Nach monatelangem Gezerre gibt sich der Rüsselsheimer Autobauer im Ringen um Staatshilfen geschlagen - und macht für den Rückzieher die Bundesregierung mitverantwortlich. Zugleich stellte die US-Mutter General Motors klar, Opel ohne Werksschließungen allein sanieren zu wollen. "Die Entscheidung der deutschen Regierung letzte Woche war eine Enttäuschung für uns. Damit hat sich eine mögliche Sicherung von Bürgschaften aus Deutschland vermutlich um weitere Monate verzögert", sagte Opel-Chef Nick Reilly. Berlin hatte eine Bürgschaft über 1,1 Milliarden Euro abgelehnt.
Reilly zeigte sich schwer enttäuscht und sieht Opel ungerecht behandelt. "Man hatte uns deutlich gemacht, dass die Bürgschaften, die andere europäische Unternehmen im Rahmen eines EU-Programms zur Abmilderung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise erhalten haben, genauso für Opel zur Verfügung stehen würden." Nun habe sich herausgestellt, dass dies nicht der Fall sei. Reilly bedankte sich ausdrücklich bei den Regierungen von Großbritannien und Spanien, die Bürgschaften von zusammen rund 600 Millionen Euro bereitstellen wollten.
Zwar habe sich am Finanzbedarf von 3,3 Milliarden Euro für die Restrukturierung des Unternehmens nichts geändert, teilte Opel mit. Nun sei aber der Weg frei für eine schnelle Umsetzung des Zukunftsplans. "Neue zeitaufwendige, komplexe Verhandlungen und eine weiterhin ungesicherte Finanzierung können wir uns nicht erlauben", begründete Reilly den unerwarteten Schritt. Stattdessen müsse der Hersteller in neue Produkte und Technologien investieren. Dazu gehöre ein Programm über 11 Milliarden Euro.
Die vier Bundesländer mit Opel-Standorten - Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen - hatten Opel nach dem Nein Berlins zu Bundeshilfen eigentlich finanziellen Beistand in Aussicht gestellt und wollten möglichst rasch entscheiden. Dem schenkte Opel nun offenbar keinen Glauben mehr. Im vergangenen Jahr hatte sich GM kurzfristig entschieden, Opel doch selbst zu sanieren, nachdem zunächst alles auf einen Verkauf an den Zulieferer Magna hinausgelaufen war.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) begrüßte die Entscheidung. "Ich fühle mich in meiner Entscheidung voll bestätigt", sagte er. Brüderle hatte Staatshilfen abgelehnt. Mit dem Rückzieher Opels werde der Steuerzahler geschont und zugleich für faire Wettbewerbsbedingungen gesorgt. Staatshilfen müssten die Ausnahme bleiben. Er hatte seine Entscheidung mit der zurückgewonnen finanziellen Stärke von GM sowie einer möglichen Wettbewerbsverzerrung begründet.
Auf die Zusage der Belegschaft über milliardenschwere Lohneinbußen kann GM offenbar weiter zurückgreifen. Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz sagte: "Die europäischen und deutschen Verträge zwischen Opel/Vauxhall und den Arbeitnehmervertretungen sowie Gewerkschaften über Standort-, Beschäftigungs- und Investitionszusagen sind rechtsverbindlich und bleiben auch in diesem Fall gültig."
Opel plant trotz des Verzichts auf Staatshilfe nach eigenen Angaben keine weiteren Werkschließungen oder Entlassungen. Nach dem Sanierungsplan sollen europaweit 8300 der 48.000 Stellen abgebaut werden. Der Autobauer hat in Deutschland Werke in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern.
Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer sieht nun wieder gute Chancen für Opel, sich besser im Wettbewerb durchzusetzen. "Jetzt kann sich Opel wieder um den Markt kümmern und in Autos investieren", sagte Dudenhöffer der "Thüringer Allgemeinen" (Donnerstag). Durch gute Geschäfte vor allem in China und in den USA habe der Mutterkonzern General Motors ausreichend Kapital in der Kasse, um die Sanierung der deutschen Tochter selbst erfolgreich zu stemmen. Werkschließungen in Deutschland seien in den nächsten drei bis fünf Jahren nicht zu erwarten.
(Mit Agenturen)
Quelle: ftd.de
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