Wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung haben Fahnder bundesweit 13 Filialen und Repräsentanzen der Bank Credit Suisse durchsucht. Grundlage der Durchsuchungen ist die im Frühjahr von Nordrhein-Westfalen gekaufte Steuer-CD, die Daten von Kunden der Bank enthält, die des Steuerbetrugs verdächtigt werden.
Die Bank in Zürich bestätigte am Mittwoch die Aktion der Ermittler und betonte, sie arbeite mit den zuständigen Behörden zusammen. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, könnten derzeit keine weiteren Auskünfte erteilt werden.
Von den 1100 Verfahren gegen Kunden der Bank laufen nur 175 in Düsseldorf. Die übrigen wurden an andere Staatsanwaltschaften abgegeben. Duchleuchtet wurden Filialen der Bank in Berlin, Bielefeld, Braunschweig, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Köln, Nürnberg, Regensburg, Stuttgart und München. Unter den Verdächtigen sind Mitarbeiter des deutschen Ablegers der Credit Suisse. 150 Steuerfahnder und Staatsanwälte waren im Einsatz.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte: "Meistens sind die Banken ja kooperativ, aber man muss ja nicht alles glauben und geht dann lieber den sicheren Weg." Erste Erkenntnisse aus der Untersuchung stellte er für Mittwochnachmittag in Aussicht.
Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft wertet die illegal beschafften Daten über Steuersünder aus, die die nordrhein-westfälische Regierung im Frühjahr von einem Unbekannten gekauft hatte. Unbestätigten Berichten zufolge hat die Regierung 2,5 Mio. Euro für die Daten bezahlt.
Die CD enthält Angaben über Deutsche, die über die Schweiz ihrer Steuerpflicht ausweichen und ihr Geld auf Schweizer Konten lagern. Die deutschen Behörden jagen nach Steuergeldern in Höhe von rund 400 Mio. Euro. Rund 1100 Ermittlungsverfahren wurden eröffnet, Tausende zeigten sich vorbeugend selbst an, um einer Strafe zu entgehen.
Eine auf der Daten-CD gespeicherte Power-Point-Präsentation des Geschäftsbereichs Private Banking vom 4. Mai 2004 liefert nach Einschätzung der Ermittler Hinweise darauf, dass die Bank gezielt Kunden geworben hat, die ihr Geld in der Schweiz anlegten, um es der Besteuerung in Deutschland zu entziehen.
Laut einem internen Vermerk der Ermittler wurden den Bankberatern Argumente für die Kundenakquise geliefert – wie etwa das damals noch undurchlässige Schweizer Bankgeheimnis, die große Diskretion des Instituts sowie die Nutzung von Bankverbindungen außerhalb der EU, um Transaktionen zu verschleiern.
