlang erklärten die Experten, was die neue Steuer für Sparer und Anleger heißen würde. In erster Linie bedeutete sie eines: Die Banken führen automatisch einen festen Prozentsatz aller Zinseinnahmen, Dividenden und Aktiengewinne ans Finanzamt ab. Fixe 25 Prozent davon nämlich, zusätzlich noch den Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls noch die Kirchensteuer, macht insgesamt 27,8 Prozent. Dass im Gegenzug dafür heute niemand mehr seine Kapitalerträge und Zinseinkünfte umständlich in der Steuererklärung angeben muss, wirkt eher wie ein schwacher Trost angesichts dieses automatischen Eingriffs in die hart ersparten Erträge. Aber vielleicht erfolgt der ja nicht mehr lange.

Denn im verflixten siebten Jahr diskutieren die Politiker nun lautstark darüber, die Abgeltungsteuer wieder abzuschaffen. Sie wollen wieder den Zustand herstellen, der vor der Steuer gegolten hat: Jeder soll seine Kapitalerträge mit dem persönlichen Steuersatz versteuern. Die Koalition dafür im Bundestag scheint schon sehr breit. Und was passiert? Die Aufschrei in der Bevölkerung ist groß: „Rettet die Abgeltungsteuer!“, heißt es nun. Und: „Es droht eine höhere Belastung für Sparer, wenn die Steuer fällt“.

Warum sich die Nation erregt, obwohl sie die verhasste Steuer doch wieder loswerden soll? Weil den allermeisten Bürger ziemlich schnell überschlagen können, dass sie ein Einkommen haben, das sie zu mehr als 25 oder 27,8 Prozent versteuern. Denn unter den magischen 25 Prozent bleibt mit seinem persönlichen Einkommen-Steuersatz nur, wer nicht mehr als 15.000 Euro im Jahr verdient. Dass er damit aber auf größere Kapitalerträge aus Aktiengeschäften oder Sparkonten kommt – egal ob mit oder ohne Abgeltungsteuer – ist eher unwahrscheinlich.

„25 Prozent von x sind besser als 42 Prozent von nix“

Folglich heißt der schnell gezogene Schluss: Für die allermeisten Sparer wird es wohl teurer werden, wenn die Pauschalsteuer wieder abgeschafft wird. Im schlimmsten Fall beträgt der Steuersatz in der Spitze 42 Prozent ab einem Einkommen von rund 53.000 Euro. Deswegen setzen sich auch einige Kritiker, aktuell vor allem Bank- und Sparkassenvorstände, dafür ein, dass alles bleibt wie es ist.

An der Stelle schließen sich nun drei Fragen an: Warum haben sich dann überhaupt alle aufgeregt, als die Abgeltungsteuer eingeführt wurde, wo sie doch rückwirkend eine Erleichterung war? Warum soll sie jetzt eigentlich wieder abgeschafft werden? Und wieso wollen ausgerechnet die Bankvorstände das nicht? Nur auf den ersten Blick ergibt all das wenig Sinn.

Eingeführt wurde die Steuer 2009, weil die Finanzbehörden das Gefühl hatten, ihnen entgingen massive Steuereinnahmen. Viele Bürger meldeten ihre Kapitalerträge nicht korrekt und schleusten sie am Fiskus vorbei, hieß es. Mittlerweile legendär ist inzwischen das Zitat vom damaligen Finanzminister Peer Steinbrück, der die Steuer so rechtfertigte: „25 Prozent von x sind besser als 42 Prozent von nix.“ Zudem hätten viele andere Länder auch diese Pauschalbesteuerung, war ein weiteres Argument. Jedoch fiel in anderen Staaten die Steuer weniger üppig aus als hierzulande. Einzig Schweden langt seinen Sparern pauschal noch mehr in die Tasche und behält 30 Prozent der Erträge ein, Finnland behält ebenfalls 28 Prozent ein. Unterm Strich jedenfalls war die Pauschalbesteuerung für den deutschen Staat ein gutes Geschäft und sie brachte mehr ein. Von der Rückkehr zum alten System aber erhofft er sich bald noch mehr.

Ist die Ageltungsteuer verfassungskonform

Denn ab 2017 greift ein automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen 60 Ländern, so wollen es internationale Regeln. Es wird dadurch extrem schwer bis unmöglich, Kapitalerträge am heimischen Fiskus vorbei zu schmuggeln. Und deshalb folgert zum Beispiel Finanzminister Schäuble, könne die Regierung ja bald wieder die Pauschalsteuer abschaffen, denn die Daten, die ihr früher fehlten, bekomme sie dann ja und sie könne Kapitalerträge wieder individuell je nach Einkommensteuersatz besteuern, also höher. Das brächte der Staatskasse Mehreinnahmen.

