Merkel brüskiert Brüderle bei Opel-Beschluss

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnte den Antrag auf eine 1,1 Milliarden Euro hohe Kredithilfe der öffentlichen Hand ab. Allerdings trägt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entscheidung nicht mit. Sie machte dem Unternehmen vage Hoffnung auf eine Finanzspritze: "Das letzte Wort zur Zukunft von Opel ist noch nicht gesprochen."

"Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer", begründete Brüderle sein Votum. Eine Stütze des Bundes für die Tochter des US-Konzerns General Motors würde seiner Meinung nach zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen in der Branche führen. Vor der Entscheidung Brüderles hatte sich der zuständige Ausschuss des Deutschlandfonds nicht auf eine einstimmige Position einigen können. Merkel hatte ihren Vertrauten in dem Gremium beauftragt, für die Hilfen zu stimmen.

Opel-Chef Nick Reilly zeigte sich enttäuscht von Brüderles Haltung: "Wir werden aber nichts Wesentliches am Sanierungsplan ändern." Gewerkschafter befürchten, dass GM die Werke in Eisenach und Bochum schließt, falls der Liberale hart bleibt.

Durch die Ablehnung entsteht dem Unternehmen ein gewaltiges Finanzierungsloch. Nach eigenen Angaben benötigt der US-Konzern 3,3 Milliarden Euro, um Opel zukunftsfähig zu machen. 1,9 Milliarden Euro will GM selbst beisteuern. Reilly zeigte sich zuversichtlich, das fehlende Geld aus anderen Töpfen zu bekommen.

Offen ist, ob die vier Bundesländer mit Opel-Standorten den Autobauer unabhängig vom Bund mit Bürgschaften unterstützen werden. Falls sie sich dazu durchringen, wird der Betrag jedoch weit unter den von GM geforderten 1,1 Milliarden Euro liegen. Reilly rechnet nach eigenen Aussagen mit 25 bis 50 Prozent der Summe. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Kanzlerin die Entscheidung Brüderles komplett kassiert. Möglich ist aber, dass sie den Weg frei macht für ein abgespecktes Hilfspaket.

Länderchefs im Kanzleramt

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Merkel empfängt die Ministerpräsidenten aus Thüringen, Hessen, NRW und Rheinland-Pfalz am Donnerstag im Kanzleramt. Der Erfurter Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) erwartet, dass die Regierungschefin eine Alternative anbietet. "Das ist ein Paradebeispiel für den politischen Eiertanz dieser Bundesregierung." Als Geldgeber ist die Europäische Investitionsbank (EIB) im Gespräch. "Es gibt mit Opel Gespräche in einem frühen Stadium", sagte ein EIB-Sprecher. Wegen der Wirtschaftskrise vergibt die Bank Kredite an die darbende Autoindustrie, allerdings zweckgebunden zur Entwicklung umweltfreundlicher Autos. Dabei gilt eine Obergrenze von 400 Millionen Euro pro Konzern und Jahr.