Streit um Staatshilfen

Opel mit seinen knapp 25.700 Beschäftigten droht, von der angeschlagenen US-Konzernmutter General Motors (GM) mit in den Abgrund gerissen zu werden. Am Montag traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem GM-Europa-Chef Forster und dem Betriebsratsvorsitzenden von Opel. Beschlossen wurde, bis Weihnachten über eine Bürgschaft des Bundes zu entscheiden. Das Wirtschafts- und das Finanzministerium werden darüber nun mit den Ländern und Opel beraten.

Der Mutterkonzern General Motors kämpft unterdessen in Amerika um dringend nötige Milliardenkredite. Die Demokraten haben am Montag einen Gesetzentwurf in den US-Kongress eingebracht, der den Autoherstellern den Zugang zu dem 700 Milliarden Dollar schweren Hilfspaket für die Finanzbranche öffnen soll.

Opel betont, mit den bei Bund und Ländern beantragten Bürgschaften nur für den Fall einer drohenden Insolvenz des Mutterkonzerns GM vorzusorgen. Aktuell sei das Unternehmen zahlungsfähig. Der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz erklärte, es gehe für das Unternehmen darum, anstehende Investitionen tätigen zu können, für die es von GM kein Geld gebe. Es gehe um eine Bürgschaft, "auf die wir hoffentlich nie zurückgreifen werden", weil sich die erforderlichen Ausgaben doch aus eigenen Mitteln finanzieren ließen. Ein Zusammenbruch würde auch zahlreiche Zulieferer schwer treffen. Allein in Hessen wären bei Teileproduzenten rund um das Stammwerk Rüsselsheim 50.000 Jobs bedroht.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erteilte pauschalen Hilfen für die deutsche Autoindustrie eine klare Absage. Ein generelles Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie mache keinen Sinn, denn der Staate könne die private Kaufkraft nicht ersetzen und sei auch nicht für die Fehler der Industrie verantwortlich. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte im "Handelsblatt" einen "Schutzschirm" für die gesamte deutsche Autobranche gefordert.