Bei Geheimnissen ist es meist so, dass sie einem in unbedachten Momenten herausrutschen. So wie Dienstagmorgen
RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz. Schmitz hält einen Vortrag auf einer Konferenz in München, es geht um das Energiekonzept der Bundesregierung. Er wirkt recht zufrieden, doch dann gibt es noch eine Frage aus dem Publikum.
Tobias Münchmeyer von Greenpeace will wissen, wer denn garantiert, dass die Konzerne wirklich ihre Zusatzgewinne aus längeren Atomlaufzeiten abgeben. Die Konzerne hätten schließlich schon einmal einen Vertrag gebrochen, den Atomkonsens mit Rot-Grün nämlich. Es ist die Art von Frage, die Schmitz gar nicht leiden kann. Das sei eine Unterstellung, schimpft er. Und im Übrigen hätten die Konzerne die Vereinbarung mit der Bundesregierung noch in der Nacht paraphiert. "Um 5.23 Uhr morgens." Schmitz zeigt auf Umweltstaatssekretär Jürgen Becker, der in der ersten Reihe sitzt. "Auch Sie, Herr Staatssekretär, haben wir dafür noch mal aus dem Bett geholt."
Jetzt ist die Nachricht in der Welt. Und sie wirft viele Fragen auf. Was steht in diesem Geheimvertrag? Hatte die Regierung nicht immer versprochen, keinen Deal mit den Konzernen zu schließen? Und warum haben die Kanzlerin und ihre Minister in all den Pressekonferenzen seit Montagmorgen nichts verraten?
Die Bundesregierung fühlt sich ertappt. Ein ganz normaler Vorgang sei das gewesen, heißt es nun. Und der ging so: Den ganzen Sonntag über verhandeln die Koalitionsspitzen im Kanzleramt. Sie stehen in engem Kontakt mit den Finanzvorständen der Konzerne, die in ihren Berliner Büros sitzen und ausrechnen, welche Belastung sich wie stark auswirkt. Um 23 Uhr rufen die drei Parteichefs bei den vier Konzernchefs an. Gemeinsam klären sie die Bedingungen. Nach Mitternacht fassen Beamte und Manager das Ganze gemeinsam in Schriftform. "Term-Sheet" heißt das Papier.
"Wir müssen schließlich sicherstellen, dass die Milliardenzahlungen der Energieversorger auch tatsächlich fließen", heißt es im Kanzleramt. Aufgelistet seien die Einzelheiten der freiwilligen Abgaben, die die Konzerne von 2017 an aus ihren Zusatzgewinnen zahlen sollen. Zwar finde sich auch die geplante Laufzeitverlängerung in dem Papier - aber nur "als Berechnungsgrundlage". In der Bundesregierung legt man großen Wert auf die Feststellung, dass sich die Politik damit nicht an die längeren Laufzeiten binde. Zwar soll auch schon vor 2017 Geld fließen. Doch wenn eine künftige Bundesregierung die Verlängerung rückgängig mache, müsse der Bund nichts zurückzahlen. "Es gibt keine rechtliche Bindung", sagt einer der Beteiligten.
Das klingt so, als habe die Bundesregierung das Beste fürs Land herausgeholt. Nur: Warum hat sie es dann niemandem erzählt?
Quelle: ftd
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