Aufseher kuschen vor Bankenlobby

Die neuen Regeln für die Finanzbranche sollten ursprünglich Ende 2012 eingeführt werden. "Wir werden sicherstellen, dass sich der Bankensektor über die Einbehaltung von Gewinnen und vertretbare Kapitalerhöhungen an die neuen Vorschriften anpassen kann", sagte Nout Wellink, Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) und Chef des Baseler Ausschusses, auf einem Treffen des Bankenlobbyverbandes Institute of International Finance (IIF) in Wien.

Einige der Entwürfe müssten entschärft werden. "Aber ich denke, wir werden eine annehmbare Lösung finden", fügte der Chef der niederländischen Notenbank hinzu. Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny mahnte, bei der Finanzreform die Unterschiede zwischen Europa und den USA beachten. Während sich US-Unternehmen stärker über den Kapitalmarkt finanzieren, geschehe dies in Europa großteils über Bankkredite. Die neuen Regeln dürfen nicht "zerstörerisch" sein.

Eigentlich hatte der Baseler Ausschuss auf Wunsch der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) angekündigt, als Lehre der Finanzkrise die Eigenkapital- und Liquiditätsregeln so zu verändern, dass das System insgesamt widerstandsfähiger wird. Derzeit laufen Auswirkungsstudien, erste Ergebnisse sollen noch im Juli vorliegen. Zudem wollen die G20, die 85 Prozent der Weltwirtschaft repräsentieren, auf ihrem Treffen Ende Juni in Toronto weitere Schritte vereinbaren.

Doch von dem ursprünglichen Reformeifer ist wenig übrig geblieben. Eine global einheitliche Regulierung ist in weiter Ferne, vielmehr gehen die Staaten mittlerweile eigene Wege. Das wiederum erleichtert es den Banken, die verschiedenen Aufsichtsregime in ihrem Sinne auszunutzen. Ungebremst von einer härteren Aufsicht und schärferen Kapitalregeln gehen vor allem Investmentbanken wieder verstärkt Risiken ein, zum Beispiel im Rohstoffhandel, und verdienen prächtig daran - die Systemgefahr indes ist mitnichten gebannt.

Dem IIF dürften Wellinks Worte als Nachweis seiner erfolgreichen Lobbyarbeit dienen. So hatte sein Vorsitzender Josef Ackermann, im Hauptberuf Deutsche-Bank-Chef, Ende vergangener Woche in Wien wahre Horrorszenarien an die Wand geworfen: Sollten die von Politikern und Aufsehern diskutierten Vorschläge eins zu eins umgesetzt werden, wären weltweit 9,7 Millionen Arbeitsplätze in Gefahr, da die Banken die Kreditvergabe an Firmen zurückfahren und höhere Kapitalkosten auf die Kunden überwälzen müssten.

Die Folge: geringeres Wachstum weniger Investitionen, Jobabbau. Peter Sands, der Chef der britischen Standard Chartered Bank, hatte sogar unverhohlen gedroht: "Es gibt einen Preis dafür, das Banksystem sicherer und stabiler zu machen: Und dieser Preis wird unvermeidbar von der Realwirtschaft getragen."

Gefunden bei

Dabei bezweifeln viele Experten, darunter der renommierte Chefökonom der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Stephen Cecchetti, die Horrorszenarien und werfen der Branche Meinungs- und Panikmache vor. Auch Wellink sagte, die Banker sollten nicht nur auf die Aufseher schimpfen, schließlich seien die neuen Regeln dafür gedacht, das Finanzsystem widerstandsfähiger zu machen für künftige Krisen. "Viele Banken arbeiten wieder profitabel, aber sie haben keine ausreichenden Kapitalpuffer aufgebaut, um in der Zukunft eine Kreditvergabe sicherzustellen", sagte Wellink.