Schäuble hält sich zurück

Die meisten Unternehmen waren Schäubles Einladung ohnehin nicht gefolgt, sondern ließen sich von den Fachverbänden der Branche vertreten. Schnelle Gesetzesänderungen zum Datenschutz lehnt Schäuble ab, man solle nicht vorschnell handeln. Dennoch hält das Ministerium sich die Möglichkeit weiterer Regelungen offen und drängt darauf, die derzeitigen Sicherheitsstandards branchenweit intensiv zu prüfen.

Anlässlich des Telekom-Skandals wurden in den letzten Tagen seitens der Opposition Forderungen laut, die beschlossene Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen. Das werde jedoch in keinem Fall passieren, hieß es im Bundesinnenministerium.