LebensversicherungAltverträge - Kündigung lohnt selten


Nadine Oberhuber ist Wirtschafts- und Finanzjournalistin. Sie schreibt auf Capital.de über Geldanlagethemen


Wer eine einmal getroffene Entscheidung noch nie bereut hat, der hat definitiv die richtige Entscheidung getroffen. An machen Stellen spricht das Leben da Klartext. Manchmal dagegen ist es deutlich schwieriger, bei Lebensversicherungen zum Beispiel. Es gibt wohl kaum einen Kunden einer kapitalbildenden Lebens- oder Rentenversicherung der sich in den vergangenen Jahren nicht mindestens einmal darüber geärgert hätte, einen solchen Vertrag abgeschlossen zu haben. Oder gleich mehrere davon. Schließlich stecken in deutschen Aktenordnern fast 90 Millionen solcher Policen, also rechnerisch mehr als eine pro Bundesbürger. Und deren Verzinsung, so rechnet man uns jährlich vor, sinkt von Jahr zu Jahr. Inzwischen sagen Verbraucherschützer unumwunden: Versicherungspolicen als Sparprodukte lohnen sich nicht mehr. Man solle lieber anders fürs Alter vorsorgen. Nur, wie wird man als Kunde die Dinger los, wenn man sie erst einmal hat? An dieser Stelle helfen uns nun die Gerichte.

In mehreren Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass Klauseln in alten Lebenspolicen nicht richtig formuliert waren. Nämlich ausgerechnet die, in denen Kunden darüber aufgeklärt wurden, wie sie den Vertrag in den ersten Wochen nach dem Abschluss widerrufen können, falls sie es sich nach der Unterschrift anders überlegt hätten oder sich im Nachhinein von den Maklern an der Haustür überrumpelt fühlten. Da nun diese Widerspruchsklauseln fehlerhaft waren, sind viele Verträge im Grunde nicht rechtsgültig. Und können deshalb bis heute widerrufen werden. Jeder, der einen solchen fehlerhaften Vertrag abgeschlossen hat, kann also heute noch beschließen, dass er diese Police eigentlich nie habe unterzeichnen wollen.

Der Kunde bekäme – auch wenn der Abschluss schon viele Jahre her ist – nicht nur sein eingezahltes Geld zurück, ermutigen Rechtsanwälte, sondern er könne zusätzlich eine Ausgleichszahlung in Form von Zinsen geltend machen, weil das Geld jahrelang im Vertrag feststeckte. Die Zinshöhe veranschlagen sie auf vier bis sieben Prozent pro Jahr. Sieben Prozent halten jedoch etliche Finanzexperten für eine überzogene Forderung, auf die sich wohl kein Lebensversicherer einlassen werde. Eher vier Prozent Ausgleichszinsen würden beim Versicherer durchsetzbar sein. Worauf der Verbraucher allerdings verzichten muss, ist der Risikobeitrag. Den behalten Versicherer von jeder Prämie ein, um damit abzupuffern, dass einige Versicherte vorzeitig sterben (und sie dann den Hinterbliebenen die Versicherungssumme auszahlen müssen), oder dass andere Versicherte viel länger leben als gedacht und dadurch lange Rentenzahlungen beziehen. Wie hoch dieser Risikoabschlag ist, verrät kein Versicherer freiwillig, das müssen Kunden also abwarten.

Ein schlechtes Geschäft für viele Kunden

Zudem könnte es sein, dass die Unternehmen sich nicht problemlos auf die Rückabwicklung einlassen und dass Verbraucher erst einen Anwalt einschalten müssen, um ihr Recht auch durchzusetzen. Das bedeutet also: Der Kunde bekäme seine Einzahlungen zurück, zuzüglich einer Verzinsung von rund vier Prozent, minus der Risikobeiträge und eventuell minus der Anwaltskosten. Insgesamt dürfte er am Ende mit einem leichten Gewinn aus dem Vertrag herausgehen. Und nicht, wie bei einer Versicherungskündigung sonst üblich mit hohem Verlust. Das klingt doch nach einer geschmeidigen Möglichkeit, die man annehmen sollte, oder?

Das könnte man denken, wenn man sich anschaut, wie manche Versicherungsunternehmen dieser Tage auf die Rechtslage reagieren. Deren Verhalten erscheint nämlich ziemlich suspekt: Sie verschicken Briefe, in denen sie den Kunden nunmehr neu formulierte Widerspruchsklauseln schicken, die sogenannte „Nachbelehrung“. Somit setzen sie ihnen eine neue Frist. Wer auf die Briefe innerhalb von 14 Tagen nicht mit einem Widerspruch antwortet, erkennt damit die alten Verträge auch trotz der fehlerhaften Klauseln an. Die laufen dann also weiter. Das klingt nach einem üblen Trick, vor allem weil die Frist mitten in der Weihnachtszeit abläuft, in der viele Kunden nun wirklich anderes zu tun haben, als viele Jahre alte Versicherungsunterlagen aus dem Schrank zu kramen und irgendwelche Klauseln zu kontrollieren. Oder selbst Briefe abzufassen, mit denen sie sich dagegen wehren, dass die verklausulierten Nachbelehrungen greifen – und sich dann ewig in Postschalterschlangen einzureihen, um die Schreiben nachweislich fristgerecht per Einschreiben zu versenden.

Weil es tatsächlich wirkt, als wollten die Versicherer ihre Kunden übertölpeln, raten einige Rechtsexperten: Legen Sie Widerspruch ein, unbedingt! Es gebe keine bessere Möglichkeit, unrentable Sparpolicen vorzeitig zu beenden. Das aber wäre für viele Kunden ein sehr schlechtes Geschäft. Denn gerade die alten Policen, um die es hier mehrheitlich geht, sind alles andere als unrentabel unter den derzeitigen Umständen.