Europawahl„Brüssel wird auch in Zukunft der Sündenbock bleiben“

CEPS-Chef Daniel Gros
CEPS-Chef Daniel GrosCEPS

Bei der diesjährigen Europawahl steht einiges auf dem Spiel, es geht es auch um wirtschaftspolitische Reformvorschläge: Ein gemeinsames Eurozonenbudget, höhere Besteuerungen für Großkonzerne oder ein Handelsabkommen mit den USA, sind nur drei von vielen Beispielen. Capital hat über die Bedeutung der Wahlen und mögliche Folgen für die Wirtschaft mit Daniel Gros gesprochen, dem Direktor des Brüsseler Thinktanks „Centre for European Policy Studies“ (CEPS).

Capital: Welche ökonomischen Konsequenzen kann der Ausgang der Europawahl haben?

DANIEL GROS: Das Einzige, was passieren könnte, ist, dass sich die Machtverhältnisse zweier Länder verschieben. Aber selbst wenn, werden die Auswirkungen nicht so stark sein, dass daraus neue wirtschaftspolitische Strategien entstehen. Das Europaparlament hat keine direkten wirtschaftspolitischen Befugnisse, weshalb es grundsätzlich keine negativen Folgen für unsere Wirtschaft geben wird.

Italien ist derzeit das am höchsten verschuldete EU-Mitglied. Welche wirtschaftlichen Folgen könnte es für das europäische Sorgenkind nach der Wahl geben?

Drastische Folgen sind auch bei dieser Thematik nicht zu erkennen, denn: Italienische Populisten wünschen sich mehr Unterstützung aus Europa und die nordeuropäischen Populisten wollen das Gegenteil. Wenn die jeweiligen Parteien bei der Wahl stärker abschneiden als erwartet, heben sich beide Parteien gegenseitig auf. Vereinzelt bestand die Hoffnung, dass wenn Matteo Salvini, Politiker der rechtsnationalen Lega-Partei, bei der Wahl sehr stark abschneide, er die alleinige Regierung übernehmen könne. Auf diesem Wege könne man für eine bessere Fiskalpolitik sorgen, um nicht mit seinen Koalitionspartnern in Konkurrenz zu treten. Doch Salvini hat sich in dieser Hinsicht nicht stark genug positioniert, als dass diese Situation eintreten und innenpolitisch zu einer großen Stimmverschiebung führen könnte.

Die No-Bail-Out-Klausel gilt als Manko des Euros und spielt auch für Italien in den kommenden Monaten möglicherweise eine Rolle. Welche Auswirkungen könnte die Europawahl auf die Nicht-Beistandsklausel haben?

Die Nicht-Beistandsklausel ist im aktuellen Lissabon-Vertrag festgeschrieben, weshalb daran erst einmal wenig geändert werden kann. Ob die Klausel im Einzelfall angewandt wird oder nicht, ist immer eine Entscheidung der Mitgliedstaaten selbst und nicht der Europäischen Union. Auch beim europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der überschuldete Mitgliedstaaten der Eurozone durch Kredite unterstützt, entscheiden die Mitgliedstaaten, ob er in Kraft treten soll oder nicht. Das Europaparlament hat, anders als der Bundestag, dementsprechend keine direkte Auswirkung darauf. Möglicherweise könnte Italien nach der Wahl eines dieser Einzelfälle sein, die von der No-Bail-Out-Klausel Gebrauch machen. In diesem Fall wird es darauf ankommen, wie sich Deutschland selbst positioniert und nicht das Europäische Parlament.

Im Wahlkampf waren Klimapolitik und Populismus zentrale Themen. Welche wirtschaftlichen Themen hätten mehr auf die Agenda gehört?

Von zentraler Bedeutung für die Zukunft Europas sind natürlich Handelsfragen: Sollen wir ein freies Handelsabkommen mit China abschließen? Wie sollen wir uns gegenüber Amerika positionieren? Solche Fragen sind sehr wichtig für Europa und das Europäische Parlament hat hier viel Mitspracherecht. Aber das sind keine Themen, die großes Interesse in der Öffentlichkeit zeigen. Ein weiteres Thema, das viel mehr im Mittelpunkt hätte stehen sollen: die Migrationspolitik. Obwohl es kein europäisches Thema, sondern viel mehr ein nationales ist, kann die Thematik trotzdem weitreichende Auswirkungen auf die EU haben.

Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung will die Mehrheit der Wähler nicht für, sondern gegen eine bestimmte Partei wählen und ihren Regierungen einen Denkzettel verpassen. Was muss Europas Politik künftig ändern, um Populismus entgegenzuwirken?

Das ist ein Problem, das man nicht lösen kann und womit die Regierung leben muss. Die Nationalpolitiker sagen immer: „Alles Gute haben wir gemacht, alles Schlechte kommt aus Europa“. Das war die letzten 40 Jahre so und wird die nächsten 40 Jahre weiterhin so sein. Es stimmt, dass die Bürger gegen eine Partei wählen, um ihre Unzufriedenheit auszudrücken, aber sie sagen gleichzeitig, dass sie Europa als etwas Positives wahrnehmen – und das ist das Wichtigere. Wenn die Mehrheit erkennt, dass Europa zum Frieden und zur wirtschaftlichen Prosperität beiträgt, dann ist es Nebensache, welche Partei ins Europäische Parlament einzieht.