Bremer BankDie Bafin macht die Greensill Bank dicht

Bürogebäude der Bafin: Mit ihrem Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien verschaffte die Finanzaufsicht dem Skandalkonzern LuftIMAGO / Hannelore Förster

Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hat am Mittwochnachmittag ein Moratorium über die deutsche Greensill-Bank in Bremen verhängt. Das bedeutet, dass kein Geld mehr aus dem Institut abfließen darf und kein neues mehr zufließen darf. Die Bafin stülpt damit quasi eine Glasglocke über die Bank. Für Anleger, die über Portale wie Weltsparen oder Zinspilot ihr Geld bei dem ehemals unter NF Bank firmierenden Institut Geld angelegt haben, heißt es jetzt geduldig zu sein. Denn sie können vorläufig nichts abheben, werden aber auch noch nicht entschädigt. Dafür muss die Bafin den Entschädigungsfall verkünden, was sich bislang noch nicht getan hat.

Die Einlagensicherung wird erst dann aktiv, wenn die Bafin offiziell einen Entschädigungsfall ausruft, wenn in der Bank also nicht mehr genug Liquidität vorhanden ist, um Sparer zu bedienen. Dem Bundesverband deutscher Banken (bdB) zufolge ist dies dann der Fall, wenn die Greensill-Bank „nicht in der Lage ist, die bei ihr unterhaltenen Einlagen zurückzuzahlen.“ Ob es dazu kommt ist noch offen.

Ein neuer Bilanzskandal?

Möglicherweise sind aber Mittel nicht vorhanden, die Bafin vermeldet den Verdacht, dass die Bilanz nicht stimmt. Dazu schreibt sie: „Die BaFin hat in einer forensischen Sonderprüfung festgestellt, dass die Greensill Bank AG nicht in der Lage ist, den Nachweis über die Existenz von bilanzierten Forderungen zu erbringen, die sie von der GFG Alliance Group angekauft hat.“ Und weiter: „Die BaFin hat daher bereits umfangreiche Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität und zur Risikobegrenzung der Greensill Bank AG erlassen und einen Sonderbeauftragten bei der Bank eingesetzt. Nach Wirecard und Grenke Leasing deutet sich damit der dritte Bilanzskandal bei einem deutschen Finanzdienstleister in weniger als zwölf Monaten an. Hinzu kommt der Kasseler Düngemittelkonzern K+S, bei den die Bafin wegen möglicher Fehler bei der Abschreibung derzeit die Bilanz durchleuchten lässt.

Falls es bei der Greensill Bank zu einem Entschädigungsfall kommt, ist sieht sich der Entschädigungsfonds der Banken gut vorbereitet. „Wir schreiben dann die Kunden der Bank an und bitten sie, uns ihre Kontonummer zu nennen, auf die wir das Geld überweisen“, sagt ein Sprecher der deutschen Einlagensicherung. „Innerhalb von sieben Tagen steht das Geld dann bereit. Die Kunden müssen nicht selbst aktiv werden.“ Dass es ein paar Tage dauert, hat organisatorische Gründe, außerdem muss die Einlagensicherung das Geld flüssig machen. Zwar macht sie keine Angaben zur Anlagepolitik, aber angesichts der hohen Beträge ist zu erwarten, dass die Mittel zu hohem Maße in bonitätsstarken Staatsanleihen wie jenen aus Deutschland geparkt sind.

Entschädigung aus zwei Töpfen

Die Kunden der Greensill-Bank würden am Ende eine Überweisung erhalten, die aus zwei Töpfen stammt: aus der gesetzlichen Einlagensicherung und aus der freiwilligen Einlagensicherung der privaten Banken, der das Bremer Institut angehört. Bis zu einer Summe von 100.000 Euro sind Einlagen gesetzlich gesichert. Das heißt aber nicht, dass der Staat entschädigt, sondern es gibt eine gesetzlich verpflichtende Einlagensicherung aller Kreditinstitute in Deutschland. Der zweite Topf ist die freiwillige Sicherung der privaten Banken, es gibt zwei ähnliche Töpfe bei Sparkassen und genossenschaftliche Banken. Dem Bundesverband deutscher Banken (BdB) zufolge sind aktuell insgesamt bis 74,694 Mio. Euro pro Sparer bei der Greensill Bank abgesichert.

Der letzte große Entschädigungsfall der deutschen Einlagensicherung war die Maple Bank im Jahr 2016. Das Institut war wegen so genannter Cum-Ex-Aktiengeschäfte pleitegegangen, ab 17. Mai stehen deshalb fünf ehemalige Mitarbeiter der Bank in Frankfurt vor Gericht. Seinerzeit wurden 2,6 Mrd. Euro an Anleger der Bank ausgezahlt. Insgesamt hat die deutsche Einlagensicherung nach eigenen Angaben seit ihrer Gründung etwas mehr als 30 Fälle abgearbeitet.

Die Fonds der Einlagensicherung werden durch Einzahlungen der Banken finanziert. Theoretisch besteht eine Nachschusspflicht für die Institute, wenn es zu hohen Abflüssen aus ihren Fonds wegen einer spektakulären Bankenpleite kommt. Die Einlagensicherung macht aber keine Angaben zur ihren Reserven – auch um Spekulationen über ihr „Durchhaltevermögen“ zu unterbinden. Die Maple-Bank-Pleite zog jedoch keine Nachschusspflicht für die Banken nach sich, und bei Greensill geht Medienberichten zufolge „nur“ um mehrere hundert Millionen Euro.

 

 


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