Zudem mehren sich die Zweifel, ob die Abgeltungsteuer in der derzeitigen Form überhaupt verfassungskonform ist. Grüne und SPD wollen sie ebenfalls abschaffen, allerdings eher aus Gerechtigkeitsgründen. Denn ein Gutachten legt nahe, dass die Steuer gegen die Gleichbehandlung von Kapitaleinkünften und Arbeitseinkünften verstoße. Durch den geringeren Steuersatz auf Kapitaleinkünfte würde das Einkommen auf Arbeit im Vergleich überproportional besteuert und signalisiere den Bürgern: Arbeiten lohnt sich nicht. Einziger Wermutstropfen für die breite Front der Abgeltungsteuer-Abschaffer: Sie müssen sich noch etwas gedulden, denn für die laufende Legislaturperiode hat die Union versprochen, dass es mit ihr keine Steuererhöhungen gibt. Und das wäre eine. Also will man erst einmal sehen, wie die Informationspflicht und die Kontodatenoffenlegung bei den Banken ab 2017 läuft, so die allgemeine Sprachregelung.

Die Banken ereifern sich aus einem anderen Grund für die Beibehaltung der Steuer: Sie fürchten, dass dadurch der Anreiz der Bürger, Wertpapiere zu kaufen noch geringer ausfallen wird. Zumindest führen sie das offiziell als Begründung an: Würden Erträge aus Wertpapiergeschäften künftig wieder höher besteuert, sparten noch weniger Deutsche fürs Alter und noch weniger nutzten dafür Aktien und Fonds. Das tun sie ohnehin schon zu wenig, mahnen alle Finanzexperten. Ein Drittel der Bürger legt laut Umfragen gar nichts mehr fürs Alter zurück, in Niedrigzinszeiten denken viele, lohne es sich ohnehin nicht. Die Aktionärsquote liegt auch bei mageren 14 Prozent. Das ist zu wenig, keine Frage.

Möglichst schnell Aktien kaufen!

Aber würde die Zahl der Aktionäre weiter schrumpfen, wenn die Abgeltungsteuer wegfiele? Im Gegenteil, sagen Berechnungen von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Sie rechnen vor, was die Abschaffung der Pauschalregelung für die Sparer bedeuten würde: Wer nicht mehr als 800 Euro im Jahr an Zinsen und Dividenden einfährt, für den ändert sich ohnehin nichts, sofern er seinen Freistellungsauftrag korrekt gestellt hat. Denn 801 Euro darf er völlig ohne Abzüge einkassieren. Wer ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro hat und satte Zinseinkünfte von immerhin 5000 Euro – wofür man schon eine gehörige Summe von etwa 250.000 Euro auf dem Konto braucht -, der muss davon als Single 627 Euro mehr an den Fiskus abdrücken als bisher. Ist er verheiratet, dann zahlt er allerdings sogar 86 Euro weniger als jetzt. Zinssparer trifft die Regelung also schon, zum Teil auch hart.

Aber, jetzt kommt’s: Ganz anders sieht es für Wertpapierbesitzer aus. Für Aktienbesitzer, die aus Dividenden und Wertpapierverläufen die horrende Summe von 50.000 Euro im Jahr einstreichen, bei einem Einkommen von ebenfalls 50.000 Euro, bedeutete die Abgeltungsteuerabschaffung eine Erleichterung. Würde die alte Regelung hergestellt, wie angenommen, wären die Wertpapiererträge nämlich nicht voll zu besteuern, sondern nur mit 60 Prozent des Steuersatzes. Diese Regelung sollte früher die Doppelbesteuerung vermeiden. Die Gutverdiener und Aktienbesitzer zahlten also künftig sogar 733 Euro weniger als heute. Sind sie verheiratet, sparten sie sogar rund 3500 Euro im Vergleich zu jetzt.

Die Abschaffung der Pauschalsteuer heißt also mitnichten, dass Wertpapierbesitz weniger lukrativ wird, ganz im Gegenteil. Die wahre Benachteiligung werden nur die Zinssparer mit ohnehin mickrig verzinsten Tagesgeld- und Festgeldkonten erleben. Denn sie sind, so zeigen Erhebungen immer wieder, noch immer die überwiegende Mehrheit der Geldanleger. Um die haben die Bank- und Sparkassenvorstände also wirklich Angst. Das alles kann nur eines heißen. Besser als gegen die Abschaffung der Abgeltungsteuer zu wettern, ist nur eines: Möglichst schnell Aktien kaufen!