Der Großteil der deutschen Kunden mit unversteuertem Geld in der Schweiz wird nach Einschätzung der dortigen Privatbanken den Kompromiss im Schwarzgeldstreit zwischen der Eidgenossenschaft und Berlin akzeptieren. "Ich erwarte, dass nach drei Jahren zwischenstaatlichem Austausch die Mehrheit der deutschen Kunden sagt, dass sie sich dieser Lösung anschließen kann", sagte Herbert Scheidt, Verwaltungsratspräsident der Privatbank Vontobel, der Financial Times Deutschland. Die getroffene Vereinbarung sei eine "tragfähige Lösung für die Kunden, ihre Vergangenheit in Ordnung zu bring en", sagte Scheidt.
Nach zähen Verhandlungen hatten sich Deutschland und die Schweiz vergangene Woche im Schwarzgeldstreit geeinigt. Vorgesehen ist nun, dass Deutsche auf ihr undeklariertes Geld einen Strafsteuersatz von 19 bis 34 Prozent bezahlen, dafür aber gegenüber dem deutschen Fiskus anonym bleiben. Auf künftige Erträge fallen dann 26,375 Prozent an. Das entspricht der deutschen Abgeltungsteuer. Das Abkommen muss von den Regierungen noch unterzeichnet werden und soll 2013 in Kraft treten. Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen, Vertreter von SPD und Grüne lehnen den Vertrag ab. Sie sehen darin eine Belohnung für Steuersünder.
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Vontobel kennt sich mit den deutschen Verhältnissen aus: Die Privatbank ist in Deutschland präsent und übernahm zudem die Schweiz-Tochter der Commerzbank, dementsprechend hoch ist der Anteil deutscher Kunden. Ende Juni entfielen von den 129 Mrd. Franken an verwalteten Vermögen 8 Mrd. Franken auf deutsche Kunden. Vontobel-Präsident Herbert Scheidt hat die deutsche und die schweizerische Staatsbürgerschaft. Er sitzt auch im Verwaltungsrat der Bankiervereinigung.
Mit einer Flucht der Anleger in Steueroasen wie Hongkong, Macao oder Singapur rechnet Scheidt nicht: "Ich glaube nicht, dass es zu großen Vermögensabflüssen kommt." Das zeigten die Erfahrungen mit früheren Selbstanzeigen reuiger Steuersünder: "Interessanterweise haben viele deutsche Kunden, die ihr Vermögen freiwillig deklariert haben, nichts abgezogen. Sie haben die angefallene Steuerlast aus Geldern, die in Deutschland liegen, bezahlt und ihr Schweizer Sparschwein unangetastet gelassen", sagte Scheidt.
Umsetzung wird für Schweizer Banken teuer
Die Vereinbarung zur Abgeltungsteuer kommt für die Schweizer Banken nicht kostenlos. Sie müssen an Deutschland eine einmalige Garantiezahlung von 2 Mrd. Franken leisten, die später mit dem tatsächlichen Steueraufkommen verrechnet wird. Sobald sie mehr als 4 Mrd. Franken überweisen, ist die Garantie abgelöst. Konrad Hummler, geschäftsführender Teilhaber der Privatbank Wegelin in Sankt Gallen, bezeichnet dieses Element als "bittere Pille". Über die Verteilung der Summe müssen sich die Schweizer Banken noch einigen. Der Beitrag richtet sich nach den verwalteten Vermögen und der Anzahl deutscher Kunden per Ende Dezember 2010. Wie die Zahlung buchhalterisch behandelt wird, ist noch unklar. Denkbar ist es beispielsweise, sie als Eventualverbindlichkeit im Zahlenwerk einzustufen.
Die Umsetzung dürfte die Schweizer Banken teuer zu stehen kommen, denn sie müssen technisch aufrüsten. Patrick Odier, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, rechnet mit Kosten von insgesamt 500 Mio. Franken. "Die einzelnen Institute müssen ihre Informatiksysteme und ihre Arbeitsprozesse anpassen. (...) Für kleinere und mittelgroße Banken sind das große finanzielle Belastungen", sagte Odier der "Sonntagszeitung". Die Investitionen fallen in schwierigen Zeiten an. Vontobel-Präsident Scheidt spricht von einer "neuen Realität": "Die Kosten steigen, gleichzeitig sinken die Erträge, unter anderem, weil im aktuellen Umfeld viele Kunden sehr viel Liquidität halten." Banken, die sich in der Vergangenheit auf die grenzüberschreitende Vermögensverwaltung spezialisiert hätten, würden Probleme bekommen, sagte Scheidt: "Nicht alle werden überleben, es wird zu einer Konsolidierung kommen."
Auch der starke Franken setzt den Schweizer Banken zu. Eine Aufwertung der Währung verringert den Zufluss neuer Gelder und drückt die Profitabilität. Bei Vontobel wurde der Gewinn im ersten Halbjahr dadurch um rund 25 Mio. Franken geschmälert. Während Scheidt darin einen Beleg für die Stabilität der Schweiz sieht, ist Verbandspräsident Odier alarmiert: "Die Banken leiden ebenso wie die Exportwirtschaft oder der Tourismus stark unter dem harten Franken." Er befürwortet ein Wechselkursziel wie Ende der 70er-Jahre. Laut der "Sonntagszeitung" deute vieles darauf hin, dass die Schweizer Nationalbank bald eine solche feste Untergrenze zum Euro verkündigt und dann mit Interventionen verteidigt. Dazu gebe es intensive Gespräche mit der Regierung.
Quelle: ftd
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