WohnungspolitikWas Jamaika für die Immobilienwirtschaft bedeutet

Baustelle in Berlin
Mehr Wohnraum braucht das Land: Die Wohnungspolitik ist zwischen Union, FDP und Grünen jedoch umstrittenGetty Images

Nach dem historischen Rechtsruck bei der Bundestagswahl im September sortieren sich die Parteien neu. Die Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition laufen. Als wahrscheinlichstes Bündnis gilt derzeit eine Jamaika-Koalition mit CDU/CSU, FDP und Grünen. Doch die Differenzen sind groß, auch in der Wohnungspolitik. Sollte das Bündnis tatsächlich geschmiedet werden, müssten viele Kompromisse gefunden werden – voraussichtlich mit weitreichenden Folgen für die Immobilienwirtschaft.

Ein Jamaika-Bündnis könnte den größten wohnungspolitischen Eingriff der vergangenen Legislaturperiode über den Haufen werfen: die Mietpreisbremse. Die CDU hatte sie gemeinsam mit der SPD eingeführt. Nun will die Union sie am liebsten wieder abschaffen. Die Grünen dagegen wollen die Bremse, die es Vermietern verbietet, den Preis bei einem Mieterwechsel auf mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete anzuheben, flächendeckend einführen. Derzeit gilt die Mietpreisbremse in rund 200 Städten in Deutschland.

Für Immobilienverbände wäre eine Ausweitung der staatlichen Regulierung ein Graus: „Die Mietpreisbremse bleibt das falsche Mittel, um die Probleme am Wohnungsmarkt zu lösen. Mit diesem Instrument wird der Wohnraummangel nur verwaltet, nicht beseitigt“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW). Bezahlbare Mieten würden nur über Neubau, Kostensenkung und weniger Auflagen durch Bund, Land und Kommunen entstehen.

Mietpreisbremse auslaufen lassen

Das sieht auch die FDP so, die sich schon immer gegen die Mietpreisbremse ausgesprochen hat. Ein Kompromiss bei den Koalitionsverhandlungen könnte sein, die Mietpreisbremse einfach auslaufen zu lassen. Denn die von Union und SPD beschlossene Bremse ist keine Dauereinrichtung, sondern war von Beginn an auf fünf Jahre befristet. Bis zum Jahr 2020 können die Bundesländer die Mietpreisbremse einführen. Sollten sich die Gesetzeslage nicht ändern, würde demnach spätestens im Jahr 2025 die letzte Mietpreisbremse auslaufen. „Wir nehmen die Kanzlerin beim Wort, dass es keine Verschärfung der Mietpreisbremse geben wird“, sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands Deutschland (IVD). „Für die FDP wäre es fatal, das Vertrauen der Wähler erneut zu verspielen. Die Grünen dürfen sich nicht durchsetzen.“

Ein weiterer Streitpunkt ist die Wohnungsbauförderung. Union und FDP würden einer Erhöhung der jährlichen Abschreibungsrate für die Abnutzung von Wohnimmobilien von zurzeit zwei Prozent auf drei Prozent zustimmen. Strikt dagegen sind die Grünen. Sie argumentieren: „Eine Erhöhung schafft einen Anreiz für schnelleren Verschleiß. Nachhaltige Gebäude sollten aber für längere Zeiträume als 33 Jahre errichtet werden.“ Stattdessen wollen die Grünen Immobiliengenossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen bezuschussen, um den Bau von Sozialwohnungen zu fördern. Union und FDP sind dagegen. Sie werben stattdessen für ein besser ausgestattetes Wohngeld.

Uneinigkeit bei der Grunderwerbsteuer

Die Mehrheit der Immobilienbesitzer hatte sich eine schwarz-gelbe Koalition gewünscht, wie eine Befragung von Immobilien Zeitung und Zentralem Immobilien Ausschuss vor der Wahl gezeigt hatte. Das nicht ohne Grund: Sowohl CDU/CSU als auch FDP hatten sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer einzuführen. In den vergangenen Jahren haben alle Bundesländer mit Ausnahme von Bayern und Sachsen die Steuer erhöht – auf bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises. Die Grünen lehnen eine deutliche Senkung der Grunderwerbsteuer ab.

Einig sind sich Union, FDP und Grüne, dass deutlich mehr Wohnungen gebaut werden müssen, damit die Preisrally an den Immobilienmärkten ein Ende findet. Ziel der Union: Während der nächsten Legislaturperiode sollen 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen.