Google geht im Streit um den Foto-Straßenatlas Streetview auf die Bundesregierung zu und verdoppelt die Vorab-Einspruchsfrist für Mieter und Hauseigentümer auf acht Wochen. "Wir möchten damit den Bürgern, die sich gegen eine Veröffentlichung ihrer Häuser oder Wohnungen bei Streetview entscheiden, ausreichend Zeit für ihren Widerspruch geben", schrieb Google-Europa-Chef Philipp Schindler in einem Blogeintrag.
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Google hatte bislang den Betroffenen nur eine Frist bis zum 15. September 2010 eingeräumt, um Bilder ihrer Häuser und Wohnungen vorab auf Streetview entfernen zu lassen. Schindler betonte, Google habe den Betroffenen schon immer die Möglichkeit gegeben, auch nach dem Start des Dienstes Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Fotos ihrer Häuser und Wohnungen einzulegen. Google hatte zugesagt, bei einem Einspruch die betreffenden Gebäude unkenntlich zu machen.
Mit dem Einlenken erfüllt das Unternehmen die Forderung der Bundesregierung. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) lobten daher auch die Ankündigung. "Das ist ein Ergebnis der Gespräche, die wir mit Google geführt haben", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Ministerien. Es war aber vor allem Aigner, die sich mit Protest gegen Google hervorgetan hatte.
Auch EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte sich für eine Verlängerung der Einspruchsfrist ausgesprochen. Allerdings hätten ihr sechs Wochen gereicht. Google will Streetview bis Ende des Jahres mit Aufnahmen von Straßen und Häusern aus zunächst 20 deutschen Städten ins Netz stellen.
Die Bundesregierung strebt eine Regelung zur Verbesserung des Datenschutzes bei Internetdiensten an. Dazu ist am 20. September ein Treffen mit Google und anderen Anbietern sowie Daten- und Verbraucherschützern geplant. Das Gespräch diene "der Vorbereitung eines entsprechenden Gesetzentwurfes, der dann zügig auf den Weg gebracht werden sollte", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der "Saarbrücker Zeitung". Eine "Lex Google" sei aber nicht sinnvoll.
Aigner sieht Google durch den Streit beschädigt. "Der Imageschaden für die Marke ist bereits enorm. Google kann sich keinen Fehler mehr erlauben", sagte sie "Spiegel-Online". Das Unternehmen habe die Deutschen mit seinem Street-View-Projekt "in den Sommerferien überrumpelt".
Quelle: dpa
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